Nach sechs Jahren Hartz IV: Transfergeldbezieher um lediglich 100.000 gesunken
Immer mehr ältere Menschen sind arbeitslos
Immer mehr Hartz-IV-Bezieher sind auf staatliche Kredite angewiesen
Rekordgehälter bei den Banken: Eure Armut kotzt uns an
US-Ermittler befürchten Bombenanschlag auf die Wall Street
Das Bundeskabinett hat das Steuervereinfachungs-Gesetz gebilligt
Emnid-Umfrage: Über 40 Prozent halten die deutsche Regierung für kriminell
K21 ist ein Zukunftsprojekt - S21 ein reines Profitprojekt
Wird Minister Dirk Niebel (FDP) nun Bagdad bombardieren?
Ministerin Aigner (CSU) will Strafen für Futtermittelpanscher verschärfen
Wohnungsnot für Studenten: Campingplatz statt WG
Hessen: Schwarz/Gelb finanziert offenbar auch Tiefgaragen für Privatuni
SPIEGEL-Kampagne: EU will starke Euro-Länder bestrafen
Bundesregierung will keinen Not-Ausschalter fürs Internet
Ein Treffen mit Wikileaks-Gründer Julian Assange
Ilse Aigners 14-Punkte-Plan ausführlich vorgestellt
["Aufgelesen und kommentiert 2011-02-02" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-01-09
Suppentafeln - Die Privatisierung der Armenversorgung
Ursula von der Leyen (CDU): "Dann sucht euch doch einen Vollzeitjob, Honks"
Dioxin, das Salz des Darwinismus
Schwarz/Gelb plant Zusatzbelastungen für Pendler
Interview mit Pascal Beucker und Anja Krüger über die Lügen in der deutschen Politik
Auf die Steuerzahler rollt eine Pensionslawine zu
CSU fordert Steuerentlastung für Besserverdiener
Nur dezenter Luxus: Banker haben aus der Krise gelernt
Verfallendes Geld: Das Wunder von Wörgl
Die "Kommunismusdebatte" die keine ist
Schwarz/Gelb will Mitspracherecht der Bürger bei Großprojekten einschränken
CSU will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Nach Mord per Drohne: OLG-Richter stellt Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke
Die 10 Mythen, die über Afghanistan verbreitet wurden
Qualitätsjournalismus - um lediglich zwei/drei Worte ausgetauscht ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-09" mehr »]
Ursula von der Leyen (CDU): "Dann sucht euch doch einen Vollzeitjob, Honks"
Dioxin, das Salz des Darwinismus
Schwarz/Gelb plant Zusatzbelastungen für Pendler
Interview mit Pascal Beucker und Anja Krüger über die Lügen in der deutschen Politik
Auf die Steuerzahler rollt eine Pensionslawine zu
CSU fordert Steuerentlastung für Besserverdiener
Nur dezenter Luxus: Banker haben aus der Krise gelernt
Verfallendes Geld: Das Wunder von Wörgl
Die "Kommunismusdebatte" die keine ist
Schwarz/Gelb will Mitspracherecht der Bürger bei Großprojekten einschränken
CSU will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Nach Mord per Drohne: OLG-Richter stellt Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke
Die 10 Mythen, die über Afghanistan verbreitet wurden
Qualitätsjournalismus - um lediglich zwei/drei Worte ausgetauscht ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-09" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-10-25
Hartz-IV Studie: Bedürftige verlieren Anschluss an die Gesellschaft
Rauchen für die Schwerindustrie
Angebot an die SPD: Tausche Hartz-IV-Gesetz gegen Mindestlohn
Tabaksteuer: Schwarz-Gelb beglückt die Zigarettenlobby
Video: Urban Priol bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Video: Georg Schramm bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Roland Koch (CDU) wird Chef bei Bilfinger Berger: Man fährt die Ernte ein
Mehr Mutterschutz? Ja bitte!
Deutsche Massenmedien: Verlacht, verhöhnt und verspottet
Politischer Journalismus auf der Suche nach sich selbst
Wikileaks, der Baron und der Qualitätsjournalismus
Brüderles Märchen vom "XL-Aufschwung" auf zwei "soliden Füßen"
Steuersenkung statt Lohnerhöhung für Arbeitnehmer
Helmut Creutz: Umverteilung durch den Zins
Kommunale Unternehmen kritisieren Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Castor schottern - Die zivile Gegenreaktion auf Merkels Atomrevolution
Open Data in Deutschland: Ein langer Weg zur Freiheit für Behördendaten
Justizministerin kritisiert Pädophilenjagd im Bertelsmann-Sender RTL II
Die Berichte stellen eine Fundamentalkritik am Krieg dar
15.000 bislang nicht dokumentierte Todesfälle von Zivilisten
Private Sicherheitsfirmen haben Kriegsgewalt erheblich verschärft
Kriegsverbrechen im Irak: Deutschland mitschuldig
Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung
Top-Secret-Strategie des Pentagon gegen Datenlecks ["Aufgelesen und kommentiert 2010-10-25" mehr »]
Rauchen für die Schwerindustrie
Angebot an die SPD: Tausche Hartz-IV-Gesetz gegen Mindestlohn
Tabaksteuer: Schwarz-Gelb beglückt die Zigarettenlobby
Video: Urban Priol bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Video: Georg Schramm bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Roland Koch (CDU) wird Chef bei Bilfinger Berger: Man fährt die Ernte ein
Mehr Mutterschutz? Ja bitte!
