Neun Millionen Euro Erpressunggelder hat es sich die Liechtensteiner Landesbank kosten lassen, damit die Namen der deutschen Kunden nicht publik werden die in steuerhinterzieherischer Absicht dort ein Konto geführt haben. Aber da kein Ende der Erpressungen abzusehen war, musste die Justiz eingeschaltet werden. Nun sitzt ein Täter in Rostock, der andere in Österreich.

Ach ja die Daten, die wird wohl bald Herr Steinbrück haben. Natürlich ist es nicht fair, wenn er diese Daten verwendet, aber das große Geld, wird längst eine Selbstanzeige gemacht haben. Übrig bleiben wie immer die kleinen Dummen von denen sich Steinbrück auch das Geld, mit dem er die Großen laufen ließ, wiederholen wird. Viel Spaß bei den anstehenden Verfahren.

Aber Liechtenstein ist überall. Seit die Meldung an die Presse raus ist, sitzen überall in den Banken wo deutsche Steuerflüchtlinge, das Geld das eigentlich dem Staat gehört, gebunkert haben, kleine Angestellte und sind am Nachdenken. Dem meisten würden ja zwei Millionen reichen. Zwei Millionen ist ja auch nicht so viel, wie neun Millionen. Da wird die Verfolgung nicht so streng sein.

Also wenn ich jetzt Geld im Ausland hätte, dann würde ich anfangen nachzudenken. Heute Liechtenstein, morgen Österreich, Luxemburg und die Schweiz, übermorgen Antigua und die Caymans. Die Jobs in Banken sind ja auch nicht mehr so sicher. Da macht es Sinn für eine Zukunft Vorsorge zu treffen. Aber verwerten muss man die Informationen schnell, damit sie noch aktuell sind, also eigentlich jetzt. Wenn ich Geld im Ausland hätte, würde ich rennen und retten was ich kann.

Eigentlich kann es den meisten Menschen egal sein, wenn die Börse crasht. Direkt haben all diese Finanzmarktspielchen nichts mit der realen Wirtschaft zu tun. Es mag früher einmal Zeiten gegeben haben, wo ein Börsengang dazu diente, frisches Kapital für den Ausbau eines Unternehmens in die Kasse zu bekommen. Heute geht es meist nur noch darum, ein schon ziemlich totes Pferd an andere Besitzer zu verscherbeln, oder durch Spekulation und Zerschlagung möglichst hohe Profite zu generieren.

Alle Börsengewinne und alle Spekulationsgewinne, dienen aber nicht dazu, ein Unternehmen abzusichern oder für eine Zukunft zu entwickeln, sondern sind eine Art Saftpresse, die selbst aus den Schalen noch Flüssigkeit holt und die dann Saft nennt. Oft genug wird dabei die Lebensfähigkeit von Unternehmen zerstört. Langfristige Planungen weichen blindem quartalsbezogenem Aktionismus. Der Markt braucht möglichst oft neue Nachrichten um die Spekulation anheizen zu können. Das bedeutet, das Unternehmen nicht Produkte, sondern Nachrichten produzieren müssen.

Derartige Nachrichten sind natürlich Mist. Quartalsgewinne, Halbjahresergebnisse ja selbst Jahresabschlüsse sind Momentaufnahmen, die nur wenig über ein Unternehmen sagen. Die Aneinanderreihung von Momentaufnahmen erzeugt keine Kausalkette. Von den zuständigen Managern werden sogar massiv kurzfristige Effekte erzeugt, selbst wenn diese, langfristig dem Unternehmen schaden. Das liegt vor allem daran, das die Banken, die an der Spekulation verdienen, auch in den Aufsichtsräten sitzen, die Manager einstellen und entlassen oder allgemein den Wert von Managern bestimmen.

Dazu kommen noch die mit diesen Banken verbundenen Analysten, deren Analysen ja auch nicht dabei helfen sollen, ein Unternehmen fair zu bewerten, sondern ähnlich wie Werbesendungen für Handy-Klingeltöne nur immer einen neuen Hype erzeugen. Einer Bank ist der Kunde am liebsten, der jedes Quartal sein Depot völlig umpflügt, weil sie an diesen Gebühren am meisten verdient.

Börse ist also ein Spiel von Idioten für Idioten. Eine große weltweite Spielbank, an der wie auch sonst, nur die Banken gewinnen. Das wäre genau so unschädlich wie es Spielcasinos sind. Natürlich ist in der Nähe von Casinos die Kriminalitätsrate deutlich höher als in anderen Gegenden der gleichen Stadt. Sicher gibt es eine Art Beschaffungskriminaliät und ein Umfeld von schwachen Menschen, die versuchen noch schwächere Menschen zu betrügen. Es kommt auch immer wieder zu schwerer Gewaltkriminalität, weil die Aussicht auf einen schnellen, mühelosen Gewinn den Charakter verdirbt. Aber diese Kriminalität bleibt weitgehend im Umfeld der Profiteure von Casinos.

Anders ist die Sache bei der mit Börsen verbundenen Kriminalität. Während Casinos höchstens mal ein paar lokale Würdenträger mit willigen Damen versorgen, um weniger Auflagen zu haben, muss die Börse ganze Staaten und deren Finanz- und Steuersystem manipulieren. Das Geld das in Spielbanken verloren wird, landet bei der Bank, der Verlierer hat sich lächerlich gemacht und muss zurück in sein Heimatdorf um neues Geld zu verdienen. An der Börse hat man diese Schwäche des Systems erkannt und eine Lösung gefunden.

Verlierer an der Börse müssen nicht nach Hause um neues Geld zu besorgen, sondern sie können ihre Verluste auf die Allgemeinheit umlasten, ihre Verluste also sozialisieren. Anders als Spielbankverluste sind die Spekulationsverluste an Börsen von der Steuer absetzbar. Der Verlierer kann dadurch ziemlich lange, häufig auch praktisch unbegrenzt weiter verlieren und die Banken mit guten Gewinnen versorgen. Vereinfacht dargestellt könnte Lieschen Müller ihren Lottoschein der keinen Gewinn gebracht hat, im nächsten Monat von ihrer Steuer abziehen, und alle anderen müssten dafür bezahlen, das Lieschen Müller kein Glück beim Lotto hatte.

Genau das ist nämlich der Trick. Spekulationsverluste an der Börse werden wie reale Verluste aus Produktion behandelt. Wenn also jemand viel Geld in eine neue Prouktionslinie investiert hat, macht er zu Anfang Verluste und kann die, mit aktuellen und zukünftigen Gewinnen aus diesem und anderen Geschäften verrechnen. Das ist gut und richtig. Warum aber jemand seine Spielverluste an der Börse ersetzt bekommt, ist nicht zu erklären. Aber nur dieses Ersetzen von Spielverlusten, hält das Spiel in Gang, ja treibt es zu immer neuen Höhenflügen an. Unnötig zu sagen, das nur die Verluste sozialisiert werden, während die Gewinne gleich im Ausland, sicher vor jedem Steuerzugriff verbleiben. Das nennt man dann Globalisierung.

Die Höhe der Steuern in einem Land ist also direkt davon abhängig wieviel Geld an der Börse verspielt wird. Da an der Börse meist Leute mit sehr großen Vermögen spielen, die sonst Steuern für große Gewinne zahlen müssten, geht es um sehr viel Geld. Die Last die solch ein Reicher auf die Schultern vieler Geringverdiener verteilt, ist im Verhältnis zu deren Einkommen riesig. Deshalb reichen ja auch die Steuern nicht aus, um die Summen wieder herein zu bekommen. Es müssen Sozialleistungen gekürzt und die Kosten für Fahrkarten und Lebensmittel in die Höhe getrieben werden. Natürlich steigen auch Mehrwertsteuern und ähnliche Verbrauchsabgaben, da ja die kleinen Verdiener praktisch ihr ganzes Einkommen in Konsum oder besser Verbrauch umsetzen müssen.

Hohe Belastungen auf der Mehrheit der Menschen in einem Land, bedeutet, aber das weniger Geld das für Konsum ausgegeben werden kann. Der Binnenkonsum macht aber rund zwei Drittel unseres Bruttosozialproduktes aus. Hohe Belastungen bedeuten also direkt weniger Konsum und damit mehr Arbeitslose und noch höhere Belastungen. Ein Teufelskreis der nur sehr wenigen nutzt.

Wer sich die Entwicklung der Einkommen in Deutschland ansieht, stellt fest, das die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Dies ist die direkte Folge davon, das Spekulationsverluste subventioniert werden. Dafür müssen Schulen, Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser, Altenpflege und Kindergarten zurückstehen. Selbst Straßen und sonstige Infrastruktur können nicht mehr repariert werden.

