In Berlin ist Wahlkampf. Unübersehbar. Wie immer war die FDP die erste die ihre haltlosen Lügen an jedem zweiten Laternenmasten festmachte. Schließlich mangelt es der Partei ja nicht an Geld sondern einfach nur an Ideen und natürlich kann sie kaum Wahlkampfaussagen machen, da sie ja heute noch nicht weiß, was ihre Hintermänner morgen von ihr wollen. Aber sie ist wie immer stets bereit, alles gegen die Menschen zu tun. ["FDP - die Hohlkammernpartei" mehr »] 

Es ist echt schwierig, in Deutschland eine Stadt mit 330.000 Einwohnern zu finden. Genau solch eine Stadt müsste man aber finden, wenn man nachempfinden will, was gerade in China passiert:

Für den Bau eines riesigen Stausees sollen in China etwa 330.000 Menschen umgesiedelt werden. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen in den östlichen Provinzen Hubei und Henan sollten in rund 50 nahe gelegenen Bezirken oder Städten ein neues Zuhause finden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag Projektleiter Zhang Jiyao. Wo die übrigen Betroffenen leben sollten, wurde nicht mitgeteilt. Die Umsiedlungen sollen bis Ende 2013 abgeschlossen werden.

Der geplante Danjiangkou-Stausee ist Teil eines milliardenschweren Projekts namens Nord-Süd-Wasser-Umleitung. Wasser aus dem Yangtse, dem längsten Fluss Chinas, soll in den Norden Chinas geleitet werden, der oft unter Dürren leidet. Bereits im kommenden Jahr sollen laut Xinhua Teile des Umverteilungssystems in Betrieb genommen werden, so dass bis zu einer Milliarde Kubikmeter Wasser an die Hauptstadt Peking geliefert werden könnten.

["China will Bielefeld, Mannheim oder Magdeburg und Dessau ... »] 

Am 26. April 1986, also vor 23 Jahren und einem Tag ereignete sich im Kernreaktor Tschornobyl, Block 4, der Supergau. Genau der Supergau, den die Atommafia immer weit von sich gewiesen hatte. Er galt als rein theoretische Größe. Reinhard Lütkemeyer hat sich mit den 23 Jahren voller Lügen um Tschernobyl ausführlich beschäftigt. Geradezu typisch kommt jetzt auch die Aussage der russischen Regierung, dass sich ein solcher Unfall niemals wiederholen könne. Eine weitere dummdreiste Lüge. Jedes Kernkraftwerk ist maximal 30 Minuten vom Gau entfernt. Das liegt in der Natur der Dinge.

Aber Tschernobyl zeigt nur einen Teil der Misere. Vattenfall mit Krümel und die anderen auseinanderfallenden AKW im Westen der Bundesrepublik sind beredte Zeugen, dass wir ständig in einer immensen Gefahr leben. Die Wildschweine in Bayern müssen heute noch auf radioktive Belastung geprüft werden und viele können auch heute noch nicht zum Verzehr freigegeben werden. Aber wenigstens sind sie leichter zu jagen, weil sie ja im Dunkeln leuchten. ["Asse II, Tschernobyl und die verantwortungslose Atommafia" mehr »] 

Was muss man sich da nicht alles anhören. Der kalte Winter hat doch gezeigt, dass es keine Klimakatastrophe gibt. Alles nur Lügen. Die Fachleute, die einer immer weiter gehenden Umweltverschmutzung das Wort reden oder als Angestellte einer Firma wie Arcellor Mittal wohl für die Interessen der Firma bloggen, feierten ihr Fest. Wie immer lagen sie falsch. Ein kalter Winter beendet die stetige Klimaerwämung nämlich nicht. Es ist nur ein Teil von ihr.

Wer wissen will was wirklich los ist, der muss nur die Augen in den Medien aufhalten und nach den vielen kleinen Dingen suchen. Die Nasa berichtet aus der Arktis dass gerade jetzt zum Zeitpunkt der größten Eisbildung das arktische Meereis so dünn wie nie zuvor ist. ["Natürlich gibt es keine Klimaerwärmung" mehr »] 

Gestern brachte der ddp Deutscher Depeschendienst eine Nachricht über den starken Rückgang der Schwalben in Deutschland. So ist in bestimmten Gebieten in den letzten 20 Jahren ca. ein Drittel des Bestandes verlorengegangen. Rauch- und Mehlschwalben sowie die Mauersegler mögen angesichts der vielen Dinge, die um uns herum schiefgehen, vielleicht nebensächlich erscheinen. Aber wer nicht auch das vermeintlich Nebensächliche im Auge behält, könnte das Wesentliche eventuell falsch interpretieren.

Bei den Schwalben ist die Sache einfach. Die Versiegelung der Landschaft führt dazu, dass die Schwalben keine lehmigen Pfützen mehr finden aus denen sie das Baumaterial für ihre Nester holen können. Da ist jedoch leicht Abhilfe zu schaffen. Ein flacher Mörtelkübel aus dem Baumarkt, ein paar Schaufeln Lehm und viel Wasser bieten Baustoff genug. Es gibt ein hübsches Bild, wenn sich die Schwalben um den Lehm streiten und wem es zu laut zugeht, der kann ja zwei Kübel aufstellen, um die Sache etwas zu entzerren. Hilfreich ist auch ein Angebot von Stroh oder Heu in einem kleinen Ballen.
["Gebt den Schwalben ein Zuhause" mehr »] 

AFP Agence France-Presse GmbH meldet gerade Erschreckendes:

In China wird nach Behördenangaben alle 30 Sekunden ein Kind mit körperlichen Fehlbildungen geboren. Rund 1,1 Millionen Kinder, insgesamt sieben Prozent der Neugeborenen in China pro Jahr, kämen mit Geburtsfehlern auf die Welt, sagte die stellvertretende Leiterin der Kommission für Familienplanung, Jiang Fan, nach Medienberichten vom Sonntag. Die Zahl der Kinder mit Missbildungen nimmt demnach sowohl in ländlichen als auch städtischen Regionen ständig zu.