Deutsche Massenmedien: Verlacht, verhöhnt und verspottet
Politischer Journalismus auf der Suche nach sich selbst
Wikileaks, der Baron und der Qualitätsjournalismus
Brüderles Märchen vom "XL-Aufschwung" auf zwei "soliden Füßen"
Steuersenkung statt Lohnerhöhung für Arbeitnehmer
Helmut Creutz: Umverteilung durch den Zins
Kommunale Unternehmen kritisieren Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Castor schottern - Die zivile Gegenreaktion auf Merkels Atomrevolution
Open Data in Deutschland: Ein langer Weg zur Freiheit für Behördendaten
Justizministerin kritisiert Pädophilenjagd im Bertelsmann-Sender RTL II
Die Berichte stellen eine Fundamentalkritik am Krieg dar
15.000 bislang nicht dokumentierte Todesfälle von Zivilisten
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Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung
Top-Secret-Strategie des Pentagon gegen Datenlecks ["Aufgelesen und kommentiert 2010-10-25" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-08-30
Kriegsminister Guttenberg (CSU) erläutert erste Pläne der Bundeswehr-Reform
Deutsche Militärs verlangen "nüchternen" Umgang über gezielte Tötungen
Steuerreformen seit 1998 kostete insgesamt rund 335 Milliarden Euro
Die Kosten des "neuen deutschen Wirtschaftswunders"
Bildungssystem - und die finanziellen Hürden gegen Kinder aus Hartz-IV-Familien
Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen viermal so viele Bewerbungen schreiben
Pfändungsfreies Konto gesperrt - weil niemand ein Formular ausfüllen wollte
Sparpolitik: Wie kommunale, öffentliche Aufgaben ins unbezahlte Ehrenamt verlagert werden
Schleswig-Holstein: Schwarz/Gelbe Mehrheit verfassungswidrig, Neuwahlen aber erst Ende 2012
Atom-Gutachter wurden von RWE und E.on bezahlt
Die Macht der Banken: Wie die Finanzlobby die Politik bestimmt
Ermittlungen gegen HSH-Chef Nonnenmacher wegen falscher Kinderporno-Diskreditierung
Schlag gegen Raubkopierer: Razzia in 12 Kinderzimmern
Deutschlands Pressefreiheit: Wenn Polemik zum Fall für die Staatsanwaltschaft wird
BILD-Empörung über sexistische Musikvideos
Nach Roland Kochs Abgang: Wie sexy darf Politik sein? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-30" mehr »]
Deutsche Militärs verlangen "nüchternen" Umgang über gezielte Tötungen
Steuerreformen seit 1998 kostete insgesamt rund 335 Milliarden Euro
Die Kosten des "neuen deutschen Wirtschaftswunders"
Bildungssystem - und die finanziellen Hürden gegen Kinder aus Hartz-IV-Familien
Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen viermal so viele Bewerbungen schreiben
Pfändungsfreies Konto gesperrt - weil niemand ein Formular ausfüllen wollte
Sparpolitik: Wie kommunale, öffentliche Aufgaben ins unbezahlte Ehrenamt verlagert werden
Schleswig-Holstein: Schwarz/Gelbe Mehrheit verfassungswidrig, Neuwahlen aber erst Ende 2012
Atom-Gutachter wurden von RWE und E.on bezahlt
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Schlag gegen Raubkopierer: Razzia in 12 Kinderzimmern
Deutschlands Pressefreiheit: Wenn Polemik zum Fall für die Staatsanwaltschaft wird
BILD-Empörung über sexistische Musikvideos
Nach Roland Kochs Abgang: Wie sexy darf Politik sein? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-30" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-08-16
Minus 0,9 Prozent im Einzelhandel: Umsätze sinken stärker als erwartet
Kurzvideo: Du musst den Gürtel enger schnallen
Zahl der Leiharbeiter wieder auf dem Rekord-Höchststand von 2008
Kein Boom: Konsum lahmt weiter
Sinkende Beschäftigungszahlen: Weniger Arbeiter, mehr Arbeitszeit
Gewerbliche Wirtschaft im Juni: 5,9 Prozent weniger Beschäftigte als vor Krisenbeginn
Deutschlands konjunktureller Sommernachtstraum - Ein historischer Aufschwung?
