Potsdam (ddp-lbg). Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) plädiert für ein bundesweit einheitliches Tarifsystem im Schienenverkehr. «Wir brauchen Flächentarifverträge im Eisenbahnbereich», sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam. Die Bahngewerkschaften Transnet, GDL und GDBA hätten die Chance, zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen. Gemeinsames Ziel der Gewerkschaften müsse es sein, Lohndumping auszuschließen und Arbeitnehmerrechte zu sichern.

Diese Chance sollten die Beteiligten jetzt nutzen und im Sinne der Beschäftigten aller Verkehrsunternehmen an einem Strang ziehen, forderte Dellmann. Dazu gehöre auch, trotz aller Konkurrenz über den eigenen Schatten zu springen und sich an einen Tisch zu setzen. Die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen hätten kein Verständnis dafür, wenn eine gute Lösung an Egoismen von Einzelgewerkschaften scheitere.

Es gilt bis auf Weiteres der Notfahrplan, den Sie unter "Aktuelle Themen" auf unserer Startseite finden. Wir bedauern die durch die zusätzlichen Fahrzeugüberprüfungen bedingten Betriebsein-schränkungen und entschuldigen uns bei Ihnen für die dadurch entstehenden Unannehmlichkeiten.

Bahn weist Spitzelverdacht zurück

Berlin - Die in der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom in den Blick geratene Ermittlungsfirma hat über Jahre hinweg auch für die Deutsche Bahn gearbeitet. Dies stelle aber „keinen zweiten Fall Telekom” dar, sagte der Antikorruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner. Der bundeseigene Verkehrskonzern habe die Berliner Network Deutschland GmbH von 1998 bis 2007 in 43 Fällen engagiert. Bei den Aufträgen mit einem Gesamtvolumen 800 000 Euro sei es aber nur um Bekämpfung von Korruption gegangen.

Der Auftrag der Bahn an Network gewinnt dadurch an Brisanz, dass er - so ein Bahn-Insider - "von ganz oben" komme. Es gebe Grund zu der Annahme, dass er nicht von der Abteilung Konzernsicherheit erteilt wurde, sondern von der Internen Revision. Und diese sei Bahnchef Hartmut Mehdorn direkt unterstellt.

Wie bei der Telekom sickerten auch bei der Bahn immer wieder Informationen in die Öffentlichkeit. Darüber habe man sich im Aufsichtsrat "echauffiert", sagt ein Mitglied des Kontrollgremiums. Der Vorstand habe dann von sich aus erklärt, dass er die undichten Stellen aufspüren wolle.

In zwei Fällen deckte die Bahn Urheber von Indiskretionen auf - und trennte sich von ihnen. Dabei handelte es sich nach Angaben aus dem Konzern um einen Mitarbeiter aus dem Umfeld des früheren Transnet-Gewerkschaftschefs und neuen Bahn-Arbeitsdirektors Norbert Hansen. Über den Mitarbeiter waren Aufsichtsratsvorlagen vor der Sitzung an Medien gelangt. Der zweite Fall betrifft einen hochrangigen Bahn-Manager, der Strategiepapiere zur Bahnreform an einen Gegner der Teilprivatisierung weiterreichte.

Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller reagierte gestern mit Erstaunen auf die Spitzelvorwürfe bei der Bahn. Sein Sprecher sagte dem Handelsblatt: "Herr Müller ist in keiner Weise informiert."

Die Monate dauernde Tarifauseinandersetzung mit den Lokführern hat sie fernsehbekannt und -erfahren gemacht. Wenn ihr Chef Hartmut Mehdorn und der Boss der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Manfred Schell, sich verhakelten, war Margret Suckale, Personalvorstand der Deutschen Bahn, stets die Kühle, Unaufgeregte, Sachliche, die den brandheißen Konflikt nicht weiter eskalieren ließ. Heute wird ihr der Bahn-Aufsichtsrat die prominente Position im DB-Management nehmen – und dorthin einen ihrer bisher gewichtigsten Gegenspieler setzen: Norbert Hansen, bislang Chef der größten Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet.