In den USA stehen dann eben Mülltonnen in den Schlaglöchern oder den Gullis, deren Deckel gestohlen wurden um als Alteisen, wenigstens das Überleben für einen Tag zu sichern. Auch bei uns werden ja schon unter Lebensgefahr Kupferleitungen gestohlen. Das passiert nicht nur aus Gewinnsucht sondern oft schon aus purer Not. Wir haben uns mit der Existenz und Notwendigkeit der Tafeln abgefunden während unser Kapital durch Spekulation verspielt wird.

Das ganze hat aber noch eine weitere, viel schlimmere Folge. Die Banken finanzieren natürlich am liebsten Geschäfte, die hohe Erträge bringen. Es gibt keine höheren Erträge als bei Spekulation. Deshalb gehen praktische alle freien Mittel in die Spekulation. Mittel die in der Spekulation gebunden sind, stehen aber nicht mehr für die Gründung und Erweiterung von realen Unternehmen zur Verfügung. Es gibt also kaum noch Neugründungen, kein Geld für Erweiterungen, oder nur zu Zinsen, die sich mit einem normalen Unternehmen nicht mehr erwirtschaften lassen.

Produktion bringt Renditen um die drei Prozent, manchmal auch sieben Prozent wenn es gut läuft. Josef Ackermann hat die Marschroute ausgegeben. Fünfundzwanzig Prozent und mehr müssen her. Das ist Wahnsinn und führt zur kompletten Zerstörung der deutschen Wirtschaft, sichert aber sein Gehalt. Am Ende seiner Amtszeit geht er zurück in die Schweiz und wird achselzuckend mit Victory-Zeichen über das Elend in Deutschland hinwegsehen und wahrscheinlich noch Kritik an Deutschland üben.

Ja. Der Börsencrash schlägt voll auf die Realwirtschaft durch. Wenn auch mit einiger Zeitverzögerung, da derartige Summen in mehr als einem Jahr abgeschrieben werden müssen. Das können wir mit unserem jetzigen Rechtssystem nicht mehr verhindern. Tatsächlich dürfen wir es gar nicht verhindern, weil ja ausgerechnet die Leute, die das Vertrauen aller missbrauchen, für sich selbst immer Vertrauensschutz fordern. Natürlich würden unsere Politiker auch nicht mitspielen. Wie wir an Herrn Clement mal wieder schön sehen können, wissen die genau welches Lied sie zu singen haben. Die Bürger haben einfach nicht genug Geld um die Politiker selbst zu bestechen. Sie zahlen die Bestechung nur über ihre Steuern, da auch der Kauf von Politikern natürlich zu den Aufwendungen gehört, die von der Steuer abgezogen werden.

Dagegen lässt sich nichts tun. Nicht mit den Mitteln die wir offiziell haben. Aber Karl Weiss beschreibt in seinem offenen Brief an die Herrschenden ja schon sehr gut, was die Menschen empfinden. Die Frage ist nur, ob wir diese Empfindungen schnell genug in Taten umsetzen können, oder ob wir schneller endgültig ruiniert sind.

Wir befinden uns in einem Wettlauf. Schaffen wir es unsere Demokratie zu bewahren, bevor Schäuble und Bosbach uns rechtlos gemacht haben und sind wir schnell genug, um wenigstens die jetzt noch vorhandenen Firmen und Arbeitsplätze zu retten, oder müssen auch die erst nach irgendwo verlagert werden, bevor wir reagieren. Es geht nicht um ein besseres Leben, mehr Biogrünzeug, oder Fleisch am Dienstag. Es geht um unseren Arsch. Es gibt übrigens nur eine Person die für unseren Arsch kämpfen kann. Das sind wir selber.

Wir mögen ja vielleicht nicht zum Kampf geboren sein, aber ich glaube das es höchste Zeit ist zu kämpfen. Wer jetzt nicht kämpft, der kann sich zum sterben niederlegen.

Ich hör sie schon wieder aufschreien. Das hat doch nichts mit einander zu tun. Das sind doch völlig unterschiedliche Sachen. Das stimmt auf den ersten, oberflächlichen Blick sogar. Aber gehen wir doch einmal etwas detaillierter an die Sache heran.

Die KfW -Chefin Ingrid Matthäus-Maier hat uns nach langem Hin und Her nun endlich bestätigt, das die IKB durch ihre von der Deutschen Bank mit veranlasste und völlig schief gegangene Hypothekenspekulation ca. 5 Milliarden Euro vergeigt hat. Gleichzeitig sagt sie uns, das der Steuerzahler nicht für diese Verluste aufkommen muss. Das ist sogar richtig. Auf den ersten Blick.

Die Verluste werden aus den Gewinnen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bezahlt, die dem Bund gehört und Geschäfte von allgemeinem Interesse, wie Wärmeschutz und Mittelstandsförderung günstig betreiben soll. Diese Kredite werden durch die Verluste der IKB deutlich teurer und die Gewinne der KfW werden praktisch aufgezehrt. Das bedeutet das der Staatshaushalt, weniger Geld von der KfW bekommt und entweder die Bürger mehr Steuern bezahlen müssen, oder Leistungen des Staates entfallen. Das dürften wie immer die Leistungen für die ärmsten Bürger sein. Die Reichen und das Großkapital nehmen sich ihren Anteil schon lange vorher, ohne zu fragen.

Die IKB ist ja längst nicht der größte Verlierer. In der gleichen Größenordnung bewegen sich die Sachsen LB und wohl auch die Baden-Württemberger und die Hessen. Die West-LB dürfte deutlich mehr verloren haben, genau wie die Deutsche Bank. Alles zusammen reden wir vermutlich über 65 bis 120 Milliarden Euro. Die genaue Summe werden wir nie erfahren, weil sie so nicht bilanziert werden muss.

120 Milliarden Euro sind ungefähr das, was der Bund und die Länder 2007 in einem Quartal an Steuern einnehmen. Das bedeutet also im Klartext, das die Fehlspekulationen zwischen 1,5 und 3 Monaten Steuereinnahmen von Bund und Ländern kosten. Tatsächlich dürfte der Abschreibungsbetrag auf Kapitalanlagen noch viel höher sein, was aber nicht auffällt, da ja schon immer die Fehlentscheidungen des Kapitals, durch den Steuerzahler subventioniert wurden.

Wenn sich also heute Arbeitgeberpräsident Hundt und der Darsteller eines Wirtschaftsministers Michael Glos gleichzeitig gegen die Ausweitung eines Mindestlohns auf weitere Branchen aussprechen, so ist dies ein Ablenkungsmanöver und gleichzeitig auch eine kostendämpfende Maßnahme. Wir können uns nämlich nicht beides leisten. Die Subvention von Fehlspekulationen und Mindestlöhne. Unsere Wirtschaft ist tatsächlich nicht unendlich belastbar.

Wir müssen uns also entscheiden, ob wir Schweizer Bankkonten mit immer mehr Kapital aus deutschen Steuertöpfen befüllen wollen, oder ob wir Arbeitsplätze und Konsum in Deutschland durch Mindestlöhne sichern. In der Schweiz nützt das Geld nur der weiteren Spekulation. Spekulation ist aber der Feind von Arbeitsplätzen.

Die Entscheidung ist also einfach und ein nicht gekaufter Politiker wüsste sofort, das er sich für Mindestlöhne entscheiden müsste, um den Konsum und damit die Binnennachfrage anzukurbeln. Wer gegen Mindestlöhne ist, will Spekulation und die Verluste aus Spekulation dann sozialisieren, während die Gewinne privat bleiben und möglichst nicht von Steuern behelligt werden sollen.

Nein ich glaube nicht, das irgendjemand Michael Glos gekauft hat. Selbst wenn man dem einen Zettel in die Hand drückt, auf dem steht was er sagen soll, ist nicht sichergestellt, das er es schafft, richtig abzulesen. Beim Michel verlassen sich alle darauf, das er brav mit der Herde trottelt. Es reicht die Leittiere die zu kaufen, der Rest latscht mit. Das macht die Bestechung von Politikern ja gerade so effizient und billig.

Wir könnten den ganzen Schwachsinn sofort beenden, wenn wir Steuern und Abgaben auf das EBITDA erhöben. Das ist der Ertrag vor Steuern, Abgaben, Abschreibungen und Zinsen. Also der wirkliche Gewinn der dann zumeist nur künstlich klein gerechnet wird. Meinetwegen können wir dazu noch Abschreibungen auf direkte Produktionsmittel zulassen, solange wir Verwaltungs- und Repräsentationsgebäude auf 1.800 Euro je Quadratmeter Gestehungskosten begrenzen und PKW ausschließen.