Wir kennen das ja alle aus Deutschland. Unsere Flüsse waren vergiftet, in den Industrieregionen war die Luft kaum atembar und es hat Jahrzehnte gedauert, bis wenigstens einem Teil der Menschen klar wurde, dass sie sich selbst damit vernichteten. Dem Großkapital waren wie heute in China die Menschen egal, es wollte nur Profit und hätte jeden daran sterben lassen. ["Zunehmend Fehlbildungen bei chinesischen Kindern" mehr »] 

Angela Merkel hat die Lust am Klimawandel verloren. Die Reisekanzlerin und Schönwetterstaatsmännin steht schon bei der kleinsten Krise kotzend an der Reeling. Nun gut, das war nicht anders zu erwarten. Endlich hat Deutschland seine angestammte Merkel wieder. Da hängen die Mundwinkel und die Tränensäcke, sie sieht wieder so beschissen aus, wie sie regiert. Das erste ihrer Jahrtausendprojekte, das sie nun in der Weltwirtschaftskrise über die Klinge springen lässt, ist die Sache mit dem Klimawandel.

Der wird jetzt einfach geleugnet. Zwar blubbert sie noch ein wenig von Anstrengungen, aber der Klimawandel ist weg von ihrer Agenda, wie so ziemlich alles, was Arbeit und Überzeugungsmaßnahmen bedeutet. Allerdings scheint sich die Natur nicht allzusehr um ihre Ansichten zu kümmern. Alle Beobachtungsdaten sprechen von einer messbaren Erderwärmung im Verhältnis zu den Daten, die die Menschen früher erhoben haben. ["Klimawandel, Sonnenflecken und Merkels Unlust" mehr »] 

Firmenchef Joachim Hunold von "Air Berlin", wehrt sich geradezu verzweifelt gegen die Analystenstudie der Investmentbank Dresdner Kleinwort die den Wert seiner Aktien mit dem Kursziel Null eingestuft hat: "Weder steht Air Berlin vor der Pleite, noch ist unsere Lage brenzlig. Diese Gerüchte gehen auf einen einzigen merkwürdigen Analystenbericht zurück, der auch noch von einer Nachrichtenagentur missverstanden wurde."
["Öl, Luftfahrt, Kredite, Banken, Aktien und die Bahn AG" mehr »] 

Steigende Energiepreise werden von vielen Interessierten damit beantwortet, dass man ja nur neue Kernkraftwerke bauen und die Laufzeiten der alten verlängern müsse und alles würde gut. Das die Menschen den Lügen der Atommanager und ihrer Lobbyisten nicht glauben, ist ein Problem dem man mit Propaganda auf die ulkigste Art und Weise begegnet. ["Tschernobyl: Leben im Reaktor - alles gar nicht so schlimm?" mehr »] 

Ach ja. So streng "wissenschaftliche Studien" sind eine feine Sache. Sie dienen immer mehreren guten Zwecken. Zum einen bezahlen sie wirklich sinnvolle Forschungsarbeit in Ländern wie den USA und Kanada, die Bildung und Forschung ja nicht mehr staatlich fördern und somit dem freien Spiel der unfairen Kräfte überlassen. ["Monsanto und Bayer schuldlos - Studie erklärt Bienensterben" mehr »] 

• Doping
• Der weite Weg von Amphioxus
• Socatri, Uran entwichen, Betriebsleiter gefeuert
• Terrorattacken vom 11. September: US-Regierung bezahlte Israelis für Tanzen und Feiern!?
• Nightmare Screen ["Aufgelesen: 37" mehr »] 

• Flucht von Investoren - Dramatischer Währungsverfall in Asien
• Steigende Temperaturen - Berlin, 41 Grad
• Vertrag mit dem Vatikan – Hitlers erster Triumph
• Dick Marty soll Organhandel aufdecken
• China lässt deutsche Fabriken schließen ["Kurzkommentar 2008-07-09" mehr »] 

Ich will nur ganz kurz auf einen Beitrag im Gärtner-Blog hinweisen:

Heute morgen hat mich Kaffeebohne, die im Ort nebenan wohnt und die Mainspitze (hiesige Tageszeitung) liest, auf einen Artikel über eine neuartige Bepflanzung von Grünstreifen-Flächen in Rüsselsheim hingewiesen. Den ich natürlich gleich mit viel Interesse studiert habe und anschließend - ganz rasender Reporter - losgespurtet bin, um eins der Versuchsbeete (Luftlinie ca. 600 m von hier) noch vor der großen Hitze in Augenschein zu nehmen.

Worum geht es?

Verkehrsflächen- und Grünstreifen-Bepflanzung und -Begrünung. Die Anforderung seitens der städtischen Betriebshöfe/Stadt-Gärtner ist ja natürlich immer, dass das Ganze möglichst nicht pflegeintensiv ist, aber trotzdem einigermaßen gut, attraktiv und gepflegt aussieht. Rüss. hat sich m.E. in bezug auf die “Straßenbegleitgrün”-Bepflanzung in den letzten Jahrzehnten nicht unbedingt einen großen Namen gemacht. In vielen Bereichen sind die Grünstreifen halt begrast (im Sommer verbrannt) und mit Büschen versehen, oder dort haben sich wilde Gehölze selbständig angesiedelt.

..

