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● Änderung des Bundespolizeigesetzes
● Sachsen ändert StGB
● Der Folterbegriff als Manipulationsobjekt.
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WWF Earth Hour: Die Welt dreht das Licht ab - mach mit!
Von SaarBreaker am Dienstag, 24. März 2009
Greenpeace:
Es wird die größte Aktion aller Zeiten für das Weltklima: Am 28. März um 20.30 Uhr schaltet die Welt für eine Stunde das Licht ab - mach mit! Mehr als eine Milliarde Menschen von Europa bis Australien sollen so ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel setzen.
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon stellt sich hinter die Earth Hour und ruft in einer Videobotschaft alle Bürger der Erde auf, an der Aktion teilzunehmen: Hier kannst du das Video sehen.
Offizielle Website zur Earth Hour 2009 mit Infos über alle Aktionen weltweit: www.earthhour.org
Deutschland muss sich wegen Menschenrechtsverletzungen verantworten
München - Grundlage der Befassung des UN-Menschenrechtsausschusses mit Themen der Agro-Gentechnik ist der Internationale Menschenrechtspakt, der das Recht auf Selbstbestimmung der Völker (und der Einwohner eines jeden Landes), auf Gesundheit und unbelastete, gesundheitlich unbedenkliche und sichere Nahrungsmittel aus nachhaltiger, ressourcenschonender Produktion beinhaltet.
Das umfasst die Pflicht einer Regierung die Verfügbarkeit und die Nutzung vorhandener Ressourcen zu gewährleisten. Die Bürger sollen Zugang zu Nahrungsmitteln haben, ohne in Abhängigkeiten zu geraten. Das beinhaltet auch, dass die Staaten "für einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor betrügerischen Marktpraktiken, Desinformation und gesundheitlich bedenkliche Nahrungsmitteln" sorgen und eine Kontamination von Nahrungsmitteln sowie den Rückgang von pflanzengenetischen Ressourcen verhindern müssen.
Auch Deutschland hat den Pakt ratifiziert und wird sich 2010 in Genf über Menschenrechtsverletzungen durch die Agro-Gentechnik in Deutschland verantworten müssen.
Lesen Sie die komplette Pressemitteilung hier: openPR.de
Gaza: Grenzübergänge wieder geschlossen
Vergangenen Dienstag wurde, seitens Israel, die Grenz zum Gazastreifen vorübergehend geöffnet. Nach einer Bombenexplosion an einem Grenzübergang wurde, nach Informationen des Leiters der UN-Hilfsorganisation, John Holmes, die Grenze jedoch wieder geschlossen. Bislang ist nicht bekannt, wer für die Explosion verantwortlich ist.
Israel reagierte beinahe umgehend mit der Tötung eines Farmers am Grenzposten und durch Kampfhandlungen an den Küstenregionen.
Zeugen sagten aus, dass auch ein israelischer Helikopter MG-Salven abfeuerte. Ein israelischer Kampfjet überflog Gaza-Stadt.
"Israel trägt in diesem Konflikt, wegen seiner Kontrolle der Grenzen zu Gaza, eine besondere Verantwortung als Besatzungsmacht, die relevanten Bestimmungen der internationalen Menschenrechte zu respektieren," sagte der Koordinator der UN-Hilfsorganisation am Mittwoch. Holmes drängte auf ein sofortiges Handeln von israelischer Seite. Es sei unabdingbar, sofort Schritte zur Öffnung der Grenzübergänge zu unternehmen.
Während der 23 Tage dauernden Operation "Gegossenes Blei", gegen Gaza, sind mehr als 1300 Palästinenser getötet und 5.450 Menschen verletzt worden.
Quelle: PressTv
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"profil": UNO verfolgt Hinweise, dass Banken mit Kapital aus dem Suchtgifthandel gerettet wurden
Utl.: Oberster Drogenbekämpfer Antonio Maria Costa: "Vielfach ist Drogengeld derzeit das einzige verfügbare Investmentkapital"
Wien (OTS) - In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" spricht Antonio Maria Costa, Generaldirektor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) von Hinweisen, dass im Zuge der Wirtschaftskrise Bankinstitute durch Geld aus dem Suchtgifthandel gerettet wurden.
"Vielfach ist Drogengeld derzeit das einzige verfügbare liquide Investmentkapital", so Costa: "In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 wiederum war Liquidität das größte Problem des Bankensystems, und damit wurde flüssiges Kapital zu einem wichtigen Faktor."
Die UNODC habe Anzeichen gefunden, dass "Interbank-Kredite durch Geldmittel finanziert worden sind, die aus dem Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten kommen". Es gebe "Hinweise, dass manche Banken auf diese Art und Weise gerettet wurden".
Namen wollte Costa gegenüber "profil" nicht nennen: "Aber Österreich steht sicher nicht ganz oben auf meiner Liste, wenn ich an die betroffenen Länder denke."
Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
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Originalpressemeldung
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Gaza: Weitere Angriffe - Vierte UN-Schule getroffen
(Süddeutsche)
[...] Wenige Stunden vor einer möglichen Entscheidung über eine einseitige Waffenruhe setzte Israel seine Angriffe im Gaza-Streifen fort. Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zum Samstag rund 50 Ziele an, bestätigte ein Militärsprecher in Tel Aviv. Darunter seien 14 Tunnel, acht Raketenabschussrampen und drei Bunkeranlagen gewesen. [...] Beim Beschuss einer Schule der Vereinten Nationen im Norden des Gaza-Streifens durch israelische Panzer wurden sechs Palästinenser getötet. [...]
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Press TV schreibt:
Israeli strike has hit a UN-run school in northern Gaza, claiming the lives of six people including a woman and a child and injuring 11 others, medics say. [...] This is the fourth school run by the UN agency for Palestinian refugees UNRWA which has been hit by Israel during its 22-day-old offensive against the Gaza Strip. [...]
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[...] UN-Sprecher Chris Gunness verurteilte den Einschlag. Gunness erklärte, in der Schule hätten 1.600 Menschen Schutz vor den israelischen Angriffen gesucht. Israel kenne die Koordinaten der Schule und wisse, dass das Gebäude als Schutzraum genutzt werde. [...]
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"Free Gaza" musste nach Drohung umkehren - weiteres UN-Gebäude unter Beschuss, Arbeit wurde eingestellt & Hetze im Internet
Press TV meldet:

Nicht nur Friedensaktivisten werden bedroht. Offensichtlich kommt es immer wieder zu weiteren Beschüssen von UN-Gebäuden.
Ein weiteres Quartier des Hilfswerkes der UNRWA geriet unter israelischen Beschuss.
3 Mitarbeiter wurden verletzt, so meldet FOCUS. Das Hilfswerk stellte daraufhin die Arbeit ein.
Auch ein arabischsprachiger Fernsehsender sei bei einem Luftangriff getroffen worden. Nach Berichten von Augenzeugen seien 2 Kameramänner des Fernsehsenders Abu Dhabi Television verletzt.
Des weiteren wurde ein Krankenhaus beschossen, woraufhin ein Feuer ausbrach.
An anderer Stelle im Internet (stop the ism dot com) wird dazu aufgerufen, ISM-Aktivisten bei der IDF zu verraten, damit diese während der Militäroffensive 'elemeniert' werden können. Unter einigen Personenangaben befindet sich auch die Aktion "Free Gaza". Der dortige Eintrag fordert, die "Spirit of Humanity" zu versenken.
"Israeli warships threatened to open fire at the Arion on Thursday, after they intercepted the boat in the international waters.
The boat which was carrying peace activists from the US "Free Gaza" group, doctors, aid workers, European parliamentarians and medical aid for casualties of Gaza carnage was then forced to return to Cyprus."

Nicht nur Friedensaktivisten werden bedroht. Offensichtlich kommt es immer wieder zu weiteren Beschüssen von UN-Gebäuden.
Ein weiteres Quartier des Hilfswerkes der UNRWA geriet unter israelischen Beschuss.
3 Mitarbeiter wurden verletzt, so meldet FOCUS. Das Hilfswerk stellte daraufhin die Arbeit ein.
"Das Hauptquartier sei beschädigt worden, ein Gebäude stehe in Flammen, sagte der Sprecher des Hilfswerks, Adnan Abu Hasna, am Donnerstag. [...] Das Hilfswerk ist die wichtigste Anlaufstelle für notleidende Palästinenser."[Update] Israel behauptete hingegen, militante Palästinenser hätten aus dem Gebäude heraus geschossen. UNRWA dementiert:
Auch ein arabischsprachiger Fernsehsender sei bei einem Luftangriff getroffen worden. Nach Berichten von Augenzeugen seien 2 Kameramänner des Fernsehsenders Abu Dhabi Television verletzt.
Des weiteren wurde ein Krankenhaus beschossen, woraufhin ein Feuer ausbrach.
An anderer Stelle im Internet (stop the ism dot com) wird dazu aufgerufen, ISM-Aktivisten bei der IDF zu verraten, damit diese während der Militäroffensive 'elemeniert' werden können. Unter einigen Personenangaben befindet sich auch die Aktion "Free Gaza". Der dortige Eintrag fordert, die "Spirit of Humanity" zu versenken.
25.000 Palästinenser werden in UNRWA-Schulen erwartet
A spokesperson for the UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees said Sunday that Gazans are arriving as their homes are destroyed in the Israeli attacks.
The UNRWA spokesperson in Gaza, Adnan Abu Hasna, said Sunday, “Twenty-five thousand Palestinians were in the UNRWA schools in the Gaza Strip taking refuge from the Israeli shelling. Every hour we are preparing for new arrivals.”
