Laut amerikanischen Gesetzen sind nur Diplomaten, Konsulatsmitarbeiter und Attachés berechtigt, Informationen über die US-Politik für ausländische Staaten zu sammeln...
...lese ich gerade auf RIA Novosti.
Nach dieser Logik müssten jetzt also auch Journalisten, Reporter, Blogger, Autoren und Tagebuchschreiber allesamt "enttarnt" und eingebuchtet werden. Und genau das haben wir in Toronto auch erlebt, nur dass es hier nicht explizit um US-Politik ging, sondern um Global-Politik, gestaltet von 20 staatlich-subventionierten Kapitalverbrechern . Wer hier Informationen jenseits der Propaganda sammeln und der Weltöffentlichkeit zukommenlassen wollte, dem wurde erstmal ordentlich die Fresse poliert, bevor er dann hinter Gittern landete:>
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Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von Partei-Freunden dienen
Von Andreas Klamm (Journalist, Autor und Menschenrechts-Reporter) am 19. Mai 2009
Es gibt mehrere internationale Verbindungen, die offenbar das gesamte Kommunikations-Verhalten von vielen Menschen kontrollieren wollen. Wir können Ihnen heute versichern, dass die Lage "mehr als ernst" ist. Es ist sprichwörtlich ausgedrückt, mindestens "5 vor 12".
In der Türkei wird die Zensur zumTeil bereits seit 12 Monaten praktiziert und zwar mit Gerichts-Beschlüssen wurde You Tube für alle Nutzer in der Türkei in Ankara abgeschaltet. Die Gerichts-Beschlüsse wurden bis zum heutigen Tag nicht begründet. Die Abschaltung von You Tube wurde in der Türkei bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben. Beachten Sie dazu unseren Bericht über die Kritik von Reporter ohne Grenzen !!!
Uns liegen weitere Informationen über weitere Pläne der Bundesregierung vor. Nach dem "Willen der Bundesregierung" soll es offenbar nicht nur bei Internet-Sperren bleiben. Die Pläne gehen viel, viel weiter.
Wenn wir die Lage nicht völlig falsch bewerten gibt es einen Zusammenhang mit der Weltwirtschafts-Krise im Jahr 2009 und zahlreiche weitere Zusammenhänge und im wahrsten Sinne des Wortes "internationale Verbindungen".
Ich will hier keinem Menschen die Hoffnung auf Petition nehmen. Doch vor nicht allzu langer Zeit habe ich auch eine Petition für die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland unterschrieben. Es gab rund 52.000 Unterschriften und jetzt dürfen Sie raten was der nicht offizielle Kommentar aus Berlin war: "Dieses Unterschriften interessieren uns nicht und haben keine Bedeutung für die Arbeit der Bundesregierung."
Der Petition mit 52.000 Unterschriften zur Einführung des Mindestlohn wurde vom Deutschen Bundestag ABGELEHNT !
Soweit ich nicht falsch informiert bin, gibt es aufgerundet rund 700 Mitglieder des Bundestages.
Daher rate ich jetzt mal kurz ganz genau zu rechnen: 52.000 Stimmen der Bürger und Bürgerinnen, die unterzeichnen in einer Petition "Wir wollen den Mindestlohn", stehen gegen rund (aufgerundet) 700 Mitglieder des Bundestages die sagen "diese Stimmen interessieren uns nicht".
Die Bundesregierung will keinen Mindestlohn.
Wie steht das Stimmen-Verhältnis? Die Mehrheit liegt bei den Menschen, die die Peititon unterzeichnet haben. Im Vergleich mit 82 Millionen Menschen.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Französisch-deutscher Journalist,
Rundfunk-Journalist, Redaktionsleitung und Autor
MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
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Neue Abhörzentrale in Köln
Telepolis am 15. Mai 2009
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas nicht so richtig läuft, gründet man hierzulande normalerweise einen Arbeitskreis, eine Kommission und, wenn es ganz schlimm wird, eine neue Behörde. Es scheint ganz schlimm zu sein, deshalb entsteht in Köln beim Bundesverwaltungsamt die technische Abhörzentrale des Bundes. Das findet nicht nur der Bundesrechnungshof komisch.