Zum Projekt mit den Rüsselsheimer Betriebshöfen aus dem Artikel zurück:

“Dr. Witt hält nichts von “verzüchtetem und monotonem Rasengrün”, er bevorzugt heimische Pflanzen, wie die Wildform des Löwenmauls, die gelbe Färberkamille oder den Steppensalbei. Über ein Netzwerk mit Produzenten erhält er die entsprechenden Materialien.

Am 12. März, einem arbeitsreichen Tag, wurden diese in Rüsselsheim nun gesät und gepflanzt, nachdem Mitarbeiter der Betriebshöfe die Flächen vom alten Bewuchs gesäubert, ausgekoffert, sowie mit Sand, Kies, Schotter und Kompost vorbereitet hatten. Bewusst wurden auf den drei Verkehrsflächen jeweils verschiedene Untergründe angelegt, um die Anpflanzung zu testen. Es handele sich hier um ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt, …”

Sehr schön, dass das auch noch direkt vor meiner Haustüre liegt. Deswegen bin ich gleich mal losgestürmt, um einen Blick auf dieses attraktive Wunder der Pflegeleichtigkeit (”Und einfach ist es auch: Gewässert wird nicht, das überlässt man alles der Natur. Und nur einmal - statt bisher dreimal - wird gemäht, …”) zu werfen. :-)

Das ist die Straße, an der eines der Versuchsbeete liegt. Sie geht von Rüsselsheim aus an Königstädten, den Ortsteil, in dem ich wohne, vorbei.

Schaut euch doch bitte mal die Fotos im Gärtner-Blog an. Das muss doch auch in anderen Städten gehen und wäre eine echte Alternative die zu dem vermutlich viel weniger kostenintensiv als die jetzige Mäherei hier in Berlin ist.

Da die Berliner ja sogar die Bäume bewässern, wäre hier vermutlich noch mehr zu erreichen, aber sicher in anderen Städten auch. Einfach mal die Damen und Herren Abgeordnete oder Stadtverordnete treten.

Tiefensee will Extra-Spur für Lastwagen auf Autobahnen

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich für eine Trennung der Fahrspuren für Lastwagen und Pkw auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Diese sollten sich weniger in die Quere kommen, sagte Tiefensee der «Bild am Sonntag». Erreichen will er das durch Überholverbote für Lastwagen. Auf stark befahrenen Autobahnen sollten diese nur die rechte Spur benutzen. Das würde helfen, Staus zu vermeiden und so Sprit zu sparen. Auch Straßenarbeiten auf Autobahnen sollten deshalb künftig zügiger abgeschlossen werden.

Der Wolfgang, der hat wirklich viel geistigen Tiefgang. er ist quasi ein Boddenboot. Wolfgang die Schnappschildkröte im Baggersee. Stark befahren sind alle Autobahnen in Deutschland und zwar fast immer. Also müssten alle Autobahnen solch ein Rechtsfahrgebot mit Schild an jeder Einfahrt bekommen. Gut für die Schilderindustrie. Dummerweise fahren 50 Prozent der LKW praktisch leer während 10 Prozent überladen fahren und kaum vorwärts kommen. Das gibt dann die ganz tollen Momente wo ein PKW schon 100 km vor seiner Ausfahrt versuchen muss, langsam auf die Abbiegespur zu kommen. Aber dann legt Tiefensee ein Abstandsgebot für LKW vor.

Hätte der Mann auch nur einen Funken Verstand würde er LKW Transporte über 100 km Entfernung verbieten und die Bahn vorschreiben. Geht aber nicht, weil er die gerade kaputt macht und an Heuschrecken verschenkt. Zum Glück, wird der Ölpreis die Sache mit der Transportentfernung und den Leerfahrten über den Markt regeln. Nur schade das wir dann in der Fläche keine Bahn mehr haben.





Der Tagesspiegel: Generalsekretär Stephan Kramer: Befremdung und Unverständnis über Entlassung des Leiters des Essener Zentrums für Türkeistudien. "Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bestürzt gezeigt, über die Entlassung von Faruk Sen, dem bisherigen Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien. In dem Brief, der dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer: "Faruk Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft nicht nur in Deutschland. Faruk Sen ist weder ein Holocaustrelativierer noch ein Antisemit. Er schrieb die Kolumne, um einem jüdischen Unternehmer in der Türkei, der die dortige Fremdenfeindlichkeit verurteilte, beizustehen."

Kramer hält die anstehende Entlassung Sens für "unseriös". Er schreibt: "Mit Befremden und Unverständnis verfolge ich die gegenwärtige Diskussion um die beabsichtigte Entlassung des Leiters des Essener Zentrums für Türkeistudien..." Kramer weiter: Selbstverständlich sind die Träger des Zentrums in ihrer Personalentscheidung frei, jedoch vorliegend eine Kausalität zu Sens Kolumne... herzustellen, halte ich für unseriös." Kramer zitiert Faruk Sen wörtlich mit der umstrittenen Passage: "Obwohl sich unter diesen unseren Menschen, die sich seit 47 Jahren in der Mitte und im Westen des alternden Kontinents niederlassen, 125 000 Unternehmer befinden..., sehen sie sich einer Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, der schon die Juden, wenn auch auf einer anderen Skala und in unterschiedlicher Erscheinung, ausgesetzt waren." Dazu folgert Kramer in dem Brief: "Hieraus die Folgerung abzuleiten, wonach die Türken 'die neuen Juden Europas' sind, ist unverhältnismäßig, falsch und indiskutabel", schreibt Kramer.

Das sind gute, klare und ehrliche Worte von Stephan Kramer wie man sie heute leider viel zu selten hört. Die Hatz auf Muslime ist eben bis weit in die CDU vorgedrungen. Das verwundert auch nicht, wenn man weiß, das Leute wie Dr. Udo Ulfkotte, in den CDU Ortsvereinen eingeladen und wohl auch bezahlt werden um ihre bekannten Inhalte immer weiter zu verbreiten. Die CDU bringt damit sich und natürlich auch Deutschland auf einen gefährlichen Weg.