Dann würde die Deutsche Bank plötzlich einen gerechten Anteil an Steuern und Abgaben zahlen müssen und ihr Geschäftsmodell mit Renditen über 25 Prozent wäre zum Teufel, wo es hin gehört. Aus Arbeit lassen sich vielleicht 4 oder manchmal 8 Prozent Rendite sicher erwirtschaften, aber eben keine 25 Prozent.

25 Prozent Rendite bedeuten Spekulation. Spekulation bedeutet früher oder später immense Verluste, wenn die Blase platzt. Verluste werden immer auf die Schultern aller verteilt und damit sozialisiert, während die Gewinne beim Kapital bleiben. Wer also gegen Mindestlohn ist, will Spekulation und will die Spekulationsverluste durch die Bürger tragen lassen. Solche Leute sind Betrüger.

Nachdem Springers Vorstandschef Mathias Döpfner damit gescheitert ist, seine PIN-Post Mitarbeiter einfach direkt durch den Steuerzahler über Hartz IV Zuwendungen zu bezahlen, geht die Angst um in den Reihen der Abzocker. All die schönen Geschäftsmodelle, bei denen die Lohnkosten in Form von Kombilöhnen vom Staat bezahlt werden, oder bei denen Löhne bezahlt werden, die nicht einmal für die Arbeitskleidung und die Fahrtkosten reichen, drohen nun zu platzen.

Dabei war doch genau das als Geschäftsmodell für die Zukunft vorgesehen. Löhne zahlt nicht mehr der, der mit der Arbeit Gewinne macht, sondern der Staat, damit das Kapital noch mehr Gewinne macht. Springer hat sogar seine Mitarbeiter gegen anständige Löhne demonstrieren lassen und damit bewieseb, was Medienmacht heute vermag. Natürlich ist das was Springer und andere machen eine Perversion einer lebensfähigen Gesellschaft. Es ist aber genau diese Gesellschaft, die sich nicht gewehrt hat, die Springer und andere seit Jahren machen lässt, ohne sie zu bestrafen und ihr Vermögen einzuziehen.

Logischerweise folgte auf Springer auch Kannegießer, mit seiner neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen INSM, die ja immer für alles ist, was den Menschen in Deutschland schadet. Logischerweise sind die genauso gegen Mindestlöhne oder Löhne überhaupt, wie der wichtigste Hundt Deutschlands, nämlich jener Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, dessen Verein sich schon lange nicht mehr damit beschäftigt Arbeit zu geben, sondern nur noch damit, Löhne zu drücken und das Kapital in die totale Verantwortungslosigkeit zu entlassen.

In dieser Reihe der Arbeitnehmerfeinde durfte natürlich die wichtigste Stimme wissenschaftlichen Schwachsinns nicht fehlen. Das allseits geliebte Ifo Institut des Professor Sinns, das für seinen Unsinn ja bundesweit berühmt ist. Zum Glück sitzt das Institut in München, da besteht nicht die Gefahr, das einem Wissenschaftsminister auffallen könnte, das dieses Institut keine Wissenschaft, sondern nur Propaganda betreibt. Soweit sind die Bayern noch nicht, um das erkennen zu können.

Professor Unsinn sieht laut der Süddeutschen Zeitung ca. 1,9 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr, wenn es Mindestlöhne gibt. Das heißt im Umkehrschluß, das 1,9 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland nur existieren, weil die Besitzer dieser Unternehmen vom Staat subventioniert werden um Leute einzustellen oder zu behalten.

Da aber gleichzeitig auch feststeht, das diese Besitzer die Leute brauchen, um liefern zu können, bedeutet das, das entweder 1,9 Millionen Arbeitsplätze nur existieren weil es billiger ist die Leute vom Staat finanzieren zu lassen, als die Arbeitsplätze durch Technik oder Verlagerung zu ersetzen. Wir subventionieren also Arbeit die es eigentlich nicht gibt, oder streng wirtschaftlich nicht geben dürfte. Beschäftigungstherapie ohne Zukunft.

Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, das Kapital zu subventionieren, auch wenn unser Staat zur Zeit nichts anderes tut. Die Angst vor dem Mindestlohn zeigt sehr deutlich, welch negative Auswirkung die staatliche Subvention hat. Natürlich hat der Staat das unter anderem auch deshalb gemacht, um die Arbeitslosenzahlen zu schönen.

Wenn wir Hundt, Kannegießer und Sinn ernst nehmen, betragen die Arbeitslosenzahlen nämlich nicht 3.378.000 Millionen Arbeitslose sondern 5.278.000 Arbeitslose. Das ließe sich aber kaum als arbeitsmarktpolitischer Erfolg verkaufen.

Wir können also feststellen, das aller Verzicht der Arbeitnehmer, der Abbau aller Rechte, der praktisch vollständige Abbau des Sozialstaates und alle anderen Maßnahmen mit denen die Bürger verarmt wurden, nichts gebracht haben. Die Situation hat sich eher noch verschlimmert. Das Konzept der Lohndrückerei ist also auf der gesamten Breite gescheitert, zumindest was die arbeitsmarktpolitische Komponente angeht. Für das Großkapital war es natürlich eine warme Gelddusche.

In der Konsequenz aus dieser Erkenntnis kann es doch nur eine Schlußfolgerung geben. Wir brauchen einen starken Konsumanstieg, der sich nur durch mehr Geld für die arbeitende Bevölkerung schaffen lässt. Porsche Chef Wendelin Wiedeking, dem ich sein Einkommen übrigens herzlich gerne gönne, weil er ein guter Manager ist, kann nicht mehr konsumieren, als er jetzt schon tut, selbst wenn er das doppelte verdienen würde. Es macht also keinen Sinn ihm, oder dem Kapital mehr Ertragsanteile zukommen zu lassen, da sie nicht in den Konsum und somit auch nicht in die Produktion einfließen.

Die meisten Arbeitnehmer, gerade in den kleineren Lohngruppen geben praktisch hundert Prozent ihres Einkommes für Konsum aus und können sich dabei immer weniger leisten. Sie sind praktisch unterversorgt. Jede Einkommensverbesserung führt hier zu verstärktem Konsum und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gleichzeitig macht es auch keinen Sinn mehr das Großkapital und die Großverdiener bei den real gezahlten Steuern zu bevorzugen, oder die Konzerne mit fiktiven oder vermeidbaren Verlusten, ihre Steuern auf Null bringen zu lassen. Das Kapital muss an den Steuer- und Soziallasten in dem Maße beteiligt werden, wie es auch am erwirtschafteten Gewinn beteiligt ist. Das bedeutet, das es über 90 Prozent aller Lasten tragen müsste. Verteilt über das EBITDA. Bevor die fiktiven Lasten in das Ergebnis einfließen.

Die Einführung eines Mindestlohns von 9,75 Euro ist eine unbedingte Notwendigkeit. Zum einen werden die Sozialkassen entlastet, weil die Arbeitgeber endlich die vollen Löhne bezahlen müssen, zum anderen kann nur so ein menschenwürdiges Arbeitseinkommen gesichert werden, da die Gewerkschaften sich in den Tarifverträgen deutlich vom Mindestlohn absetzen müssen. Setzt man Hartz IV bei 80 Prozent des Mindestlohnes an, ergibt sich auch hier die dringend notwendige Anpassung.

Anders als uns die Protagonisten der Abzocke, Kannegießer, Hundt und Sinn oder die Springertruppen und Mohn/Bertelsmann immer erzählen, hat Europa mit dem Mindestlohn sehr gute Erfahrungen gemacht. Allerdings werden überall in Europa auch Unternehmer bevorzugt, die etwas unternehmen, während in Deutschland vor allem die Unternehmer bevorzugt werden, die Innovation verhindern und sich von Subventionen mästen lassen, aber ständig auf andere schimpfen, die von viel geringere Subventionen, vie Hartz IV, ihr Leben fristen müssen.

Selbstverständlich werden mit der Einführung eines Mindestlohns einige Unternehmen pleite machen. Wie die PIN AG. Das sind aber Unternehmen die eh nicht lebensfähig sind, sondern nur existieren können, wenn die Allgemeinheit sie subventioniert. Unnötig zu erwähnen, das die Subvention der PIN AG und ähnlich strukturierter Unternehmen, teurer als die Zahlung von Arbeitslosengeld ist, da ja auch noch Gewinne für das Kapital mitfinanziert werden müssen.