Kompletten Artikel lesen auf: Telepolis
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Anm.: Kaum mehr ein Tag vergeht an dem es keine neue Meldung aus dem Reichshauptamt gibt...
Aufgelesen 147
● Bundestrojaner installiert - auf in die 2. Runde
● Barroso war Komplize bei CIA-Folter
● Auch Tschechien führt Abwrackprämie ein
● Einzug Ahmadinejads, Rede, Auszug der Delegierten
● Währungssystem Kollaps im Sommer?
● Hitlers Abwrackprämie
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Die 12-köpfige Hydra - der Staat
Herakles, der Held, er kommt einfach nicht.
Gefunden unter Rezesionen zum Buchtitel: Das Gesetz der Hydra: Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!
Rezensent: Dr. Horst Wolfgang Boger
Das Wasserschlangenungeheuer Hydra besaß neun Köpfe. Wenn Herakles einen Kopf abgeschlagen hatte, wuchsen an seiner Stelle sogleich zwei neue nach. Herakles musste mit einer Fackel die Wunden ausbrennen, damit konnte er das Nachwachsen verhindern und das Ungeheuer besiegen.
Hydra ist aber wieder auferstanden. Sie heißt nun "(deutscher) Staat" und tritt mit der Maske des Wohltäters auf. In Wirklichkeit ist sie aber noch schlimmer als die Gegnerin des Herakles, sie hat nämlich zwölf Köpfe und diese zwölf Köpfe versprühen das betäubende Gift der Versprechungen und Wohltaten: Zuwendungen, Steuervergünstigungen, Subventionen, Privilegien, anstrengungsloses Einkommen. Im Gegenzug will uns die moderne Hydra aber alles vorschreiben. "Die Hydra verspricht das Maximum und zerstört das Maß."
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Was man zu tun gedenkt, ist gutes Recht
Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes verbürgt jedem Deutschen das Recht, gegen jedermann Widerstand zu leisten, der die im Grundgesetz verankerte Freiheitlich Demokratische Grundordnung außer Kraft setzt.
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".
Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.
Quelle: Wikipedia & Wikipedia
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".
Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.
Quelle: Wikipedia & Wikipedia
Überwachung aus der Vogelperspektive
Aus "heute im Bundestag" vom 16. April 2009
Polizei kann unbemannte Flugzeuge einsetzen
Berlin: (hib/WEB) Der staatliche Einsatzbereich unbemannter Fahr- und Luftfahrzeuge könnte schwerpunktmäßig bei Polizei- und Katastropheneinsätzen zur Geländeüberwachung liegen. Für die zivile Nutzung seien die Einsatzmöglichkeiten von privaten oder gewerblichen Nutzern hingegen selbst zu bestimmen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/12404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12192). Die Entwicklung neuer Technologien auf dem Gebiet der unbemannten Fahr- und Luftfahrzeuge sei allerdings Aufgabe der Industrie. Bei der Bundeswehr sei für die Entwicklung eines unbemannten, bodengestützten und autonom vom Bediener einsetzbaren "Mobilen Sensor Systems" und eines Fahrzeugs für Kampfmittelräumkräfte ein Investitionsvolumen im Bundeswehrplan 2009 in Höhe von 63 Millionen Euro eingeplant, schreibt die Regierung.
Quelle: Deutscher Bundestag
Dankeschön an womblog
Dämonisierung durch Vergleich
Dämonisierung durch Vergleich - DDR und Drittes Reich

Foto: Amazon.de
ISBN-10: 3867890609
ISBN-13: 978-3867890601
Preis: EUR 9,90
Kurzbeschreibung
Wolfgang Wippermann zeigt in seiner Streitschrift, wie Konstruktion und Erfindung von Totalitarismusdoktrin und Extremismuslegende ihre Anwendung auf die DDR finden. Danach sollen Faschismus und Kommunismus grundsätzlich miteinander vergleichbar, ja weitgehend identisch sein. Letzteres hat zur Verharmlosung des Dritten Reiches und zu einer Dämonisierung der DDR geführt. Beides geschieht aus vergangenheits- und gegenwartspolitischen Motiven. Die beschönigende Relativierung des Dritten Reiches diente der endgültigen Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit, und mit der Dämonisierung der DDR will man die Gegenwart überwältigen, die politikwissenschaftlichen Diskurse bestimmen und den politischen Gegner treffen. Fest steht: Wie auch immer man die Verbrechen der DDR be- und verurteilen mag - ein Auschwitz hat es in ihr nicht gegeben.