Ich würde mir wünschen das der Zentralrat der Juden die Situation noch stärker beobachtet und härter kommentiert, weil es sich langsam aber sicher eine Zensurhaltung gegenüber allem, was den alltäglichen Hass stört, breit macht, die am Ende alle zu Verlierern machen wird. Wir können den Anfängen schon nicht mehr wehren, aber wir sollten jetzt endlich die Notbremse ziehen.





Steinbrück verteilt milliardenschwere Steuergeschenke

Über zusätzliches Geld können sich fast alle Minister freuen. Allein Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) liefert einen echten Sparbeitrag, sein Etat schrumpft um eine halbe Mrd. Euro. Dagegen steigen die Verteidigungsausgaben um 1,6 Mrd. Euro, für Forschung und Entwicklung stehen zusätzlich 450 Mill. Euro zur Verfügung, die Verkehrsinvestitionen wachsen um fast eine Mrd. Euro und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 800 Mill. Euro. Für die geplante Verbesserung der Familienförderung hat Steinbrück vorsorglich eine Mrd. Euro eingeplant. Nach Angaben seines Haushaltsstaatssekretärs reicht dieser Betrag, um das Kindergeld um mindestens fünf Euro pro Kind zu erhöhen.

Na, das ist aber doch ein gelungener Haushaltsentwurf unseres ehrenwerten neoliberalen und wirtschaftsfaschisten Steinbrück. Weniger Geld für den Arbeitsminister, üppige 5 Euro pro Kind und Monat. Das gibt aber einen Babyboom. Was für ein arrogantes Ach lassen wir das. Aber für das fröhliche Morden von Zivilisten in Afghanistan da hat er 1,6 Mrd. Euro zusätzlich übrig. Na klar. Nur im Krieg werden Waffen verbraucht und ersetzt. Nur im Krieg gewinnt die Kriegsindustrie.

Ja das ist Steinbrück, So kennen wir ihn und die SPD. Der ist nicht das kleinere Übel der ist als Übel genau so groß wie jener Jung der immer so aussieht, als ober nicht bis drei zählen könnte, aber auch viel Spaß am Zivilistenmord hat. Ein paar unserer Kinder will er ja auch noch umbringen lassen.

Die kommen nur nicht mehr freiwillig weil sie begriffen haben das sie entweder von den afghanischen Freiheitskämpfern, oder amerikanischer Uranmunition getötet werden. Gut, es kann auch britische Uranmunition sein. Alleine diese Munition wird ausreichen die Afghanen zumindest langfristig auszurotten. Das nennt man heute übrigens nicht mehr schleichenden Völkermord sondern Hilfeleistung.





Die Akte F. - Wie das Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Die Geschichte, die ich hier erzähle ist fast unglaublich. Sie handelt davon, wie in NRW das Umweltministerium das Landeskriminalamt (LKA) auf die Fährte eines unbequemen Kritikers hetzte. Wie sich das Ministerium dabei der Dienste zweier Frauen bediente, und diese dafür später beförderte. Diese Geschichte konnte nur deswegen bekannt werden, weil wir Gott sei Dank in einer freien Gesellschaft leben, in der diese Menschen keine Chance haben ihre Intrigen im Verborgenen durchzuziehen.

Als am Morgen des 29. Mai 2008 im Sauerland die Polizei im Örtchen Meschede an der Tür des ehemaligen Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums, Harald F., klingelte, begann eine der größten Polizeiaktionen der letzten Zeit in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt durchsuchten 270 Polizeibeamte bundesweit 45 Wohnungen und Büros. Die Vorwürfe waren extrem. Es ging um Korruption im NRW-Umweltministerium. Ein Haftbefehl gegen den Harald F. wurde vollstreckt. Den Einsatz hatte das Korruptionsdezernat des Landeskriminalamtes organisiert. Das LKA stellte bei den Razzien umfangreich Papiere und elektronische Speichermedien sicher. Die Vorwürfe gegen den 55-Jährigen F. und seine zwölf Mitbeschuldigten lesen sich wie die Anklage aus einem Mafia-Film: banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug, damit einhergehend Untreue- und Korruptionsdelikte. Der Schaden liege bei rund 4,3 Mio. Euro, teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit. Erst vor wenigen Tagen wurde Harald F. aus der Untersuchungshaft entlassen.

Doch die Suche nach der Wahrheit ist schwierig. Das LKA mauert genauso, wie die 13 Beschuldigten und deren Anwälte. Auch die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt. Offiziell teilte die Ermittler lediglich mit, dass Harald F. zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 aus Abwassergebühren Ingenieurleistungen und Programmierarbeiten an der Uni Bochum und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) finanziert hat, obwohl das Geld für Forschungsarbeiten zweckgebunden gewesen sei. Zudem seien Leistungen überhöht abgerechnet worden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde.

Der Ruf von Harald F. wurde durch die anschließende Berichterstattung ruiniert. Während er in Haft saß, erschienen duzende Zeitungsartikel unter Überschriften wie: „Wasserexperte leitete Millionen um“, „Unter Korruptionsverdacht“ oder „Ende eines Kettenhundes“.

Erst jetzt habe ich umfangreich Einblick in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Mehrere tausend Seiten Vernehmungsprotokolle, LKA-Vermerke und Emails konnten dabei gesichtet werden. Aus juristischen Gründen darf nicht wörtlich aus den Akten zitiert werden. Die Auszüge aus den Unterlagen werden deswegen sinngemäß wiedergegeben.