Ein ungewisser Aufschwung - und schon hebt Westerwelle die Steuersenkungs-Sense
Schwarz/Geld plant Grundsteuersenkung für Villengrundstücke
Nur verschieben statt abschaffen: SPD plädiert für Scheinlösung bei Rente mit 67
SPD plant Lohnzuschüsse für ältere Arbeitnehmer
Die Hartz-IV-Chipcard - ein Millionengeschäft
Bedingungsloses Grundeinkommen: "1000 Euro für jeden machen die Menschen frei"
Betrug bei Kurzarbeit: Erst ein einziges Unternehmen verurteilt
FDP-Bundestagsabgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen: Eine Politkarriere in BILD
Bundeswehrreform: SPD gehen die Kürzungen viel zu weit
Kommunale Fehlspekulationen: Ein Griff in die Kläranlage
Neue Vermögensstrategie der Finanzbranche: Investieren in Naturkatastrophen
Gehaltsvergleich: Intendantenwettstreit bringt nicht alle Bezüge ans Licht
Wegen Brennelementesteuer: Strommonopolisten drohen mit Abschaltung der Atomkraftwerke
Bundeswehr-Sparprogramm läuft an ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-16" mehr »]
Kurzvideo: Du musst den Gürtel enger schnallen
Zahl der Leiharbeiter wieder auf dem Rekord-Höchststand von 2008
Kein Boom: Konsum lahmt weiter
Sinkende Beschäftigungszahlen: Weniger Arbeiter, mehr Arbeitszeit
Gewerbliche Wirtschaft im Juni: 5,9 Prozent weniger Beschäftigte als vor Krisenbeginn
Deutschlands konjunktureller Sommernachtstraum - Ein historischer Aufschwung?
Ein ungewisser Aufschwung - und schon hebt Westerwelle die Steuersenkungs-Sense
Schwarz/Geld plant Grundsteuersenkung für Villengrundstücke
Nur verschieben statt abschaffen: SPD plädiert für Scheinlösung bei Rente mit 67
SPD plant Lohnzuschüsse für ältere Arbeitnehmer
Die Hartz-IV-Chipcard - ein Millionengeschäft
Bedingungsloses Grundeinkommen: "1000 Euro für jeden machen die Menschen frei"
Betrug bei Kurzarbeit: Erst ein einziges Unternehmen verurteilt
FDP-Bundestagsabgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen: Eine Politkarriere in BILD
Bundeswehrreform: SPD gehen die Kürzungen viel zu weit
Kommunale Fehlspekulationen: Ein Griff in die Kläranlage
Neue Vermögensstrategie der Finanzbranche: Investieren in Naturkatastrophen
Gehaltsvergleich: Intendantenwettstreit bringt nicht alle Bezüge ans Licht
Wegen Brennelementesteuer: Strommonopolisten drohen mit Abschaltung der Atomkraftwerke
Bundeswehr-Sparprogramm läuft an ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-16" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-04-14
Hälfte des Top-Managements stammt aus dem 0,5-Prozent-Segment der reichsten Familien
Trotz klammer Kassen: FDP stellt ihr Fünf-Stufen-Steuerkonzept vor
Mehrere FDP-Politiker angeblich auf Steuerbetrüger-CD
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Ausnahmen bei Rente mit 67
Warum die NRW-LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wird
NRW-Wahlkampf: Hannelore Kraft will Studiengebühren abschaffen
Video: Georg Schramm zum Geheuchel über die toten Bundeswehrsoldaten
Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird 90: Der Mann, der von nichts wusste
CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat entschieden: Alte Schilder bleiben gültig ["Aufgelesen und kommentiert 2010-04-14" mehr »]
Trotz klammer Kassen: FDP stellt ihr Fünf-Stufen-Steuerkonzept vor
Mehrere FDP-Politiker angeblich auf Steuerbetrüger-CD
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Ausnahmen bei Rente mit 67
Warum die NRW-LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wird
NRW-Wahlkampf: Hannelore Kraft will Studiengebühren abschaffen
Video: Georg Schramm zum Geheuchel über die toten Bundeswehrsoldaten
Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird 90: Der Mann, der von nichts wusste
CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat entschieden: Alte Schilder bleiben gültig ["Aufgelesen und kommentiert 2010-04-14" mehr »]
Aufgelesen 159
● Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen
● Polizei schützt Bündnis von IslamhasserInnen, Nazis und RassistInnen
● Änderungen im Grundgesetz in unserem Namen
● Bundeswehr raus aus den Schulen
● Die Bahn und ihr Feigenblatt
● Prozess gegen die Sauerland-Gruppe: Alles nur Enten?