Über den Autor
Wolfgang Wippermann, geboren 1945 in Bremerhaven, Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin. Zahlreiche Gastprofessuren und Veröffentlichungen. Der ebenso streitbare wie gefragte Historiker schreibt nicht nur über Geschichte, er beteiligt sich auch an ihrer kontroversen Darstellung und Bewertung. Einem breiten Publikum bekannt ist Wolfgang Wippermann durch Wortmeldungen in populären Zeitungen und Fernsehsendungen als Experte.
(Dies ist eine Empfehlung von Christoph Nitz via Twitter)
Jetzt ist aber langsam mal gut!!
*schnaub*
Zwei deutsch-marokkanische Brüder aus Bonn rufen offenbar in einem neuen Droh-Video zu Selbstmord-Anschlägen gegen Deutschland auf. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
[..]
Dem Bericht zufolge soll der ältere Bruder von 2003 bis 2007, bevor er sich nach Pakistan absetzte, Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt gewesen sein.
Mir ist bekannt, dass Werbung überall gemacht werden darf. Selbst religöses Material (Stichwort: Gideon-Bibel) darf völlig legitim direkt vor Schulen, selbst an Grundschüler schon, verteilt werden. Da wundert es einen auch nicht, dass man den NPD-CDs keinen Riegel vorschieben kann.
Das überall nun aber auch Videonachrichten von "angeblichen" Terroristen unters Volk gebracht werden, fängt allmählig an zu nerven. Ich habe ja das beklemmende Gefühl, dass bald überall der Staatschutz deswegen positioniert wird - was widerum, natürlich rein zufällig, auch bei Volksaufständen, Demonstrationen und Streiks sehr nützlich wäre. Es erinnert mich irgendwie, ich kann mir nicht helfen, an die Ordnungspolizei. In Anbetracht der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands kann ich vermehrte Ausschreitungen in spe auch nicht mehr wirklich ausschliessen - will ich auch gar nicht. Die EU gibt mir sogar recht.
-Think about-
Achtung: Reich im Anmarsch
Nix mehr Bundesrepublik, nix mehr Bundesländer.
Damit umfasst folgende Nachrichtenmeldung schon das Wichtigste, was daraus zu entnehmen ist:
Politiker fordern Zusammenlegung von Bundesländern
Prominente Vertreter verschiedener Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die Zahl der deutschen Bundesländer zu reduzieren. Dies sei vor allem aus wirtschaftlichen Gründen notwendig.
Diese Meldung schieben wir mit in die Kategorie, in der sich der Oberbürgermeister von Braunschweig, Gert Hoffmann, befindet, welcher sich in seinen Regions-Plänen zur Auflösung von Landkreisen ausspricht. In Zukunft werden wir wohl auch die anderen Parteien ein wenig mehr unter die Lupe nehmen und schauen, wer da noch so alles mit totalitären Parteien kollaboriert.