Beim Lesen der Papiere zeichnet sich das Bild einer Hetzjagd auf einen unliebsamen Angestellten. Angefacht und befeuert von führenden Mitarbeitern des Umweltministeriums. Das Vorgehen war dabei laut Unterlagen bis in Ministeriumsspitze hinein mit dem LKA abgestimmt.

Ich bin jetzt mal bewusst ganz vorsichtig beim kommentieren, weil ich weiß, dass die politische Polizei in Berlin nur auf einen Fehler von mir wartet. Ich glaube dass wir dringend eine Polizeireform brauchen. Deren wichtigstes Ziel muss sein, die politische Polizei und diese ganzen Sonderermittlungstruppen mit Sonderermittlungsrechten weg zu bekommen. Staatsanwälte und Polizeichefs müssen in direkter Wahl von der Bevölkerung gewählt werden, damir wir wenigstens etwas Recht zurück bekommen. Natürlich müssen sie auch abwählbar sein. Wahrscheinlich müssen auch die Gerichtspräsidenten gewählt werden, oder es muss erleichtert werden einen Richter abzulehnen.

Das was sich da so tut stärkt mein eh schon schwaches Vertrauen in diesen Rechtsstaat nicht. Wer jemals seine so gern geheim gehaltenen Ermittlungsakten gelesen hat, wird verstehen was ich meine.





Außenminister äußert sich gegenüber dem Handelsblatt Kritik aus Frankreich an deutschem Atomausstieg

Der französische Außenminister Bernard Kouchner betrachtet die deutschen Atomausstiegspläne mit Skepsis.

Es "ist eine unbestrittene Tatsache, dass Kernenergie dabei hilft, die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu verringern und gleichzeitig den Ausstoß von Kohlendioxid-Gasen zu reduzieren", sagte er dem Handelsblatt. Zudem würde Strom aus Atomenergie "den Druck von den Rohstoffmärkten nehmen".

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt, "die energiepolitische Sackgasse des Ausstiegs aus der Kernenergie muss schnell verlassen werden, wenn die Stromversorgung verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich sein soll".

Ja, da haben sich die richtigen beiden Atomlobbyisten getroffen. Dem Glos verzeihe ich ja alles. Der würde das mit der Atomenergie nie verstehen. Der würde auch die Lauge aus Asse II trinken. Der Franzose hat natürlich das Problem das die hochtragende Pläne seiner Atom-Hintermänner platzen, denn die Franzosen können durchaus lesen, sogar in deutsch und wenn wir nicht mitmachen, wollen sie auch nicht.

In Zukunft wird es die Rubrik Gesammelte Gemeinheiten nicht mehr geben, da nicht alles was hier aufgeführt wurde, auch immer eine Gemeinheit war. Das hängt damit zusammen, das immer fünf Themen angesprochen werden und diese zeitlich nicht mehr als eine Woche auseinander liegen sollten. Dabei kam es oft zu Überhöhungen und da soll man auch auf einen Clown hören, wenn er ausnahmsweise mal was richtiges sagt. Diese Rubrik wird ab sofort ersetzt durch die Rubrik Kurzkommentar. Die Intention ist immer noch die gleiche, nämlich Themen kurz zu kommentieren die den Aufwand eines eigenen Beitrags nicht wert sind oder zuviel Aufwand erfordern würden, ohne wesentliches an Erkenntnis zu bringen.





Wer bekommt wie viel?

Von Studiengebühren profitieren nicht alle Fächer in gleichem Maße. Das ärgert Studenten und Professoren. Sie fordern: Das Prinzip "Arm subventioniert Reich" muss aufhören.

Eigentlich ist Hans-Peter Burghof ein praxisnaher Professor. Doch wenn es um Studiengebühren geht, dürfte der Bankenexperte der Universität Hohenheim froh sein, dass seine Studenten nicht alles in die Tat umsetzen, was sie über Rendite lernen. »Warum soll ich nach Hohenheim gehen, wenn ich dort für meine 500 Euro nur 450 zurückbekomme?«, fragt der Prodekan der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät aufgebracht.

In Rage bringt ihn, dass seine Studenten einen Teil ihrer Gebühren für die Natur- und Agrarwissenschaften bezahlen. So kommen von den 1000 Euro Gebühren, die jeder pro Jahr zahlt, laut Burghof bei einem seiner Studenten weniger als 900 Euro in Form besserer Betreuung oder zusätzlicher Tutorien an, bei einem Naturwissenschaftler jedoch mehr als 1200 Euro. Burghof und einige Kollegen ärgerte das so, dass sie mit einer Klage gegen die Verteilung drohten. Dabei treibt sie nicht Futterneid an – sondern die Konkurrenz.

Wir müssen zunächst einmal sehr scharf trennen zwischen der Fakultät und den Studenten. Es mag zwar sein, dass in Hohenheim wirklich ein paar Cent von den Studiengebühren in eine Verbesserung des Studiums fließen, das aber ist mehr oder weniger zufällig, wenn man die gesamte Szene betrachtet. Ansonsten bleibt das Geld in der Verwaltung der Universitäten hängen und wird bestenfalls dazu verwendet, das was auch sonst beschafft würde zu bezahlen, um andere Mittel in die Bürokratie zu stecken oder ganz einzusparen.

Das ist allerdings auch völlig egal. Die Studiengebühren sollen ja nur offiziell zur Verbesserung der Studienbedingungen dienen. In Wirklichkeit geht es der Familie Mohn/Bertelsmann darum das die Studiererei der Armen endlich aufhört. Sie sehen ja das all die armen Kinder im Internetgeschäft viel besser und erfolgreicher als ihr eigener Sohn sind, egal wie viel Geld der Staat auf die Anweisung der Familie auch in dessen Geschäfte stecken muss. Für die Enkel soll diese unliebsame Konkurrenz ausgeschlossen oder doch behindert werden.