Lassen wir die Hunde also weiter den Mond anheulen und ziehen wir mit der europäischen Karawane und dem Mindestlohn weiter. Hunde die alleine in der Wüste verbleiben, überleben meist nur wenige Tage. Damit hätte sich ein weiteres Problem quasi von selbst erledigt.

Der wirtschaftsfaschistische Neoliberalismus ist schon ein seltsames Gedankengebäude. Das den Anhängern dieser Religion die schweren Gebäudeschäden und das mangelnde Fundament nicht auffallen, mag leicht mit religiösem Wahn erklärt werden. Warum die Menschen, die nicht dem neoliberalem Irrglauben nicht anhängen, nicht auf den Irrsinn hinweisen, entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht liegen die alle vor Lachen auf dem Boden und halten sich die Bäuche. Zu verstehen wäre es.

Nehmen wir mal die UBS. Die Schweizer Großbank. Nicht etwa weil sie herausragend wäre, oder ich wieder mal die Schweizer ärgern will, sondern nur, weil sie heute meldet, das sie 10 Milliarden Dollar wegen der Hypothekenkrise abschreiben muss. Das müssen viele und wenn wir im zweiten Quartal 2008 die wirklichen Zahlen kennen, dann dürften auch die deutschen Banken noch ein oder zweimal in ähnlichen Größenordnungen bei den Abschreibungen nachgelegt haben.

Das unser neoliberales, verantwortungsloses Bankensystem automatisch dazu führt, das die Gelder von Kunden verballert werden, ist ebenfalls bekannt. Seit Ackermanns Forderungen von 25 Prozent Rendite, kann eben nur mit grenzenloser und völlig verantwortungsloser Spekulation, das gewünschte Ziel erreicht werden. Deshalb können auch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen oder innovative Produkte produziert werden. Denn damit lassen sich solche Renditen nicht erwirtschaften und außerdem bedeutet Innovation ja ein Risiko. Ein Banker müsste eventuell Verantwortung für eine positive Kreditentscheidung übernehmen. Da ist Spekulation einfacher. Man folgt nur dem Strom der anderen Lemminge.

Witzig wird es allerdings, wenn die UBS zwar nicht mehr genug Bargeld hat um eine Bardividende auszuschütten, dafür aber eigene Aktien als Dividende an ihre Aktionäre verteilen will. Die Kapitaleigner, die ja die wahnsinnige Spekulation, durch den von ihnen über den Aufsichtsrat bestimmten Vorstand, zugelassen haben, bekommen Ertrag, auch wenn kein Ertrag vorhanden ist. Die Verluste werden abgeschrieben.

Abschreiben bedeutet nur leider nicht, das ein Dummer etwas von einem Schlauen abschreibt, sonder ist nur ein anderes Wort für sozialisieren. Abschreibung ist die Sozialisierung von Verlusten. Die Gewinne aus den laufenden Geschäften, würde ja zu Steuerzahlungen führen. Anstatt diese Steuern zu bezahlen, rechnet die UBS und alle anderen Banken, solange ihre Verluste aus dummen Spekulationen auf, bis die Verluste nicht mehr existieren.

Andererseits rechnen die Nationalstaaten, so auch die Schweiz, natürlich mit den Steuereinnahmen und brauchen sie auch, um den Staat aufrecht zu erhalten. Wenn also die UBS anstatt Steuer zu zahlen, Verluste verrechnet, muss das Geld aus anderen Quellen kommen. Die anderen Bürger müssen mehr Steuern zahlen, oder der Staat kann seine Leistungen nicht vollständig erbringen.

In Deutschland erleben wir das ja ständig. Die Bürger müssen immer mehr an Steuern und Abgaben bezahlen, damit Josef Ackermann und die anderen neoliberalen Wirtschaftsfaschisten in Ruhe spekulieren können. Es tut Josef Ackermann ja auch nicht weh. Bei seinem Einkommen und mit seinen Möglichkeiten, zahlt er ja kaum Steuern. Denjenigen denen es weh tut, fehlt jede Möglichkeit an der Situation etwas zu ändern, weil ja willfährige Politiker diese Fehlentwicklung noch unterstützen. Die denken schließlich nur an ihr Altersruhegeld, das sie für ihre Willfährigkeit erwarten dürfen.

Halten wir noch einmal fest. Das Kapital bekommt Erträge auch wenn keine vorhanden sind, während die Arbeitnehmer mehr Steuern bezahlen müssen, um mutwillig angerichtete Verluste zu bezahlen. Das Kapital, das sich in betrügerischer Weise bereichert, fordert gleichzeitig noch niedrigere Löhne und keinen Arbeitnehmerschutz, um noch mehr Geld abzuzocken.

Wollen wir wirklich die Politiker die uns dieses Mißverhältnis eingebrockt haben, noch weiter regieren lassen, wollen wir die Manager die sich als unfähig für normale Geschäfte erwiesen haben, wirklich in ihren Jobs belassen und darf das Großkapital die ergaunerten Beträge wirklich behalten. Ich finde nein.

Wir müssen diese Politiker absetzen, aus allen Parteien. Sie sind gleichermaßen schuldig, oder ihre Schuld unterscheidet sich nur in Nuancen. Wir müssen diesen Managern Berufsverbot erteilen, weil sie unfähig sind und tatsächliches Wirtschaftswachstum blockieren und wir müssen dem Kapital die geraubten Beträge entreißen und es genau wie andere Einkommensarten steuerlich behandeln. Das Kapital muss die sozialen Lasten genau so tragen wie der Arbeitslohn. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit und Demokratie.

Wenn Zürich fliegen will, dann spricht üerhaupt nichts dagegen. Zürich hat ja einen Flughafen und die Schweiz hatte sogar mal eine nationale Fluggesellschaft, bis die pleite ging. Es spricht nur etwas dagegen, wenn die Schweiz, das Territorium anderer Länder dazu benutzen will, um fliegen zu können.

Wenn ich in meinem Garten keine Landebahn für den A380 unterbringe, ohne über den Garten meines Nachbarn fliegen und fahren zu müssen, dann kann ich aus meinem Garten keinen A380 starten lassen. Nicht schön. Aber so ist da Leben. Wenn mein Garten auch nicht für eine Cessna reicht, kann ich eben nur mit einem Hubschrauber starten, oder muss, wenn das auch nicht geht, bis zum nächsten funktionierenden Flughafen mit der Straßenbahn fahren. Das ist leicht verständlich.

Natürlich könnte ich mich mit den anderen Gartenbesitzern einigen. Am leichtesten dadurch, das ich denen das Recht abkaufe über ihre Gärten zu fliegen oder zu starten. Vielleicht würden einige das auch tun. Eventuell bekomme ich genug Möglichkeiten zusammen um meinen A380 starten zu lassen.

Wenn aber ein Land wie die Schweiz oder ich, solche Rechte haben will, dann werden die Nachbarn der Schweiz, wie auch meine Gartennachbarn, darüber nachdenken wie die Schweiz oder ich, in der Vergangenheit mit ähnlichen Rechten umgegangen sind. Da ich noch nie einen Flughafen hatte und noch nie Luftverkehr durchgeführt habe, wird es bei mir kaum Kritik geben.

Das ist bei der Schweiz aber völlig anders. Die Schweizer haben uns mit dem Flugzeugunglück von Überlingen bewiesen, das sie kein Interesse an sicherem Luftverkehr über fremden Gärten haben, sondern das es ihnen nur darum geht, möglichst viel Blutgeld, möglichst billig auf Schweizer Banken zu bekommen. Überlingen hat allen Nachbarn der Schweiz gezeigt, das die Schweiz nicht nur unfähig ist Flugverkehr durchzuführen, sondern auch noch, das die Schweiz die Opfer mißachtet und sich über deren Leid lustig macht.

Ein Land, das in einer derart ekelerregender Art und Weise mit den Opfern eines durch Schweizer Mißwirtschaft und mangelnde Aufsicht verursachten Unfalls umgeht, kann nicht erwarten, das es in einer Gemeinschaft Gleicher, als Partner akzeptiert wird. Da hilft es auch nicht, wenn Schweizer Gerichte, Schweizer Verfehlungen schön reden. Die Schweiz kann urteilen was sie will. Niemand wird ihr noch ein Wort glauben.