CDU: ZDF-Chefredakteur Brender soll gehen, weil er in der falschen Partei ist
(SpOn)
Geht es nach dem Willen der Mehrheit im Verwaltungsrat, angeführt von CDU-MP Roland Koch, und selbstverständlich ist die Mehrheit ebenso unionsnah, dann darf ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender 2010 den Hut nehmen. "Die Unionsvertreter im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders unterstellen Brender die Nähe zur SPD und wollen seinen Fünf-Jahres-Vertrag nicht verlängern." Seit Brenders Übernahme, so berichten Journalisten, seien Einmischungsversuche seitens der Politik seltener geworden. Zuletzt drohte Brender, sämtliche Beschwerden von Politikern und Lobbyisten, die sich gegen das Programm richteten, im Internet zu veröffentlichen. ["CDU: ZDF-Chefredakteur Brender soll gehen, weil er in der ... »]
Geht es nach dem Willen der Mehrheit im Verwaltungsrat, angeführt von CDU-MP Roland Koch, und selbstverständlich ist die Mehrheit ebenso unionsnah, dann darf ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender 2010 den Hut nehmen. "Die Unionsvertreter im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders unterstellen Brender die Nähe zur SPD und wollen seinen Fünf-Jahres-Vertrag nicht verlängern." Seit Brenders Übernahme, so berichten Journalisten, seien Einmischungsversuche seitens der Politik seltener geworden. Zuletzt drohte Brender, sämtliche Beschwerden von Politikern und Lobbyisten, die sich gegen das Programm richteten, im Internet zu veröffentlichen. ["CDU: ZDF-Chefredakteur Brender soll gehen, weil er in der ... »]
Im Westen nichts Neues
Seit Jahren weisen Institutionen, Organisationen und auch vereinzelte Parteien immer wieder auf steigende rechtsextremistische Gewalttaten hin. Bis vor kurzem negierten die Regierungsparteien die steigende Tendenz oder rechneten Zahlen schön. Erst vor wenigen Tagen gestand Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Zunahme rechtsextremer Gewalt und forderte, gewalttätige Gruppierungen stärker ins Visier zu nehmen.
Laut Frankfurter Rundschau wurden bis Ende Oktober fast 12.000 Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum handelt es sich um fast 30% mehr Straftaten.
Dass die Steigerung derartiger Straftaten nichts Neues ist, darauf verweisen auch Studien (Friedrich-Ebert-Stiftung), die vor kurzem veröffentlicht wurden. Demnach würden sogar 22,2 Prozent der Westdeutschen eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten.
Rechte Gewalt wächst seit Jahren
(dpa)
Nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat die Zahl der rechten Straftaten zwischen Januar und September dieses Jahres noch einmal um fast 9 % zugelegt.
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben seit 1990 mindestens 136 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland gezählt. Dagegen habe die Bundesregierung nur 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund genannt, kritisieren die in Ostdeutschland arbeitenden Initiativen.
Siehe auch:
Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun
Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige Magazine im Supermarkt
Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige Magazine im Supermarkt
Eigentlich recherchierte ich nach weiteren Informationen über das Thema "In der Mitte wird es braun", jedoch - wie es mir in letzter Zeit häufiger passiert - stieß ich auf etwas ganz anderes. Dem von mir vorgestellten Video-Beitrag des NDR war zu entnehmen, dass verschiedene CDU Parteigrößen - unter anderem Jörg Schönbom und Dr. Roland Koch - zur Zeit der Sendungsaufnahme immer wieder in Verbindung mit Rechtsradikalen gebracht wurden. Es war die Rede von unterstützenden Maßnahmen zur Publikation verschiedener geschichtsrevisionistischer Bücher und deren Autoren. Veranstaltungen, in denen die Vertreter der CDU Seite an Seite mit Revisionisten und NPD-Parteigrößen enthusiastisch die Deutsche Nationalhymne sangen. Die Straßenarbeit der NPD gelobt und gepriesen wurde.
Natürlich wussten und wissen die CDU-Mitglieder überhaupt nichts über die ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Parteibrüder, für die sie sogar Buchvorstellungen einläuteten.
Die Sendung Panorama beleuchtete akribisch diese Hintergründe und wies - für jeden nachvollziehbar - Verbindungen zu geschichtsrevisionistischen Verlagen sowie zu Vereinen und Burschenschaften nach. Ein Verein, in dem einige Autoren tätig sind, nennt sich zum Beispiel "Gesellschaft für freie Publizistik" und ist dem Verfassungsschutz durchaus als rechtsextremistisch bekannt.
["Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige ... »]
Natürlich wussten und wissen die CDU-Mitglieder überhaupt nichts über die ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Parteibrüder, für die sie sogar Buchvorstellungen einläuteten.
Die Sendung Panorama beleuchtete akribisch diese Hintergründe und wies - für jeden nachvollziehbar - Verbindungen zu geschichtsrevisionistischen Verlagen sowie zu Vereinen und Burschenschaften nach. Ein Verein, in dem einige Autoren tätig sind, nennt sich zum Beispiel "Gesellschaft für freie Publizistik" und ist dem Verfassungsschutz durchaus als rechtsextremistisch bekannt.