Wenn sich ein junger Mensch für sein Studium schon verschulden muss, ist er nach dem Studium nicht mehr frei, sondern gehört den Banken. So Leuten wie dem Schweizer Kriminellen Josef Ackermann und der INSM. Da gibt es dann keine freie Berufswahl mehr sondern Schuldknechtschaft bis zum Lebensende. Deshalb sind diese Herrschaften ja auch gegen Bafög und Meisterbafög.

Nur wer bis über beide Ohren verschuldet ist, wehrt sich nicht mehr. Der arbeitet unter miesen Bedingungen für miesen Lohn und muss auch noch lächeln wenn man ihn tritt. Genau darum geht es. Das weiß der Herr Professer Burghof übrigens auch.





Filmindustrie gegen klare Beweise bei Filesharing-Prozessen

Die Medienindustrie fordert ein Vorgehen gegen Filesharing-Nutzer ohne die Vorlage eindeutiger Beweise. Der klare Nachweis von Copyright-Verletzungen sei in vielen Fällen zu schwierig und manchmal sogar unmöglich, argumentieren Anwälte des US-Verbandes der Filmindustrie MPAA http://www.mpaa.org. Rechteinhaber sollten die Möglichkeit erhalten, Schadensersatz von bis zu 150.000 Dollar einfordern zu können, ohne konkrete Beweise vorlegen zu müssen, berichtet das Wired Magazine. Die derzeit notwendige Beweisführung sei schädlich für die Rechteinhaber, so die MPAA-Anwältin Marie L. van Uitert in einer schriftlichen Stellungnahme an einen US-Bundesrichter.

Der Nachweis von Copyright-Verletzung ist zu schwierig, deshalb bitte ohne Beweise verurteilen. Wenn dieses Ansinnen von Wolfgang Schäuble gekommen wäre, hätte ich mich nicht gewundert, aber dass die MPAA so bescheuert ist, ihr eigentliches Anliegen so deutlich zu machen, hätte ich nicht erwartet. Klar ist es genau das, was sie wollen. Sie wollen jeden ruinieren können ohne Beweise zu haben, wie Schäuble jeden überwachen will. Die Intention ist klar, aber wenn man das so deutlich sagt, dann muss man mit Konsequenzen rechnen.

Wäre ich der Richter, würde ich verfügen, das nur derjenige etwas über Medien verbreiten darf, bei denen eine Kopiergefahr besteht, der dafür sorgt, das Kopieren unmöglich ist, oder der das Kopieren erlaubt. Schon wäre Ruhe.





Kerner fliegt wieder für Air Berlin

Fernsehmoderator Johannes B. Kerner greift der in wirtschaftlichen Turbulenzen steckenden Fluggesellschaft Air Berlin als Werbefigur wieder unter die Arme. Dies berichtet in seiner heute erscheinenden Ausgabe das Branchenmagazin Werben & Verkaufen (W&V). Laut W&V wird aktuell ein Fotoshooting mit dem TV-Star vorbereitet. Die Airline spricht von der "Erneuerung von Bildmotiven" für eine sogenannte Vorteils-Kampagne, mit der Air Berlin Themen wie den Online-Check-In bekanntmachen will. Kerner hat schon öfter für das Berliner Flugunternehmen geworben. Für sein Engagement beim Börsengang der Gesellschaft im Jahr 2006 erntete er viel Kritik. Sogar der ZDF-Werberat schaltete sich ein und verlangte, dass der Sender die Werbeaktivitäten seiner freiberuflichen Mitarbeiter künftig stärker kontrollieren soll. In den Börsenspots pries Kerner die Papiere von Air Berlin als "Sieger"-Aktionen, tatsächlich verloren sie seit Ausgabe rund 60 Prozent an Wert.

Damit wird wieder eines der Problemes des Zwangsgebührenfunks deutlich. Kerner berichtet über die EM, Kerner quatscht die Abende zu. Alles auf Kosten der Gebührenzahler, die ihm damit seinen Werbewert finanzieren. Nicht nur das er die Sendungen selbst produzieren kann, sich also als Fertigprodukt mit geringen Einwirkmöglichkeiten durch die Intendanz vermarktet, er darf auch noch aus der so gewonnen Popularität ein nicht geringes Zusatzeinkommen schinden.

Genau das geht nicht. Entweder ist er im öffentliche unrechtmäßigen Funk oder er ist privat. Dann soll er sich aber auch privat auf den Märkten bewähren. Dieses ich bin ja frei, aber ihr müsst mich bezahlen das ja mittlerweile üblich geworden ist, macht die Sache noch schlimmer.

Ich würde Kerner gerne werben lassen für welchen Totkranken auch immer. Aber dann muss er für die Privaten arbeiten oder noch besser wir privatisieren die Öffentlich Rechtlichen. Dann fällt die erpresserische Zwangsgebühr weg und jeder kann machen was er will. Bei Netzer liegt der Fall übrigens völlig anders, dessen Werbewert resultiert aus seiner Lebensleistung außerhalb des Öffentlich Rechtlichen Bereiches.

Solange ich um auf meinem Blog schreiben zu können, Fernsehgebühren zahlen muss, darf Kerner nicht werben wenn er so wie bisher weiterarbeiten will. Er kann mich nicht erpressen lassen um sich zu finanzieren und dann auch noch die Werbegelder nehmen.





Was sich mit der GmbH-Reform ändert

Geschäftsführer soll nicht mehr werden können, wer gegen zentrale Bestimmungen des Wirtschaftsrechts verstoßen hat.