Aber auch unter internationalen Gesichtspunkten ist es gut, wenn die Schweiz nur von kleinen Flugzeugen angeflogen werden kann. Das gibt Europa die Möglichkeit weitgehend zu kontrollieren, welche Despoten und Diktatoren, gerade das Geld ihrer Völker in der Schweiz parken. Es würde ermöglichen solche Gelder einzufrieren und die Schweiz dazu zu zwingen, nicht von dem Blut und den Tränen anderer zu leben, sondern es mit anständiger Arbeit zu versuchen.

Nein. Die Schweiz darf keine Start und Landeräume über Deutschland bekommen und jedes andere europäische Land sollte sich gleichfalls verweigern. Sollen sie doch bitte schön über ihren Garten benutzen. Dann müssten sie anders als jetzt, auch für die Opfer von Überlingen bezahlen. So wird wieder einmal Deutschland für die Schweiz einstehen müssen, da der Unfall über Deutschland passierte, wenn auch von Schweizer Geiz und Unfähigkeit verursacht.

Wir sollten das Land der staatlichen geförderten Unterstützung von Steuerhinterziehern, das Land mit dem Standort für Internetkriminalität ohne Verfolgungsmöglichkeit und den Schutzpark für Betrüger, weitgehend isolieren. Ich bin der Meinung das der Grenzverkehr auf Straße und Schiene massiv kontrolliert werden muss, da von der Schweiz eine reale Gefahr für die europäische Wirtschaft ausgeht und durch das Schweizer Bankensystem auch eine erhebliche Terrorismusgefahr besteht. Terrorismus braucht Geld. Geld das am leichtesten über ein Bankensystem wie das der Schweizer zu transferieren ist.

Die Schweiz mag in der Schweiz tun, was sie für gut hält. Spätestens an den Grenzen sollte jedoch Schluß mit der Schweizer Vorgehensweise sein und endlich Recht und Gesetz herrschen.

Der Mann mit dem roten Pullover der immer so weltfremd in die Landschaft schaut, scheinbar so gut wie nichts versteht und den Rest dann auch noch falsch interpretiert, ist immer für einen Lacher gut. Heute macht er sein tägliches Witzchen per Pressemitteilung:

Die Fundamentaldaten können die derzeitige Ölpreisentwicklung nicht erklären. Auch die geopolitischen Unsicherheiten reichen nicht aus, um diese Entwicklung nachzuvollziehen.

Es ist die internationale Spekulation, die die Ölpreise in für die Weltwirtschaft wachstumsgefährliche Höhen treibt und Verbraucher wie gewerbliche Verwender abzockt.

Wann endlich raffen sich die Mitgliedsstaaten der internationalen Energieagentur und der G8 dazu auf, die Spekulanten aus den Öl-, Energie- und Rohstoffmärkten zu verbannen.

Ist er nicht goldig unser Ludewig. Da sitzt er so putzig im deutschen Bundestag herum und lässt sich von den Bürgern ernähren und denkt dabei große Gedanken. Manche können eben unter dem Teppich mit dem Hochrad fahren. Da soll die G8 die Spekulation mit dem Ölpreis verbannen. Ick seh den Bush schon mit dem Kreuz in der Hand, den Bannstrahl auf seine politischen Gönner richten, die eben genau wie seine Familie, von der Öl- und anderen Spekulationen leben.

Ich möchte nur mal dabei sein, wenn Ludwig seinem Finanzminister, dem von niemandem gewählten Peer Steinbrück, erklärt, das der was gegen Spekulation tun soll, wo der doch nichts besseres zu tun hat, als Spekulationsgewinne steuerfrei zu machen. Bestimmt hat der Stiegler ein altes SPD-Parteiprogramm gelesen. Man sollte ihm so alte Sachen wegnehmen. Die verwirren ihn nur.

Stieglein, Stieglein aus dem Bayernland, wer ist der Dümmste im ganzen Land? Der Dümmste das bist du, du schlägst sogar den Pofalla von der CDU.

Die Auenkirche bei mir in der Wilhelmsaue ist ein imposantes Gebäude. Hervorragend renoviert, bestens in Schuß gehalten. Selbst das kleinste Nebengebäude strahlt die Art von Reichtum aus, die entsteht, wenn man sich schamlos aus Kirchensteuer und sonstigen Steuermitteln finanzieren kann.

Die Außenflächen der Auenkirche ist peinlich sauber. Es ist eine Freude sie anzusehen. Wahrscheinlich werden da auch noch ein paar Ein-Euro-Jobber ausgenutzt, um den hohen Standard zu halten. Die Auenkirche ist ein klerikales Schmuckstück.

Das hat natürlich Folgen. Negative Folgen für die Nachbarschaft der Auenkirche. Denn so peinlich sauber die Auenkirche auch sein mag, so sehr ist sie begeistert dabei, das Umfeld zu verdrecken. Wie die rücksichtslosen Macher ja schon auf ihrer Website erklären, reichen die Eintrittspreise und allerlei Unterstützungsmittel nicht aus, um deren Anspruch an Musik zu finanzieren. Deshalb muss bei der Plakatierung gespart werden. Die wird wild und ungesetzlich gemacht.

Natürlich ist auch niemand für die alten Plakate verantwortlich. Die liegen einfach auf dem Boden. Das ist ja kein Kirchengrund, da darf ja rumgesaut werden. Da muss keine Rücksicht genommen werden. Es ist auch egal, wieviel Geld die Hausbesitzer für ihre Fassaden ausgegeben haben. Die sind Freiflächen für die Auenkirche und ihren Geschäftsinn.

Ich finde das dies typisch ist für die falsche Frömmigkeit dieser sogenannten Christen. Für sie selbst muss alles vom Feinsten Sein. Das Umfeld der anderen darf verdreckt und mißbraucht werden. Anstatt ihren Gott zu belügen, sollten die Pfarrer der Auenkirche auf den umliegenden Straßen ihren Dreck einsammeln und sich bei den Menschen entschuldigen.

Aber ich glaube nicht, das solche Theologen dazu in der Lage sind. Denen geht es nur um das Geld. Ich überlege mir ernsthaft ob ich nicht meinen Hausmüll vor deren Kirche kippe, aber zum einen bin ich für solche Aktionen zu gut erzogen worden und zum anderen gefallen mir saubere Flächen. Bei anderen wie bei mir.

Es bleibt nur die ständige Forderung. Schafft die Kirchensteuer ab. Dann müssen diese Leute ihr Geld mit Arbeit erwirtschaften. Vielleicht hält das sie davon ab vor lauter Langeweile die Häuser zu bekleben und Briefkästen mit ihrem Müll zu verstopfen.

Immer dann, wenn es darum geht, für anständige Arbeit, auch anständige Löhne zu bezahlen, kommt irgendein Politiker mit dem alten Kalauer um die Ecke, das die Arbeitnehmer keine anständigen Löhne brauchen, sondern doch lieber an den Unternehmensgewinnen beteiligt werden sollen.

Jetzt ist es Roland Koch, der in Hessen um seinen Arsch kämpft, da er genau weiß, das ein Machtverlust der CDU in Hessen, auch neue juristische Untersuchungen um seine und die Machenschaften seiner Partei, bringen würde. dpa berichtet:

Koch fordert Arbeitnehmer an Unternehmensgewinnen zu beteiligen

Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat an die Arbeitgeber appelliert, ihre Mitarbeiter stärker am Unternehmensgewinn zu beteiligen. Der Vorschlag zum Investivlohn sei ein klares Signal der CDU an die Unternehmer, sagte Koch der „Welt am Sonntag”. Da der Gewinn aus Kapital schneller wachse als das Einkommen aus Arbeit, seien deutsche Arbeitnehmer benachteiligt gegenüber britischen oder amerikanischen Arbeitnehmern, die sehr viel stärker am Erfolg ihrer Unternehmen teilhaben” so Koch.

Das hört sich doch richtig gut an. Allerdings nur für diejenigen, die jedes Märchen glauben. Koch hat nicht etwa plötzlich sein Herz für den kleinen Mann entdeckt, in dem er von Investivlohn spricht. Er möchte die Arbeitnehmer in Wirklichkeit nur doppelt betrügen und damit sicherstellen, das ihm das Großkapital, nach seinem Ausscheiden aus der Politik, auch die richtigen Aufsichtsratsposten mit den Millionenbezügen gibt.

Um den Trick hinter dem Investivlohn zu verstehen, müssen zwei grundsätzliche Dinge geklärt werden. Normalerweise partizipieren Arbeitnehmer an dem Erfolg ihres Unternehmens über ihren Arbeitslohn, gesichertere Arbeitsplätze in der Zukunft und Bonusmodelle. Der Arbeitslohn wird von den Tarifpartnern und in geringem Umfang auch durch direkte Verhandlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt.