● Bezahlt wird nach der Wahl
● Todesursache: Überdosis Kapitalismus
["Aufgelesen 159" mehr »]
Links antäuschen, rechts vorbei
(n-tv.de)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform angekündigt. "Wir brauchen wieder ein lineareres Steuersystem, das gerechter ist und das unter dem Strich auch niedriger ist", sagte sie im ZDF. Es gehe dabei vor allem auch darum, die kalte Progression zu bekämpfen. Allerdings müsse auch die Haushaltslage beachtet werden, fügte Merkel hinzu.
Liebe BürgerInnen,
lasst euch nicht verarschen ... besonders nicht beim Geld!
Wiegen Sie positive politische Entscheidungen gegen negative. Gefällt es Ihnen, womöglich bald selbst als Terrorist oder Extremist bezeichnet zu werden? Kommt es Ihnen recht, zu jeder Zeit und an jedem Ort abgehört und bespitzelt zu werden - egal was Sie gerade tun? Oder möchten Sie bei einer nächsten Gewerkschaftsdemonstration von der Polizei als "staatsgefährdend" festgenommen und in Langzeitgewahrsam verbracht werden, weil Sie nach den neuen Versammlungsrechten die gleiche orangene Weste tragen wie ihr Kumpel? Oder Sie - ja Sie, haben Sie nicht langsam die Nase voll, dass ständig mit Ihren Steuergeldern Wirtschaftsinteressen und sonst was für Dinge bezahlt werden, von dem Sie nichts haben außer zusätzliche Kürzungen Ihres Einkommens? Finden Sie es etwa gut, wenn Ihr eigener Sohn aufmunitioniert wird, um Sie am Hindukusch zu verteidigen ... ihn möglicherweise nie wieder sehen? Ist es Ihnen recht, dass Sie in Ihren Rechten beschnitten werden? Dass Sie auf Kurzarbeit eingestellt werden oder gar Ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Reichen immer weiter mit Ihren Geldern an der Börse spielen?
Während Sie jeden müden Cent umdrehen, verköstigt Ihre Bundeskanzlerin sich beim Wildschweinessen in Trinwillershagen. Während Sie täglich hart für Ihr Geld kämpfen müssen, erhalten die CDU-Mitglieder die meisten Parteispenden von der Deutschen Bank, von Versicherungsunternehmen und Atomstromherstellern - um genau SIE noch weiter auszubeuten.
Wenn Sie genau damit einverstanden sind ... könnten Sie eigentlich auch die SPD wählen. Was hält Sie davon ab?
Achso, Sie wollen Ausländer loswerden, weil die Ihre Wohnung und Ihren Arbeitsplatz klauen, Kinder in den Knast schicken und überhaupt den ganzen Schmarotzern in den Arsch treten ... Sie möchten Schlesien und Pommern wieder ans deutsche Reich anbinden ...
Na dann ... ich bin gespannt wie lange Sie das durchhalten und dabei nicht irgendwann selbst unter die Räder geraten, weil irgend etwas an Ihnen nicht so ist, wie es von ganz oben gewünscht wird!
1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen
Pressemitteilung
27.01.2009 – Axel Troost
1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen
Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Millionen Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung. Troost:
"Endlich gesteht es auch die Bundesregierung ein: Die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun. Denn während die Bezieher niedriger Einkommen die Steuerentlastung fast vollständig in zusätzlichen Konsum umsetzen würden, geht von der Entlastung der Gutverdiener proportional nur ein sehr viel geringerer Anteil in den Konsum. Die Bundesregierung schenkt den Reichen Milliarden, damit sie einen kleinen Teil davon in die Konjunktur stecken und den Rest in den Sparstrumpf. Bei den unteren Einkommen wäre dieses Geld konjunkturpolitisch viel besser angelegt, da es komplett in Konsum umgesetzt würde. Aber für die interessiert sich die Bundesregierung offensichtlich nicht."
Quelle: Fraktion DIE LINKE
27.01.2009 – Axel Troost
1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen
Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Millionen Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung. Troost:
"Endlich gesteht es auch die Bundesregierung ein: Die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun. Denn während die Bezieher niedriger Einkommen die Steuerentlastung fast vollständig in zusätzlichen Konsum umsetzen würden, geht von der Entlastung der Gutverdiener proportional nur ein sehr viel geringerer Anteil in den Konsum. Die Bundesregierung schenkt den Reichen Milliarden, damit sie einen kleinen Teil davon in die Konjunktur stecken und den Rest in den Sparstrumpf. Bei den unteren Einkommen wäre dieses Geld konjunkturpolitisch viel besser angelegt, da es komplett in Konsum umgesetzt würde. Aber für die interessiert sich die Bundesregierung offensichtlich nicht."
Quelle: Fraktion DIE LINKE
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