Das ist schön. Ich hätte da nur noch eine Frage. Gilt das eigentlich auch für die Vorstände von DAX-Konzernen? Muss Josef Ackermann nun zurücktreten dem eine Richterin ins Stammbuch schrieb das der gegen geltendes Aktienrecht verstoßen habe und der auch bestraft wurde? Sicher nicht. Das wird so werden wie bei den Handwerksmeistern, bei denen eine Pleite reicht um sie für ihr ganzes Leben zu ruinieren. Die Kleinen wird man hängen und Josef Ackermann bekommt die Staatskasse.

Aber wer hätte in diesem Deutschland anderes erwartet.





Warentester finden Giftstoffe in Griffen von Kinder-Laufrädern

Griffe, Reifen oder Sitzbezüge von Kinder- Laufrädern können nach einer Analyse der Stiftung Warentest giftige Schadstoffe enthalten. In 11 von 15 untersuchten Rädern entdeckten die Tester Kontaktgifte, die als krebserregend und erbgutverändernd gelten. Diese Räder erhielten die Note «mangelhaft». Bei vier Laufrädern fand sich beispielsweise ein für Spielzeuge verbotener Weichmacher. Die Räder hätten also gar nicht verkauft werden dürfen, hieß es bei den Warentestern.

Hätten nicht verkauft werden dürfen. Kann mir dann bitte schön mal jemand erklären warum sie dann verkauft wurden. Wir regeln und testen doch sonst alles und nachdem bei Kinderspielzeug ein Fall nach dem anderen hoch kommt, wäre es doch sinnvoll derartige Untersuchungen automatisch bei jedem neuen für Kinder vorgesehenen Produkt vor dem Verkauf durchzuführen.

Wer mit vergiftetem Kram handelt, dem muss sein Tatwerkzeug also sein Geschäft entzogen werden. Natürlich nicht damit der Staat es behält, sondern damit es an den nächsten weiterverkauft wird der sich an die Gesetze und Regeln halten und Verantwortung zeigen will. Natürlich muss das auch für Aktiengesellschaften gelten, bei denen die Aktionäre, die ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, eben enteignet werden.

Wir hätten das Problem binnen kürzestem gelöst und würden zwei Drittel unserer Manager auf den Arbeitsämtern sehen, weil kein Aktionär solche Leute beschäftigen würde, wenn er wirklich für deren Taten verantwortlich gemacht würde. Das die Aktionäre verantwortlich sind ist übrigens klar.

Jung bereitet Verstärkung der Afghanistan-Truppe vor

Verteidigungsminister Franz Josef Jung will mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken.

Die Anzahl zusätzlicher Kräfte solle noch in diesem Monat geklärt werden, sagte Jung am Donnerstag in einem Interview des Deutschlandfunks. Medienberichten zufolge soll die Truppe um 900 bis 1300 Soldaten vergrößert werden. Derzeit ist das Mandat auf 3500 Soldaten begrenzt.

Ja das war klar, der Herr Jung lässt ja eine Gedächtnislokus für die toten Soldaten bauen. Dazu braucht er vor allem tote Soldaten. Er kommt ja aus dem Bundesland wo sie nicht nur kein Hochdeutsch sondern auch keinen Anstand kennen und wo der NS-Mordrichter Filbiinger ihnen sagte wie es geht. Das man Soldaten auch noch in Gefangenschaft ermordet, damit genug Hundemarken für die Gedächtnisklos vorhanden sind.

Afghanistan könnte Geld, Lehrer und Polizei gebrauchen. Jung will aber lieber töten lassen und die Komissarin für Agitation und Propaganda Angela Merkel freut sich dazu. Sie mag das Morden scheinbar auch.




"Die Möglichkeiten werden maßlos überschätzt"

Markus Schächter: Es gibt jetzt eine gemeinsame Position der 16 Länder. Aber es bleiben Probleme, erhebliche, über die wir weiter reden werden. Hessens Ministerpräsident Koch hat Gespräche angekündigt, mit Brüssel und mit uns. Da werden wir unsere Position einbringen. Positiv sehe ich, dass wir nicht mehr ausschließlich als Rundfunksender, sondern als ein öffentlich-rechtliches Medienhaus betrachtet werden - das ist eine Annäherung an die Wirklichkeit.

Ja Markus Schächter und die anderen Gebührenerpresser sind am Ziel. Erst sorgten sie dafür das wir keinen Computer mehr am Internet betreiben dürfen ohne ihre Raubgebühren an die GEZ zu bezahlen und jetzt wollen sie das Internet mit ihrem Müll zukippen. Die öffentlich-rechtlichen Werbeschleudern und Propagandaverbreiter für neoliberalen Wirtschaftsfaschismus gehören aufgelöst oder privatisiert.

Wenn Schächter Geld haben will, soll er seine Leistung verkaufen. Davon könnte er allerdings nicht leben. Mir wäre er nicht einmal den Bruchteil eines Cent wert.





VW-Chef Winterkorn setzt auf Elektroautos

Wegen der hohen Öl- und Benzinpreise werden die Autohersteller immer sparsamere Autos bauen. Konzerne wie Volkswagen stellen bald auch elektrisch betriebene Fahrzeuge her. Dies kündigt VW-Chef Martin Winterkorn in einem Interview an. Und er spricht über einen neuen Spar-Golf.

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Winterkorn kritisierte die politischen Debatten um den Klimaschutz scharf. „Die deutsche Autoindustrie leidet unter den unklaren Vorgaben der Politik“, sagte Winterkorn. „Die Menschen wissen nicht, was auf sie zukommt, ob sie künftig mehr oder weniger Autosteuer zahlen müssen. Das verunsichert die Autofahrer sehr.“

Der VW-Chef erklärte, viele würden die Entscheidung für ein neues Auto deshalb „bewusst“ immer weiter verschieben. Das sehe man daran, dass das Durchschnittsalter der Autos auf deutschen Straßen bei fast neun Jahren liege.