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Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle
Einige Autoren leisteten bislang gute Vorarbeit. Diese ist die Steilvorlage für folgend zusammengebrachte Videos. Besonderer Dank geht somit an: morbus kitahara, BigBerta, und selbstverständlich an Jochen Hoff
Heutiges Thema: Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle
Film ab!
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Die Krisen, die Steuerboni und die Schuld(en)frage
Worte wie Haushaltskrise, Rentenkrise, Gesundheitskrise prägen die Politik wie keine anderen.
Heute hört man diese Worte seltener bis nie, und dennoch wird politisch versucht, diesen Dingen entgegenzuarbeiten. Durch Kürzungen, Sparmaßnahmen, verpflichtend höhere Kassensätze und repressierte Privatrenten. Alles hinter dem Rücken der aktuellen Wirtschaftskrise.
Das Prinzip des Kampfes gegen den "bösen" Sozialismus ist frappierend synonym zum Zeitgeschehen von damals. Gebündelt mit dem Problem des gescheiterten Kapitalismus waren es die Strukturen, die zum Aufflammen und zur Festigung des Nationalsozialismus führten. Die Repressionen aus dem Versailler Vertrag trugen entschieden dazu bei.
"Die wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen den Völkern sind in der neueren Zeit in einer Weise ausgetragen worden, die wir als "Wirtschaftskampf" zu bezeichnen bereits gelernt haben. Die Wirkungen dieser gewaltsamen Austragung von Gegensätzen auf alle Kulturvölker, selbst die im Kriege siegreichen, sind derart mannigfaltig und tiefgreifend", schreibt
Prof. Dr. Adolf Lenz, Universität Graz, 1920 in seinem Buch "Wirtschaftskampf der Völker".Er spricht über den Drang der führenden Völker nach einem wachsendem Anteil an der Weltherrschaft. Diesen Drang bezeichnet er folgerichtig als "Schicksalsfrage". Das politische Ziel sei nicht mehr nur Ziel eines bestimmten Volkes, sondern es handle sich um eine weitestgehende Selektierung von bestimmten Nationen, die eine Stellung in der Weltpolitik einnehmen sollen.
Hier handelt es sich also ganz offensichtlich nicht mehr um demokratische Vorgänge, sondern um puren Imperialismus. Prof. Dr. Lenz beschreibt die Bedeutung des Wortes, trotz verschiendener Verwendungsweisen, als eine "im Kern unstillbare Energie" die nach der Expansion der Volkskraft strebe. Die Kennzeichen dieses imperialistischen Vorgehens seiner Meinung nach: Die Ausdehnung des Wettbewerbes auf alle verflochtenen Interessen, besonders aber die Ausweitung von Macht über die Meere hinweg. Friedlicher Natur, sowie gewaltsame Schädigung oder gar Vernichtung eines oder mehrerer Mitstreiter.
Herr Lenz ging damals sogar soweit zu behaupten dem wirtschaftlichen Imperialismus folge der politische Imperialismus. Dies machte er am Beispiel Englands fest.
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Verordnung des Landesinnenministers zum Schutz von Volk und Staat?
Frühjahr 1933 – das hieß auch in Baden und in Württemberg: Die Nazis taten, wozu sie am 30. Januar 1933 durch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die Chance bekommen hatten: Brutal, zynisch und buchstäblich „Schlag auf Schlag“ installierten sie das Führerprinzip als Basis ihrer Terrorherrschaft. Nach dem Erfolg der NSDAP bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 sagte Goebbels: „Als nächstes kommt Baden an die Reihe. Dort werden wir jetzt Ordnung schaffen.“
Schon drei Tage später wehte die Hakenkreuzflagge über dem badischen Innenministerium. Der NSDAP-Gauleiter war zum Reichskommissar ernannt worden. Und zu seinen ersten Handlungen gehörte das Eliminieren der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Staatspräsident Josef Schmitt und sein Kabinett mussten am 10. März 1933 zurücktreten. Einen Tag später übernahmen Nazis ihre Ämter.
So lesen wir auf den
Seiten des Baden-Würtembergischen Landtag zur Geschichte Badens zu Beginn des Nationalsozialismus.["Verordnung des Landesinnenministers zum Schutz von Volk und ... »]
Eingliederungs-oder Einlieferungsvereinbarung?!