Die Sicherung der Arbeitsplätze ist eine Hoffnung der Arbeitnehmer, die sich zumeist nicht bewahrheitet. Bonuszahlungen richten sich nach Verteilungsschlüssen und dem Gewinn, den eine steuervermeidende Buchhaltung ausweist. Dieser Gewinn hat normalerweise nur sehr wenig mit dem erarbeiteten Mehrwert zu tun.

Der Gedanke des Investivlohns möchte den Arbeitslohn in einen möglichst niedrigen, wahrscheinlich unter der Armutsgrenze liegenden Grundlohn und einen, auf Basis, der vom Unternehmen manipulierten Gewinne, errechneten Gewinnanteil aufteilen. berichtet dazu:

Der Investivlohn als gewinnabhängige Provision wurde insbesondere beim Unternehmen Allianz kritisiert, da viele Versicherungsberater nur einen geringen Grundlohn erhalten und die Prämie über die abgeschlossenen Versicherungsverträge erwirtschaften müssen.

Solange zum Beispiel Finanzminister wie Peer Steinbrück, den Unternehmen jeden auch noch so miesen Trick erlauben, um Steuern zu vermeiden und Gewinne, auf nach Ansicht vieler betrügerische, zumindest aber manipulative Art und Weise zu verkürzen, werden die Gewinne sofort nach Einführung des Investivlohns ins Bodenlose fallen. Die Arbeitnehmer die in der Hoffnung auf den Investivanteil auf Teile ihres Einkommens verzichtet haben, werden nur verschwindend geringe Erträge erreichen.

Schlimmer ist aber noch, das selbst bei zunächst hohen, leider aber fiktiven Zahlungen, das Geld ja nicht dem Arbeitnehmer zugute kommt, sondern stimmrechtslos im Unternehmen bleiben wird. Die Stimmrechte entfallen entweder durch Vorzugsaktien, wahrscheinlicher ist ein Kuhhandel mit dem DGB und eine gemeinsame Ausübung der Stimmrechte durch Arbeitgeber und DGB.

Im Ergebnis werden wir dann nach einigen Jahren viele Unternehmenspleiten erleben, bei denen auf wundersame Art und Weise nur die Arbeitnehmer ihren Investivlohnanteil verlieren. Unnötig zu sagen, das auf diese Art und Weise erarbeitete Beteilungen natürlich sowohl bei Hartz IV Bezug sofort eingezogen werden, als auch nach kurzer Zeit hart besteuert werden.

Die Forderung nach Investivlohn, ist nichts anderes, als die Forderung nach Lohndumping und Lohnsenkung. Im übrigen ist es eine Frechheit, das genau die Leute, die sich aus allen Kassen bedienen, dem Arbeitnehmer, also demjenigen der diesen Staat trägt, vorschreiben wollen, was er mit seinem Geld machen soll. Aber Herr Koch hat ja bestimmt noch viele "jüdische Erben" wie er die schwarzen Kassen seiner CDU nannte. Der muss nicht um sein tägliches Überleben kämpfen. Dessen Familie muss nicht zwischen Winterschuhen und Essen wählen.

Bei vielen Menschen in Deutschland reicht das Geld schon nicht mehr, um den Lebensunterhalt, Wohnung, notwendige Versicherungen, Kommunikation und Transport zu bezahlen. Von gesellschaftlicher Teilhabe und Kulturpartizipation ist überhaupt nicht mehr zu reden.

Wer in einer solchen Situation von Investivlohn spricht, will betrügen und vertuschen. Bevor überhaupt weiter geredet werden kann, müssen die Arbeitslöhne wieder auf ein anständiges Niveau gebracht werden. Sechzig Prozent wie beim Bahnvorstand in diesem Jahr, wäre ein guter Anfang. Dazu sollten die Kapitalgewinne ihren Anteil an der Steuerlast und den Sozialabgaben tragen. Beides ist aber mit unseren aktuellen Politikern nicht möglich. Deshalb müssen wir die abwählen, auch wenn das in unserer Parteiendiktatur fast unmöglich ist.

Wer Herrn Koch und seine CDU wählt und nicht vom Betrug an den Arbeitnehmern, nicht von Steuerverkürzung und auch nicht offiziell für nicht geschäftsfähig erklärt wurde, wird Gründe haben, die vermutlich eher Abgründe sind. Seine Wähler werden auf jeden Fall das bekommen, was sie verdienen. Dann sollen sie allerdings auch nicht jammern.

Was mag denn nur in unseren Horsti gefahren sein. Will der wirklich keine zweite Amtszeit mehr, oder weshalb greift er unsere heiligen Kühe an. Aber eigentlich ist es nicht unüblich auf unsere Manager zu schimpfen und denen auch ziemlich egal, da sie ja nie verantwortlich sind. Denn auch wenn sie maßlos sind, sind sie das ja immer noch relativ begrenzt, im Verhältnis zu dem was, das Kapital an Maßlosigkeit zeigt.

Könnte es sein das unser guter Horsti Köhler die Manager nur als Blitzableiter anbietet, damit sich Volkes Zorn nicht auf die wirkliche Schieflage richtet. Die Schieflage, die seit dem Umfall der SPD, unter dem Genossen der Bonzen und Abzocker Schröder, von Tag zu größer wird. Ist es nicht toll, wenn das Volk auf die Manager schaut und schimpft, während es fröhlich weiter abgezockt wird.

Seien wir doch einmal ehrlich. Gegenüber dem was die Familie Mohn beiseite schafft, ist Ackermann ein armes Schwein. Praktisch ein Tagelöhner. Selbst Mohn gehört nicht zu den ganz Großen, sondern liegt in dieser Klasse eher im Mittelfeld, trotz aller Tricksereien mit der unsäglichen Bertelsmannstiftung und der krebsartigen Einmischung in die Politik.

Da wo uns Herr Steinbrück und seine neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Brüder immer den Mittelstand vorhalten, der steuerlich entlastet werde soll, geht es doch immer nur um das Großkapital. Dafür hat er hier sechs Milliarden und da mal eben zwölf Milliarden übrig. Der Mittelstand bekommt davon wenige Euros, die Kleinunternehmen meist gar nichts oder nur ein paar Cent.

Nein, unser Horst Köhler hat sich nicht verändert. Er steht immer noch auf der Seite der Abzocker. Wenn er ehrlich wäre, würde er gleiche Steuern und Sozialabgaben auf Kapital und Arbeit fordern. Aber das wäre ja fair und ehrlich. Herr Köhler ist Politiker. Die wollen den Menschen nicht Gutes, sondern nur deren Geld, um es für sich und ihre Auftraggeber aus dem Kapital zu verballern.

Deutschland macht der OECD immer mehr sorgen. Selbst dort wird die vollständige soziale Schieflage registriert.

Laut der neuesten OECD-Studie ist in Deutschland das Steueraufkommen so gering wie nirgendwo sonst in den großen Volkswirtschaften Europas. 2006 lag die Steuerquote bei 21,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), im OECD-Schnitt waren es 26,8 Prozent. Dafür ist hierzulande der Faktor Arbeit sehr hoch belastet. 13,7 Prozent des BIP wurden 2006 für Sozialbeiträge aufgewendet. Im OECD-Mittel waren es nur 9,7 Prozent.

Das Steueraufkommen ist deshalb so niedrig, weil die Reichen, das Großkapital und die Großindustrie so gut wie keine Steuern zahlen. Gleichzeitig sind die Sozialbeträge so hoch, weil von der Wiedervereinigung, bis zu Subvention von Unternehmensverlagerung ins Ausland, alles aus diesen Kassen bezahlt wird. Gleichzeitig sind das Großkapital und die Bezieher höherer Einkommen praktisch komplett von Sozialbeiträgen befreit, setzt man diese in Bezug zu ihren Einkommen.

Headys Vorschlag: eine Erhöhung der in Deutschland geringen Vermögensteuern. Die Grundsteuer etwa könne auf mehr als das Sechsfache steigen, von derzeit 0,18 Prozent des BIP auf 1,2 Prozent; in Großbritannien mache sie gar 1,7 Prozent aus. Die Steuereinnahmen daraus wären so groß wie jene aus der Mehrwertsteuererhöhung, berechnete Heady. Er plädiert außerdem für eine höhere Erbschaftsteuer und Umweltsteuern, etwa auf den Strom- und Gasverbrauch.