Das ist wieder einmal typisch deutscher Manager. Ihm fehlen die Vorgaben der Politik, aber wenn die Politik Vorgaben macht, dann schreit er auf und will viel einfachere Vorgaben. Es ist nicht die Politik die Herrn Winterkorn daran hindert Autos zu bauen, die viel weniger Sprit verbrauchen. Es ist nicht die Politik die verhindert das VW Hybridautos baut oder Wasserstoffahrzeuge zur Serienreife bringt. Es ist VW_Management, das dass Risiko scheuet, das mit neuen Innovationen verbunden ist.

Die Autokäufer wissen das ganz genau. Wer heute mit seinem Spritfresser noch fahren kann, wird sich kein neues Auto kaufen, weil alle hoffen, dass die Winterkorns dieser Welt endlich das anbieten, was die Leute brauchen. Bietet Winterkorn diese Autos nicht, werden sie von anderen verkauft, aber bis dahin ist er wahrscheinlich schon lange nicht mehr VW-Chef.





Goldener Herzschlag

US-Manager lassen sich ihren Ausstieg aus der Arbeit vergolden, und das noch über den Tod hinaus. Die letzte Ruhe bietet Stoff für eine unselige Diskussion.

Sollte Brian L. Roberts, Chef des US-Telekommunikationskonzern Comcast, in absehbarer Zeit tot umfallen - die Trauer seiner nächsten Angehörigen könnte sich in Grenzen halten. Mehr als 298 Millionen Dollar fielen den Hinterbliebenen in den ersten fünf Jahren nach Roberts' Tod zu - inklusive Boni. Solch eine Summe dürfte auch ob eines plötzlichen und unerwarteten Todes aufgewühlte Hinterbliebene relativ schnell beruhigen

Ich bin mal gespannt, wie sich unsere deutschen Manager da abgesichert haben. Ansonsten werden sie das jetzt schnell nachholen. Einige sind auf diese Art und Weise tot deutlich mehr wert als lebend. Wenn der goldene Sarg wirklich ein Mittel ist um unfähige Manager loszuwerden, ist das vielleicht nicht die schlechteste Idee.





Kann Springer Kriege verursachen?

„Die letzten eventuell noch gültigen Regeln des Mindest-Anstandes werden nun übertreten, nichts ist mehr unmöglich – alles erlaubt!“ Das ist nicht etwa das Lamento eines rückständigen Spiessers, sondern die nüchterne Beschreibung der heutigen Medienszene. Wie die meisten schon gehört haben, hat der Springer–Verlag seine polnischen Hetzblätter gegen die deutschen und sein deutsches Hetzblatt Bild gegen die Polen in Stellung gebracht und versucht, in beiden Ländern nationalistische Gefühle zu wecken und auf einen Krieg gegen das jeweils andere Land zu orientieren. Als Vorwand diente dazu die Fussball-EM und das Eröffnungsspiel Deutschland-Polen, aber der tatsächliche Inhalt war Völkerhetze.

So liess der Springer-Verlag sein polnisches Boulevard-Blatt `Super-Express` ausdrücklich nicht einfach nur über Fussball sprechen, sondern bezog sich auf die Schlacht bei Tannenberg im Jahr 1410 und liess Bezug nehmen und auf die deutsche Niederlage von 1945. Die Zeitung «Dziennik» (Axel Springer Polska) zitierte einen Spieler: «Dieser deutsche Panzer stört mich nicht. Ich werde gern mit ihm zusammenstoßen ... Deutsche, wir werden Euch aufessen»

«Super Express» druckte eine Fotomontage ab, die Polens Nationaltrainer Leo Beenhakker zeigt. Mit grimmigem Gesichtsausdruck hält er die beiden abgeschlagenen Köpfe von Jogi Löw und Michael Ballack in den Händen. Dazu die Überschrift: «Leo bring uns die Köpfe!»

Dann lässt Springer die deutsche Abteilung der Blätter anworten, aus denen Blut läuft, wenn man sie schräg hält: Bild beginnt gegen Polen zu hetzen: „«Das ist widerlich!» mit dem Aufmacher: «EM-Krieg gegen uns! Hetze gegen unsere EM-Mannschaft» und «Die Polen, unser 1. Gegner, führen einen schmutzigen Fußballkrieg!» und «Die Giftpfeile der Polen». Dass „die Polen“ Springer heissen, unterschlägt man natürlich.

Springers beliebteste Waffe war schon immer die Menschen aufeinander zu hetzen. Wenn sie es schaffen Polen gegen Deutsche aufzuhetzen hebt das den Umsatz ihrer Drecksblättchen, sorgt aber auch dafür das die Menschen sich nicht damit beschäftigen wie Friede Springer und ihre neoliberalen Wirtschaftsfaschisten die Arbeiter der PIN AG und die Menschen in Deutschland allgemein betrogen haben. Springer fährt ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen und hetzt, damit die Menschen sich nicht in Ruhe hinsetzen, nachdenken, die wirkliche Situation analysieren und wie ein Mann losstürmen um die Neoliberalen und das sie führende Großkapital in die Gefängniszellen zu bringen in die sie seit langem gehören.

Deshalb müssen wir ja auch Krieg in Afghanistan und demnächst im Iran führen, weil diese Herrschaften Angst vor dem Volk haben. Vor dem Volk auf das unserer Innenminister schießen lassen will, das nicht streiken darf und sich in Bayern nicht einmal mehr versammeln kann. Es ist an der Zeit den Feind im Inneren zu bekämpfen