Ob Suckale die Beschränkung auf den künftig börsennotierten Bahnteil als Schmach empfindet, hat sie öffentlich nicht erklärt. Doch hinter den Kulissen ist im Konzern zu hören, dass sie hart mit sich gerungen habe, diese Lösung zu akzeptieren. Allerdings habe sie sich stets zu den Führungskräften gezählt, die den Privatisierungsprozess der Bahn begleiten wollten. Zumindest an diesem Ziel ist sie angekommen.

Doch Suckale hat, anders als ihre Kollegen Bensel und Rausch, ihr Spezialproblem. Während die Chefs der Verkehrsgesellschaften in der Holding nur noch Mehdorn und Sack vor sich haben, muss sie auch mit Hansen klarkommen. Die Hierarchien sind eindeutig: Die Staatsholding fungiert als Mutter der börsennotierten Mobility Logistics. Also ist Hansen Vorgesetzter von Suckale. Die kühle Juristin wird weiterhin viel diplomatisches Geschick in Personalfragen brauchen – auch in der eigenen.

Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft München sieht keinen Anlass, wegen der Schmiergeldaffäre gegen ihn zu ermitteln. Allerdings soll es ein Ordnungswidrigkeitenverfahren geben – gegen ihn und weitere ehemalige Top-Manager.

Reihenweise sind in den letzten Jahren Politiker zur Deutschen Bahn (DB) gewechselt. Auf lukrative Posten. Der Amigo-Klub von Konzernchef Hartmut Mehdorn stößt seit langem auf Kritik - und steht für oft fragwürdige Interessenkonflikte.

Auf der langen Liste finden sich viele Spitzenpolitiker. Zum Beispiel die früheren Länderverkehrsminister Hartmut Meyer und Jürgen Heyer, der einstige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt und Bremens früherer Bürgermeister Klaus Wedemeier (alle SPD). Ebenso der einstige Finanzminister Bayerns, Georg von Waldenfels, und der frühere Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu (beide CSU). Für Mehdorn kamen die abgemeldeten Parteistrategen gerade Recht. Er brauchte schließlich Unterstützer für seinen Privatisierungskurs. Offenbar hat es geholfen.

Ex-GDL-Chef Manfred Schell nimmt kein Blatt vor den Mund: "Dieser Stabswechsel ist schon kurios", höhnt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE über den Jobwechsel seines Kollegen Norbert Hansen. Der hängt seinen Job jetzt an den Nagel und will stattdessen als Arbeitsdirektor zur Bahn wechseln - also quasi als Vorstand auf die Kapitalseite wechseln. "Und das, kurz nachdem der Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn gefallen ist", sagt Schell vieldeutig.

GDL-Chef Schell und Transnet-Chef Hansen: So lustig ging es zwischen den beiden selten zu
Transnet war unter Führung Hansens die einzige Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die den Privatisierungskurs der Deutschen Bahn unterstützt hat. Später im Gespräch erklärt Schell: Manchmal habe man bei der Bahn schon das Gefühl, dass gewisse Jobs als "Versorgungsposten" vergeben würden.

Die Deutsche Bahn will offenbar nach der Teilprivatisierung rund 9000 Beschäftigte in bis zu 30 Tochtergesellschaften ausgliedern. Dem neuen Arbeitsdirektor der Bahn, Ex-Transnet-Chef Norbert Hansen, sollen die Pläne lang bekannt gewesen sein.

Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) drohen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Amtsanmaßung. Während einer Fahrt mit seinem Dienstwagen habe er "eine Dummheit begangen", erklärte Jurk in Dresden. Ihm und seinem Fahrer sei am Montag auf der Autobahn A 13 ein Motorradfahrer wegen einer auffälligen Fahrweise aufgefallen. Er habe sich durch den Motorradfahrer genötigt und provoziert gefühlt. Über 15 Kilometer hätte der Mann aus Brandenburg den Dienstwagen am Überholen gehindert, erklärte Jurk.

Er habe den Motorradfahrer deshalb mit einer ihm zur Verfügung stehenden "Polizeikelle" an einer Autobahnraststätte herausgewunken. "Ich war eben sehr erregt, weil so verhält man sich im Straßenverkehr nicht", begründete Jurk sein Verhalten in einem Interview mit MDR 1 RADIO SACHSEN. Er habe sich aber inzwischen bei dem Motorradfahrer entschuldigt, erklärte der Minister, denn er hätte die Polizeikelle nicht benutzen dürfen.

