Ich halte ja nur wenig von bayrischen Politikern und gar nichts von CSU Leuten. Die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer bestätigen diese Bewertung auf das vortrefflichste. ["Ist der Hans-Peter Uhl (CSU) nun schon völlig senil geworden?" mehr »] 

Es ist doch immer wieder schön zu sehen, wer in der deutschen Politik bestimmte Politikfelder besetzt. Das hilft einem doch sehr, die absoluten Arschlöcher von den Arschlöchern zu trennen. Natürlich würde ich nie einen der im folgenden Text genannten Politiker als Arschloch bezeichnen. Das ist zum einen eine verbotene Beleidigung und zum anderen haben Arschlöcher als Darmausgang ja einen Nutzen.

Unter den Pressemitteilungen findet sich heute eine von der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag die sich mit der Roten Hilfe beschäftigt:

Die Solidaritätskampagne "Jusos für die Rote Hilfe", in der 80 teilweise führende Jungsozialisten - unter Ihnen stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende und mehrere Juso-Landesvorsitzende - zum Eintritt in die von Linksextremisten getragene Vereinigung "Rote Hilfe" aufrufen, ist eine Schande für die SPD und eine Belastung für die innenpolitische Arbeit der Großen Koalition. Wenn dieser Solidaritätsaufruf weiterhin ohne Folgen bleibt, entfernt sich die SPD gefährlich weit vom demokratischen Konsens.

Ziel der Roten Hilfe ist es, als "Solidaritätsorganisation", all diejenigen zu "unterstützen", die bei ihrer politischen Betätigung, d. h. beim "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen Kampf" "politisch verfolgt" werden.

Ich persönlich finde es eine absolute Frechheit von Herrn Uhl, mich als Unterstützer der Roten Hilfe, mit einem Linksextremisten gleichzusetzen. Aber ich erwarte nicht von einem Abgeordneten der CDU/CSU das er über das, was er sagt, nachdenkt. Bei Herrn Uhl gehe ich anhand der mir von ihm bekannten Aussagen davon aus, das er überhaupt nicht denken kann, was ich für eine hervorragende Voraussetzung, für ein politisches Amt in der CDU halte.

Viel wichtiger als die Frage ob ich mich empöre oder dem Uhl die Wahrheit an den Kopf knalle, ist allerdings wogegen die Herrschaften von der CDU/CSU laut ihrer eigenen Pressemitteilung stehen:

Sie möchten nicht, das diejenigen unterstützt werden, die gegen Rassismus, Faschismus und Sexismus kämpfen. Das bedeutet im Klartext, das die CDU/CSU Fraktion im Bundestag damit offiziell erklärt hat, das sie für Rassismus, Faschismus und Sexismus ist.

Das verwundert mich nicht. Bietet die CDU ja in ihren Ortsvereinen bewusst Vorträge an, die den Rassenhass z.B. auf Menschen muslimischen Glaubens fördern sollen und zahlt dafür, wahrscheinlich aus Mitteln der politischen Bildung, auch noch horrende Vortragshonorare.

Wir wissen nicht welchen sonstigen, rechtsextremen oder faschistischen Kreisen die CDU/CSU noch eine Heimat bietet, ohne dies an die große Glocke zu hängen, aber wenn Dr. Hans-Peter Uhl, Ralf Göbel und Kristina Köhler schon offen für Rassismus, Faschismus und Sexismus sind, ist das schlimmste zu erwarten.

Der Verfassungschutz sollte sich dringend mit der CDU/CSU beschäftigen, die wohl nicht länger zu den demokratischen Parteien zu zählen ist, wenn sie überhaupt je dazu gehörte.

Egal was der Uhl auch von sich gibt, es ist immer ein schauerliches Gekrächtze und nie das Lied der Nachtigall. Es trifft auch nicht zu, das, das was dem einen sin Uhl (seine Eule), dem anderen die Nachtigall ist. Uhl ist Uhl und bleibt ein Ärgerniss:

Wenn es um die umstrittenen Online-Durchsuchungen geht, erhält Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) volle Rückendeckung von der bayerischen Schwesterpartei. Mit der CDU haben wir eine "geschlossene Position", sagt Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. "Da gibt es keinen Dissens."

Ebenso wie Unions-Fraktionvize Wolfgang Bosbach glaubt auch Uhl nicht, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat durch Online-Durchsuchungen beeinträchtigt werden könnte.

Vielmehr bezeichnete er es als "unverantwortlich, Menschen mit Computern zu verängstigen". Die Bevölkerung ist "nachweisbar nicht betroffen. Weder heute noch morgen", so Uhl. Kein Mensch denke an "Online-Schleppnetzdurchsuchungen".