[Quelle]
***
Eine Meldung vom 4. Januar:
Am 4. Januar evakuierten israelische Truppen rund 110 Palästinenser in ein einzeln stehendes Haus und warnten die "Evakuierten", sich nicht draußen sehen zu lassen. 24 Sunden später wurde dieses Haus wiederholt von der israelischen Armee beschossen - mindestens 30 Palästinenser wurden getötet. Auf dem Weg zum nächsten Krankenhaus verstarben noch mindestens drei Kinder.
Deutsche Waffenlieferungen an Israel - US plans massive arms delivery
(Foto: PressTV)
"Laut Meldungen der Nachrichtenargentur Reuters sind Deutschland und die USA massiv an Waffenlieferungen nach Israel beteiligt.", berichtet Radio Utopie. Desweiteren stünde auch die Frage im Raum, das "Krisengebiet mit Soldaten zu unterstützen".
Die Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte bereits gestern eingehende Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in dem Konflikt.
Auch PressTV berichtet im Verlauf dieses Vormittags über die Unterstützung Israels seitens demokratisch geführter Staaten:
The Pentagon seeks to hire a ship for a large arms delivery to Israel, adding to fears that Israel's military campaign in the region is to continue for long. [..] Tender documents indicate that the German ship hired by the US in early December also carried a massive cargo of weapons that weighed over 2.6 million kg and filled up to 989 standard 20-foot containers to Ashdod from North Carolina.
[Update:] Pentagon bestreitet die Waffenlieferung an Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.
Zimbabwe weist Cholera-Kritik zurück
Ich hatte erst am vergangenen Samstag über die Cholera-Epidemie geschrieben und darüber, dass der amtierende Präsident Robert Mugabe den Ernst der Lage anscheinend nicht erkennen kann oder will, und nun stieß ich heute auf einen Artikel in der englischsprachigen Ausgabe von Aljazeera News, der meiner Meinung nach sehr schön deutlich macht, dass Mugabe offenbar keine Einschläge mehr hört.
Deshalb habe ich einen Teil des Artikels übersetzt (Übersetzungsfehler möglich): ["Zimbabwe weist Cholera-Kritik zurück" mehr »]
Deshalb habe ich einen Teil des Artikels übersetzt (Übersetzungsfehler möglich): ["Zimbabwe weist Cholera-Kritik zurück" mehr »]
Watchblog revisited: Guantanamo - und Neues von Murat Kurnaz
Murat Kurnaz ist zur Zeit in Österreich, um dort den 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung zu begehen. Er hat eine Bitte: Das neutrale Österreich, so Kurnaz, solle Barack Obama dabei helfen, das Lager zu leeren, und in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. So wie Schweden oder Albanien solle Wien ein paar jener Häftlinge aufnehmen, die nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren dürfen, weil ihnen dort Folter oder soziale Isolation drohen.
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Zur Wahl Obamas: Spaltung überwinden, dem Frieden eine Chance geben...
...ist der Tenor eines wichtigen Beitrages, den Abha Annette Seitz auf ihr Blog gesetzt und mehrfach aktualisiert hat:
Obama hat die Wahl gewonnen und ist neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Was spricht dagegen sich mit ihm und seinen UnterstützerInnen zu freuen und was liegt näher als dass seine WählerInnen ihre Passion, ihren Wunsch nach Veränderung, nach Erneuerung, nach Frieden und Gerechtigkeit jetzt aktiv mit ihm gemeinsam wahr werden lassen?["Zur Wahl Obamas: Spaltung überwinden, dem Frieden eine Chance ... »]
[AUTOSAVED] Zur Wahl Obamas: Spaltung überwinden, dem Frieden eine Chance geben...
...ist der Tenor eines wichtigen Beitrages, den Abha Annette Seitz auf ihr Blog gesetzt und mehrfach aktualisiert hat:
Obama hat die Wahl gewonnen und ist neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Was spricht dagegen sich mit ihm und seinen UnterstützerInnen zu freuen und was liegt näher als dass seine WählerInnen ihre Passion, ihren Wunsch nach Veränderung, nach Erneuerung, nach Frieden und Gerechtigkeit jetzt aktiv mit ihm gemeinsam wahr werden lassen?["[AUTOSAVED] Zur Wahl Obamas: Spaltung überwinden, dem Frieden ... »]
60 Jahre Menschenrechte- was wurde wirklich umgesetzt?
Ich möchte in meinem ersten Artikel auf ein Thema aufmerksam machen, das mir sehr am Herzen liegt, da ich mich damit schon seit mehreren Jahren beschäftige.
Die Menschenrechte werden 60!
Für den Einstieg habe ich ein Video, das von der Initiative Youth for Human Rights (Jugend für Menschenrechte) produziert wurde. Es beinhaltet den ersten der insgesamt 30 Artikel:
Menschenrecht Nr.1:
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Die Menschenrechte werden 60!
Für den Einstieg habe ich ein Video, das von der Initiative Youth for Human Rights (Jugend für Menschenrechte) produziert wurde. Es beinhaltet den ersten der insgesamt 30 Artikel:
Menschenrecht Nr.1:
["60 Jahre Menschenrechte- was wurde wirklich umgesetzt?" mehr »]
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