Da kann er plädieren solange er will. Das wird es nicht geben. In Deutschland zahlt die Steuern der kleine Mann und die Subventionen erhalten die Reichen und Superreichen. Würde man nur die Gemeinnützigkeit aufheben, politische Lobbyarbeit nicht mehr steuermindernd zulassen, und Parteispenden nur als persönliche Spenden, ohne Steuerminderung, bei völliger Offenlegung zulassen, wäre ein Anfang gemacht. Das würde mehr als 6 Punkte Mehrwertsteuer erbringen.

Wäre man so richtig gemein, würde man die Kosten für soziale Absicherung auf alle Marktteilnehmer also auch auf Unternehmen auf Basis des EBITDA was "Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände" bedeutet, fordern, um wirklich alle an den Kosten unseres Sozialsystems zu beteiligen, von dem alle, vor allem auch die Unternehmen profitieren. Damit wäre Arbeit auch nicht mehr mit Fremdkosten belastet.

Aber es wird nicht passieren. dpa meldet gerade was unsere Wirtschaftswaisenkinder meinen:

Wirtschaftsforscher warnen vor Abkehr von Reformkurs

Berlin - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben eindringlich vor einer Abkehr vom Reformkurs gewarnt. Eine von den Koalitionsparteien diskutierte länger dauernde Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere lehnen sie strikt ab. Es sei absurd, mit Verweis auf die bessere Kassenlage eine Revision der Reformen zu fordern, heißt es in dem in Berlin vorgelegten Herbstgutachten der Institute. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft wird nach Einschätzung der Institute im nächsten Jahr an Schwung verlieren.

Reformkurs heißt in Deutschland von unten nach oben verteilen und bei einem schwächeren Wachstum, kommen auch weitere Lohnsenkungen und Entlassungen hinzu. Alles wie gehabt. Das Wirtschaftswachstum auch Binnenkonjunktur und damit faire Löhne braucht, werden diese sogenannten Wissenschaftler nie verstehen. Aber Volkswirtschaft ist ja auch keine Wissenschaft sondern Volksverdummung.

Nun hat Ede Stoiber, der kleine Räuber auch noch sein kleines Abschiedsgeschenk bekommen. 35 km Strecke für zur Zeit 1,85 Milliarden Euro, die aber während der Bauzeit sicher noch auf über 3 Milliarden steigen werden. Das ist eine Menge Holz, um eine Strecke in angeblichen 10 Minuten zu fahren, die eine oft haltende S-Bahn in 40 Minuten schafft.

Natürlich hält der Transrapid nicht. Der braucht schon diese ganze Strecke um einmal auf Höchstgeschwindigkeit zu kommen und muss dann sofort wieder bremsen. So ein Schmarrn lässt sich nur mit bayrischer Logik erklären. Die Strecke ist für einen vernünftigen Einsatz des Transrapid einfach viel zu kurz.

Die anderen Probleme mit dem Transrapid hatte ich ja dem lieben Onkel Michael Glos und seinem Bruder im Nichtgeiste dem gehuberten Erwin schonmal erfolglos zu erklären versucht.

Dabei rechnen die Bayern ja ganz anders. Für ihr Lokalbähnchen zahlen sie wie meistens ja nichts sondern andere, über die Bayern dann schimpfen, weil die Schulden machen mussten, um Bayern zu subventionieren. Tatsächlich bezahlt Bayern fürs Bähnle nur 490 Millionen, also 26,5 Prozent. Den Rest zahlen Bund, Bahn und Flughafengesellschaft. Bahn und Flughafengesellschaft schreiben die Kosten ab und damit zahlt der Steuerzahler von Rostock bis zur Zugsspitze, Von Frankfurt/Oder bis an die holländische Grenze, 73,5 Prozent der Kosten, also 1,36 Milliarden.

Wieso ist uns das ein Nebenbähnle in München wert. Haben wir nichts besseres wofür das Geld einsetzen können. Der Transrapid kann für solche Kleinststrecken nie sinnvoll sein. Der braucht Strecken von 500 km um seine Stärken zu zeigen. Solche Strecken haben wir in Deutschland nicht. Zumindest nicht als Neubaustrecken, ohne die Bahn zu verdrängen.

Deshalb fördert Bayern Siemens und damit sich selbst. Das ganze wieder einmal auf Kosten der Bürger in allen anderen Bundesländern und wie so oft ohne Sinn und Verstand. Das ist eben der bayrische Sonderweg.

Jeder Banker und all die vielen Experten sagen es in einer Endlosschleife in jedes erreichbare Mikrophon.

Es gibt keine Bankenkrise. Es gibt keine Bankenkrise. Es gibt keine Bankenkrise.

Ja. Ja ist ja gut. Ich glaub es trotzdem nicht. Der Frankfurt Trust scheint es auch nicht zu glauben. Der macht nämlich seine Publikumsfond zu und berechnet für die nächste Zeit auch nicht mehr ihren Wert. Die wollen sich das Elend nicht ansehen:

Viele Anleger hätten ihre Fondsanteile aus dem derzeit noch rund 220 Millionen Euro schweren Fonds verkauft. Um sich die nötige Liquidität zu beschaffen, muss der Fondsmanager dann Anleihen aus dem Fondsvermögen verkaufen. Derzeit könnten die Papiere aber nur weit unter ihrem fairen Wert veräußert werden, meint Frankfurt Trust.

Sämtliche strukturierte Anleihen seien zudem von Kursverlusten betroffen, auch wenn sie gar nichts mit dem US-Subprime-Segment zu tun hätten, heißt es. Die Fondsgesellschaft will Anteile dann wieder zurücknehmen, wenn die Lage an den Märkten eine Rücknahme unter geordneten Verhältnissen zulasse.

Oder das Geld der Anleger ist eben futsch. Alles auf Schwarz gesetzt und Rot kam. So ein verdammtes Pech aber auch.

Wenn aber die schon zugeben das sämtliche strukturierte Anleihen von Kursverlusten betroffen sind, dann dürfte Frankfurt Trust nicht der letzte Verein gewesen sein, der erst einmal die Schotten dicht machen muss. Nur Ackermann wurde ja erst einmal mit Steuergeldern gerettet. Auch die Münchner Rück ist frohen Mutes. Sie muss im zweiten Halbjahr rund 400 Millionen Euro weniger Steuern bezahlen, was es ihr erlaubt, die Aktionäre mit hohen Ausschüttungen zu beglücken und ihre 100 Millionen verzocktes Geld durch die deutschen Bürger bezahlen zu lassen. Da finanziert Steinbrück mal wieder das internationale Kapital. Und nächstes Jahr schenkt er denen noch zusätzlich 6 Milliarden.

Wann bekommt der auf der Wallstreet eigentlich sein eigenes Denkmal? Verdient hätte er es doch schon lange.

Mal wieder die gute alte dpa im Vollzitat:

Laut Vatikan sind Protestantische Gemeinden sind keine „Kirche”

Rom - Der Vatikan hat den Protestanten das Recht abgesprochen, ihre Glaubensgemeinschaft als Kirche zu bezeichnen. Das ist der Kern eines Dokuments der Glaubenskongregation, das Papst Benedikt XVI. ausdrücklich gut geheißen und genehmigt habe. Darin wird die Einzigartigkeit und der Vorrang der Katholischen Kirche bekräftigt. Zur Begründung heißt es, Protestanten und andere christliche Gemeinschaften, die nicht den Papst anerkennen, könnten sich nicht auf die „apostolische Sukzession” berufen.

Das ist doch gut, das wir das nun wissen. Besonders lustig ist in diesem Umfeld, das sich ein ganzer Verein den "Erhalt christlich-jüdischer Werte in Europa" auf die Fahnen geschrieben hat.

Dies dürfte schwierig werden, wenn Ratzinger schon den Evangelen den Begriff Kirche verwehrt, was mag er dann erst mit den Juden machen, die für ihn ja zu den Nationen gehören, die nicht errettet werden können. Das ist das schöne, an unserem Ratzinger, das da die heilige Inquisition immer wieder aus ihm hervorbricht. Rolf Hochhuth hatte in seinem Stellvertreter, schon einige interessante Aspekte aufgezeigt, die aber noch besser von John Cornwell mit seiner Veröffentlichung „Pius XII. Der Papst, der geschwiegen hat“ dargestellt werden.

Schweigen kann man Ratzinger nicht vorwerfen. Er macht klar und deutlich was Pius XII. möglicherweise gedacht hat, und wofür der sich den Vorwurf des Antisemitismus, weitgehend zu recht einhandelte. Ratzinger zieht den Strich im Sand. Das ist typisch. Er ist ein alter verbohrter Mann, den die Realität das letzte Mal erschreckt hat, als sich seine Studenten gegen ihn und seine Art des Unterrichtes auflehnten.