Aber manchmal sagt ja auch eine blinde Eule ein wahres Wort. Das Vertrauen der Bürger in diesen Staat kann durch Onlinedurchsuchungen nicht mehr beeinträchtigt werden. Ist ja auch logisch. Die Bürger haben längst kein Vertrauen mehr in diesen Staat, der durch die Uhls und Bosbachs und die anderen Politbonzen in eine Parteiendiktatur verwandelt wurde. Wo es kein Vertrauen mehr gibt kann keines mehr beeinträchtigt werden. Das ist logisch.

Schön ist auch das sie angeblich nicht an Online-Schleppnetzdurchungen denken, aber wenigstens mal ein Wort dafür gebastelt haben. Natürlich nur um sagen zu können, was sie nicht machen wollen. Ist ja klar.

Mich interessiert der Bundestrojaner wenig, weil ich weiß, das die Bürokraten in den Daten ersticken werden. Die haben ja nicht einmal ungefähre Vorstellungen um welche Datenmengen es geht. Die Amerikaner hören alles ab und lesen alles mit. Man spricht davon, das die NSA jetzt gerade mit der Auswertung der Telefondaten von 1957 fertig geworden ist und nun mutig an 1958 geht. Schäuble wird die erste Mail von mir ungefähr 230 Jahre nach seinem Tod lesen können. Macht nur. Die Steuergelder sind ja so oder so weg.

Schäuble und seine Getreuen basteln heftig daran, das Grundgesetz diktaturtauglich zu machen. Bosbach hängt immer ein wenig nach, untermauert die Schäuble Forderungen dann aber doch. Beckstein will erst Ministerpräsident sein, bevor er deutlicher wird, der ist im Moment quasi abgetaucht. Dafür aber taucht Norbert Geis auf, über den es eigentlich nichts zu sagen gibt, weil sich jeder anhand dieses Videos eigene Gedanken über die geistigen Fähigkeiten, dieses überragenden deutschen Politikers machen kann.

Lassen wir also die Geismographie und wenden uns dem Demokratieunverständnis unserer Bundesangela zu, die eben nicht aus ihrem von Kindesbeinen an geprägtem Opportunismus wegkommt. Angela Merkel ist nie zur Demokratie erzogen worden, war immer Teil der Elite und predigte entweder Lügen, oder hat einen sehr anpassungsfähigen Glauben. Sie war für die FDJ im Bereich Agitation und Propaganda oder besser Desinformation zuständig. Jemand mit Ihrem Hintergrund ist natürlich gegen Demokratie und für die Staatsherrschaft, weil sie ja genau das gelernt hat.

Wenn sich Angela Merkel also hinter Wolfgang Schäuble stellt, dann ist das nicht etwa Treue, sondern Kalkül. Innerhalb einer Diktatur könnte sie vermutlich auf Dauer am Ruder bleiben, was ihr in einer Demokratie wahrscheinlich nicht mehr gelingen wird, egal was gutbezahlte Meinungsmacher und Meinungsbefrager auch immer verkünden. Sie hat sich der CDU aufgezwungen, die ihr das nie verzeihen wird.

Genau ins Bild passt da der Uhl, der sich zwar für eine Nachtigall hält, aber im Grunde genommen nur als Lautsprecher der offiziellen CDU/CSU-Meinung zu sehen ist:

Angesichts der globalen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greift die klassische Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr.

Einer neuen asymmetrischen Kriegsführung müssen auch neue asymmetrische Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden. Bundesinnenminister Dr. Schäuble tut nichts anderes, als über rechtliche Möglichkeiten und über neue asymmetrische Abwehrmechanismen laut nachzudenken.

Schäuble handelt verantwortungsbewusst und richtig, wenn er mit dem öffentlichen Nachdenken beginnt, um längst überfällige Antworten auf die neue Art von Bedrohung zu finden.

Das ist das offizielle Lied der CDU/CSU die sich damit sowohl vom Grundgesetz als auch von der Demokratie und den Menschenrechten verabschiedet hat. Das was Udo Vetter über Schäuble sagte:

Schäuble redet offen über die Außerkraftsetzung der Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde, sowie über die Verweigerung eines fairen Verfahrens. Genau jene Punkte, die für unsere bisherige Rechtsordnung als elementar angesehen werden. Jahrzehntelange Lobeshymnen auf das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sind offensichtlich vergeblich gesungen worden.

Denn der Herr Schäuble weiß es besser. Er erklärt das Experiment Rechtsstaat für zukunftsuntauglich.
Wenn er denn damit durchkommt und - unter Verletzung der Ewigkeitsgarantie - das Grundgesetz aushöhlt, heute die genannten Rechte für Osama bin Laden (und die möglicherweise zufällig in dessen Nähe befindlichen Menschen) abschafft, morgen für einen muslimischen Arzt im Kreiskrankenhaus, übermorgen für einen Pendler mit ausgebeulter Aktentasche und in nicht zu ferner Zukunft für jemanden, dessen Nase Hauptkommissar Schmitz nicht passt, weist er uns den Weg in den Willkürstaat.