Meine Nerven liegen wirklich bald blank. Wo leben wir hier eigentlich?!
Worum es geht? Es geht um einen Vertrag, den ich als als Erziehungsberechtigte meiner noch minderjährigen Tochter schon längst unterschrieben im Job Center hätte einreichen müssen. Das Schreiben liegt aber immer noch hier auf meinem Schreibtisch und ich weiss nicht was ich damit machen soll.
Ich zitiere mal aus dieser "Eingliederungsvereinbarung", die meine Tochter, die im nächsten Jahr den Realschulabschluss machen will, zugeschickt bekam:
Worum es geht? Es geht um einen Vertrag, den ich als als Erziehungsberechtigte meiner noch minderjährigen Tochter schon längst unterschrieben im Job Center hätte einreichen müssen. Das Schreiben liegt aber immer noch hier auf meinem Schreibtisch und ich weiss nicht was ich damit machen soll.
Ich zitiere mal aus dieser "Eingliederungsvereinbarung", die meine Tochter, die im nächsten Jahr den Realschulabschluss machen will, zugeschickt bekam:
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Halten Sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreibar sind.
Sie sind verpflichtet Änderungen (z.B Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen
Bei einer unangemeldetn unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengel II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesnheit kein Anspruch auf Leistung mehr. Näher Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengel II/Sozialgeld
Unser Beitrag zum CDU-Vorstoß: Gesetzlicher Schutz der deutschen Sprache
(RP)
Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ in der Verfassung zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen den Vorstoß. Auch in den anderen Parteien stieß der Vorschlag auf Ablehnung.
Der Vorstoß könnte auch für die CDU einen gravierenden Einschnitt bedeuten:
Urheber des Vorstoßes, Leodegar Probst (*geb. 1929), Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Völklingen-Heidstock (Saarland), ist mehr als verwundert, das sein Vorschlag solche Kreise zieht. Tja, war wohl nicht so vorgesehen, hm?
["Unser Beitrag zum CDU-Vorstoß: Gesetzlicher Schutz der deutschen ... »]
Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ in der Verfassung zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen den Vorstoß. Auch in den anderen Parteien stieß der Vorschlag auf Ablehnung.
Der Vorstoß könnte auch für die CDU einen gravierenden Einschnitt bedeuten:
Urheber des Vorstoßes, Leodegar Probst (*geb. 1929), Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Völklingen-Heidstock (Saarland), ist mehr als verwundert, das sein Vorschlag solche Kreise zieht. Tja, war wohl nicht so vorgesehen, hm?
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Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun
Bereits am 30. November diesen Jahres kratzte unsere Blogger-Kollegin, BigBerta, das Thema an.
Heute versuchen wir, die Thematik des schleichenden Farbwechsels der politischen Mitte etwas näher zu betrachten und - soweit es uns möglich ist - aufzuschlüsseln.
Es geht um "Freigeister" oder solche, die sich darauf berufen. Zunächst ist dies nichts Verwerfliches. Wenn aber dieser freie Geist ganz offensichtliche Gesinnungswechsel offenbart, ist äußerste Vorsicht geboten.
Kürzlich wurde eine Studie zur Entwicklung des bundesdeutschen Rechtsextremismus publiziert. Je nachdem, auf welchem Medium man über den Inhalt dieser Studie liest, hat man die Wahl zwischen "Rückgang" und "Anstieg" des Rechtsextremismus.
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Heute versuchen wir, die Thematik des schleichenden Farbwechsels der politischen Mitte etwas näher zu betrachten und - soweit es uns möglich ist - aufzuschlüsseln.
Es geht um "Freigeister" oder solche, die sich darauf berufen. Zunächst ist dies nichts Verwerfliches. Wenn aber dieser freie Geist ganz offensichtliche Gesinnungswechsel offenbart, ist äußerste Vorsicht geboten.
Kürzlich wurde eine Studie zur Entwicklung des bundesdeutschen Rechtsextremismus publiziert. Je nachdem, auf welchem Medium man über den Inhalt dieser Studie liest, hat man die Wahl zwischen "Rückgang" und "Anstieg" des Rechtsextremismus.
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