Bahnprivatisierung in England ein schlimmer Misserfolg

Private Betreiber ließen Schienennetz verkommen und nahmen so Unfälle in Kauf

Seit der Privatisierung der Bahn in England verhindert ein Zuständigkeitsgewirr zügige Maßnahmen. Ein Parlamentsausschuss vor zwei Jahren bestätigte sogar amtlich, dass die Lage der britischen Bahn fürchterlich ist. Unter Maggie Thatcher und ihrem Nachfolger John Major wurde die bewährte British Rail zerschlagen. Der Schienenverkehr ist seit 1997 in privater Hand. Doch das allein genügte wohl nicht, denn die Briten trennten auch das Schienennetz vom Fahrbetrieb.

Die neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Mill. Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück. Das gab Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. „Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland“, erklärte der Minister.
..

Die Modernisierung der Bahn soll ein Schritt beim Aufbau eines nachhaltigen Verkehrsnetzes sein, erklärte Ministerpräsidentin Helen Clark.

Der SPD-Linke wirft auch dem Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, Wortbruch vor. Hansen habe als Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Bahn und im Parteirat versprochen, dass die Beteiligungsgrenze im Tarifvertrag festgeschrieben werde, sagte Scheer der FR. Ein Transnet-Sprecher bestritt diese Zusicherung. Scheer weist auf die Endfassung des Vertrags hin, der vorsehe, dass der Bund nur noch die einfache Mehrheit der Anteile und Stimmrechte behalte, also 50 Prozent plus eine Aktie. Auch der Koalitionsbeschluss enthalte keinen Hinweis auf die tarifvertragliche Regelung. "Das zentrale Absicherungsinstrument für die 75,1-Prozent-Mehrheit des Bundes ist damit brüchig geworden", kritisiert Scheer. Zwingend nötig sei daher nun ein Privatisierungsgesetz, das vehement bereits die Bundesländer fordern. Befürchtet wird dort, dass eine teilprivatisierte Bahn noch stärker auf Renditekurs fährt, besonders das IC-Angebot ausdünnt und weniger lukrative Strecken und Bahnhöfe verkommen lässt.

Schwere Vorwürfe macht Scheer auch Bahnchef Hartmut Mehdorn, der bereits den weiteren Ausbau der Auslandsgeschäfte angekündigt habe. "Das steht im Widerspruch zu den Beschlüssen der SPD und der Koalition", schimpft der SPD-Vorstand. Auch der Bund habe festgelegt, dass die Bahn die Milliardenerlöse für nationale Investitionen und Innovationen einsetze.

So ist es wohl – ich ergänze mit dem Hinweis darauf, dass mit Sicherheit auch Vertreter anderer Parteien, zumal der Union, ordentlich profitieren. Schließlich war der Vertreter einer der aussichtsreichen Investmentbanken, Dr. Notheis von Morgen Stanley, im Jahr 2005 ehrenamtlicher Wahlhelfer mit Fulltime-Einsatz beim damaligen CDU-Generalsekretär Kauder und Angela Merkel.

Es ist so, wie wir immer schon sagen - in den NachDenkSeiten und auf Seite 163 ff. des kritischen Jahrbuchs: Privatisierungen wie die bei der Bahn kann man nur erklären, wenn man fragt, wer verdient daran. Im konkreten Fall verdienen die Investmentbanken beim Verkauf zum ersten Mal und beim Rückkauf zum zweiten Mal. Und auch die Käufer verdienen dann, wenn der Staat wieder zurück kauft.

Bahnchef Hartmut Mehdorn soll nach dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn einem Magazinbericht zufolge zunächst alleiniger Chef beider Bahn-Unternehmen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) drängten darauf, dass Mehdorn bis zum Ablauf seines Vertrags im Jahr 2011 sowohl die staatliche Verwaltungsgesellschaft für das Schienennetz als auch die neue teilprivatisierte Verkehrsholding leite, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Nach dem Ausscheiden Mehdorns sollten dann die beiden Vorstandspositionen geteilt und von verschiedenen Managern übernommen werden. Kritiker der Bahn-Privatisierung in der SPD hatten gefordert, eine Doppelfunktion Mehdorns sollte vermieden werden.