Dann aber gibt es aber geistig-moralisch nicht mehr so viel, was wir vor den Terroristen schützen müssten.

Es geht eben gar nicht um Terrorismus. Terrorismus ist nur der Vorwand für den Weg in die Diktatur. Wir hatten die Hugenbergs, Stinnes, Krupp und andere die den Nazis den Weg geebnet haben. Wir haben die INSM und Mohn/Bertelsmann die heute, wie Hugenberg damals auch, den Weg frei machen, durch Desinformation für ihre menschenverachtende, seelenlose Politik des reinen neoliberalen Wirtschaftsfaschismus, der in Kombination mit der Aufhebung der Bürgerrechte schlimmer enden wird, als der Nazifaschismus.

Egal ob dort einer gegen Muslime wettert, hier einer die Kranken ab 80 unversorgt lassen will, oder dort jemand Organverkauf als gute Erwerbsquelle für Arme ansieht. Gleichgültig ob jemand Arbeitslose, Alte oder Kranke verunglimpft, sich über andere Religionen und politische Ansichten hinwegsetzt. Es ist immer der gleiche Faschismus der dahinter steckt. Solange ausselektieren bis die Gruppe klein und wehrlos genug ist, um sie vernichten zu können.

Worüber wir uns klar sein müssen, ist, das es jeden treffen kann. Heute ist es linke Gesinnung oder ein Kopftuch. Morgen ist es der Besuch einer Synagoge oder einfach das jemand Rothaarig ist. Faschismus fragt nicht nach der Sinnhaftigkeit seines Hasses. Faschismus definiert sich durch ständige Selektion. Die Menschen müssen in Angst gehalten werden, damit sie sich nicht ruhig hinsetzen und nachdenken. Sie sollen einander mißtrauen, damit sie sich nicht untereinander besprechen.

Die Verfolgung der Juden, hatte doch nicht wirklich etwas damit zu tun. das sie Juden waren, oder das sie reich gewesen wären. Es passte nur gerade so schön und war ja, durch die katholische Kirche, in den vorhergehenden Jahrhunderten auch gut vorbereitet in den Köpfen der Menschen. Heute könnten es die Arbeitslosen sein, die so als Gruppe zusammengefasst werden. Es ist egal gegen wen es im ersten Moment geht, es geht immer um uns alle. Es geht gegen jeden von uns. Vom Säugling bis zu Greis.

Was aber das schlimmste ist, wir haben kaum noch Chancen zur Gegenwehr. Die Umfaller von der SPD bereiten den nächsten Umfall schon vor. Sie werden nach und nach, wenn auch unter Widerworten, allem zustimmen, was hilft sie an der Macht zu halten. Wer die Untertöne heraushört und dazu noch die SPD kennt, der weiß, das die umfallen:

Was die SPD allerdings ernst nimmt, ist die Gefahr, nach einem blutigen Terroranschlag im Land von Schäuble als verantwortlich für Sicherheitslücken gebrandmarkt zu werden. In Partei- und Fraktionsführung wachsen daher Zweifel am eigenen Kurs. Wichtige Funktionsträger hegen nach Informationen des Tagesspiegels zunehmend Befürchtungen, wonach sich die SPD im Streit mit Schäuble zu sehr in einer Abwehrhaltung verschanze. „Wir dürfen nicht immer nur sagen, was wir nicht wollen, sondern müssen deutlich machen, was wir wollen“, hieß es.

Auch deshalb reagiert die SPD auf Schäubles neue Provokation nicht mit aufgeregten Warnungen, sondern versucht, die Irrealität seiner Vorschläge herauszustellen. Der Vorstoß des CDU-Politikers kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Koalitionspartner sich im Streit um das neue Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) näher gekommen sind. „Wir werden uns in der Sacharbeit nicht beirren lassen“, erklärte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Die Kanzlerin selbst will sich diese Woche einschalten, um eine Lösung für das BKA-Gesetz voranzubringen.

Wiefelspütz der da über Onlinedurchsuchen spricht, gibt zu das er für Computer zu alt und zu faul ist, aber er fühlt sich jung genug die Zukunft Deutschlands zu zerstören.

Wir müssen jetzt handeln bevor uns ein False-Flag Attentat jede Möglichkeit des Handelns nimmt. Ich traue diesen Leuten Massenmord zum Erzwingen ihrer Ziele jederzeit zu.