Er verteidigt einen Begriff Kirche für die Katholischen, den weder sie noch die Evangelischen ausüben. Lebendige Kirche gibt es bei den Staatskirchen nicht mehr. Die finden sich dann eher bei den freien Gemeinden, auch wenn die teilweise abstruse Inhalte vermarkten. Das was von Ratzingers Kirche übrig geblieben ist, ist ein Totentanz, bei dem immer mehr Mitspieler tot zu Boden sinken und ausfallen.

Er hat die Anwesenheit von Jugendlichen bei seinen Reisen einfach falsch verstanden. Die kamen nicht wegen der Kirche, sondern wegen der Show.

Den Streit dem Ratzinger jetzt aber Tür und Tor geöffnet hat, den werden die Menschen überall auf der Welt ausbaden müssen. Im Grunde genommen ist es eine Aufforderung an die IRA weiterzumachen, fordert die katholischen afrikanischen Stämme auf, sich gegen ihre evangelischen Brüder zu erheben und ist der Schlüssel für jede Menge nachfolgendes Unheil. Ratzinger und der Vatikan, werden wie immer den Pilatus machen und betonen, das sie das, ja nicht gewollt haben.

Ich kann nur raten, allen Kirchen sämltiche Privilegien zu entziehen, die Kirchensteuer abzuschaffen und die Spendengelder als Gewinn zu besteuern. Dann haben die genug damit zu tun, ihre eigene Existenz zu sichern und keine Zeit um Streit vom Zaun zu brechen.

Ja, auch Heuschrecken wie Cerberus können sich kräftig verschlucken. Cerebus hatte mal eben 20.000 Gewerkschaftswohnungen gekauft um aus denen, in üblicher Vorgehensweise, das letzte bisschen Geld herauszuquetschen. Da hatte aber jemand, die deutschen Gesetzte nicht richtig gelesen und hat sich verschluckt. Mal eben für eine Milliarde gekauft, wird der Kram jetzt wohl für deutlich weniger den Besitzer wechseln. Aber keine Sorge, Cerberus wird sich die Verluste von unserem Finanzminister vergolden lassen. Dafür hat der immer Geld.

Für die Bewohner der Wohnungen, die jetzt schon einen erheblichen Rückstau an fälligen Reparaturen haben, zeichnet sich allerdings ein düsteres Bild ab. Die Kosten für Reparaturen und Instandhaltung werden auf Null gefahren und die Mieten erneut erhöht, soweit das geht. Dann geht das Paket im ganzen oder in Stücken an den nächsten Investor. Mit den Mieteinnahmen, den Abschreibungen und den Verlusten, macht das ganze für die Heuschrecken durchaus Sinn. Der Finanzminister zahlt ja gerne.

Für die Bewohner der Häuser und die Steuerzahler wird es natürlich ein Debakel geben. Aber das stört weder die Heuschrecken noch die Regierung.

Peer Steinbrück hat uns ja schon lange gesagt, das er die Gelder der Familienkasse umschichten will um Mittel für die Kinderkrippenplätze und ein wenig Förderung des Großkapitals hinzubekommen. Sein Verteilungsverhältnis ist klar. Ein Euro für die Kinder, eine Million Euro für seine Freunde.

Die CDU/CSU hat nun mal den ersten Indianer, in Form des CDU-Haushaltsexperten Ole Schröder, losgeschickt, der zunächst einmal die Kindergeldzahlungen an Kinder über 18 stoppen will. Er argumentiert treuherzig damit, das es da doch Bafög und Kredite gibt. Das wird seine Freunde in den Banken freuen. Jetzt sollen sich schon die Auszubildenden verschulden, damit die Banken besser verdienen. Tilt before start.

Aber Ole Schröder ist ja gar nicht so, er ködert uns, damit das er neugeborenen Kindern doppeltes Kindergeld zahlen will, bis zum 7. Lebensjahr. Weil da die Familien doch weniger verdienen. Der Mann ist immerhin Haushaltsexperte. Was er sonst in meinen Augen alles noch ist, schreibe ich lieber nicht, das wird mir einfach zu teuer.

Kauder winkt zwar erst mal ab, aber wir dürfen sicher davon ausgehen, das Kindergeld wird auf 18 Jahre beschränkt. Was brauchen die zukünftigen Arbeitslosen auch eine Ausbildung. Dazu werden sie wahrscheinlich die Kinderfreibeträge halbieren und weitere Kindergelderhöhungen einfrieren, um nach Münteferings Plan, die Krippen zu finanzieren.

Der Betrug am Bürger geht wie gehabt weiter.

Steuerlast geht gegen null freut sich die ftd und spricht offen von einem Werbegeschenk das der Fiskus damit den Fondsgesellschaften gemacht hat. Diese kurzfristige Änderung, für die doch hoffentlich niemand kräftig geschmiert wurde, sorgt dafür, das zur Zeit die Erträge aus 3 Milliarden Euro ab 2009 steuerfrei gestellt werden. Zukünftig werden wir wohl zweistellige Milliardenbeträge in diesen Fonds haben.

Aber der Staat braucht ja nicht die Steuern der Fondanleger, er bedient sich einfach bei den Arbeitern und Angestellten. Streicht Erziehungsgeld und Renten.



Man darf diese Politik ruhig als kriminell bezeichnen. Sie ist es nämlich. Peer Steinbrück, der verantwortlich ist für dieses Gebilde, das keine Reform ist sondern Beihilfe zum Abzocken, wird sicherlich sehr gut dafür belohnt werden. Die fehlenden Milliarden holt er sich dann von den Lohnsteuerzahlern wieder oder erhöht die Mehrwertsteuer. Manchmal wünschte man sich, das einigen dieser gefräßigen Monster der Bissen im Hals steckenbleiben möge. Man gönnt ihnen diese paar Sekunden Todesangst. Dann dürfen sie gerne in ihrer Erbärmlichkeit weiterleben.

Zur allgemeinen Freude der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten legte die Bertelsmann heute seinen Geschäftsbericht 2006 vor. Die Zahlen sind wirklich hervorragend. Der Konzernumsatz stieg um 7,9 Prozent, das operative Ergebnis sogar um 16 Prozent. Dank einiger Verkäufe stieg der Konzergewinn sogar um mehr als doppelte auf 2,4 Milliarden Euro.

Da müssten doch unser Finanzminister und die Gütersloher Bürgermeisterin Maria Unger vor Freude tanzen. Dem ist aber mitnichten so. Gütersloh ist fast pleite, weil es eben so gut wie keine Steuern von Bertelsmann oder den Mohns gibt. Sie will und darf wegen des Steuergeheimnisses natürlich nichts sagen, aber die Zwischentöne sprechen für sich.

Auch der Finanzminister dürfte nicht sehr glücklich sein. Egal wie gering auch immer er den Steuersatz macht, Steuern sieht er nur wenig. Denn da gibt es die gemeine und unnütze Bertelsmannstiftung, die sich selbst natürlich gerne als gemeinnützig sieht. In diese Stiftung fließen große Teile des ausgeschütteten Konzerngewinns.

Mit Hilfe dieser auf legalem Wege hinterzogenen Steuern, kann sich die Familie Mohn, jede Art von Desinformation leisten. Bestellte Studien beweisen alles und auch das Gegenteil davon. Gekaufte Experten jeder Fachrichtung widerholen endlos in Talkshows, Interviews, Artikeln, Gutachten und vor den Ausschüssen von Bundestag und Landtagen ständig das hohe Lied des Neoliberalismus.

Wie wir alle sehen können klappt das auch hervorragend. Die normalen Bürger werden immer ärmer. Immer mehr Kinder wachsen in staatlich anerkannter Armut auf und das Großkapital tanzt. Trotzdem schmeißt unser Finanzminister dem Großkapital jetzt noch mal 6 Milliarden Steuermittel per Jahr hinterher. Der gleiche Finanzminister, der Windeln um drei Prozent verteuerte.

Nein wir können diese Gesetzgebung mit legalen Mitteln nicht ändern. Da können wir wählen was wir wollen. So viel Geld kauft jeden Politiker.

Aber müssen wir denn wirklich n-tv und RTL sehen. Brauchen wir den Spiegel, Stern und ihre unappetitlichen Brüder? Können wir nicht auf die Buchclubs und Verlage der Bertelsmanngruppe verzichten? Es gibt nur ein Mittel um nicht auch noch mit legal hinterzogenen Steuermitteln desinformiert zu werden.

Boykott!