Deutschland hat wieder einmal Glück gehabt. Nicht die nach Ausweitung ihrer Parteiendiktatur strebenden Politiker, sondern die Vernunft hat vor dem Bundesverfassungsgericht gesiegt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem ersten Senat unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier festgestellt, das sowohl das Abschießen von gekaperten Flugzeugen, als auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren verboten sind. Als einzige und auch einzig sinnvolle Ausnahme wurden Naturkatastrophen und schwere Unglücksfälle genannt.

Im Prinzip hat jeder aufrechte und demokratische Bürger, das, gerade im Rückblick auf die deutsche Geschichte, auch so gesehen. Lediglich die Politiker, die zwar schon lange verstanden haben, das niemand in diesem Land ihnen auch nur noch die Uhrzeit glaubt, haben gehofft, sie könnten wie in alten Zeiten, die Soldaten auf die Bürger hetzen, um ihre Macht zu behalten.

Otto Schily hatte mit diesem Gesetz seinen persönlichen Entwicklungsweg vom Linksanwalt zum gewaltbereiten Faschisten abgeschlossen. Beckstein brauchte sich nicht zu bewegen, er hält sich und seine korrupte Klasse von jeher für etwas Besseres, vor allem weil er und seine Freunde ihr Geld ja ohne Arbeit und Verantwortung erzielen. Beckstein, in der Sonderform des bajuwarischen Kleinststaatenpolitikers, möchte eben nicht nur alle Fördermittel aus allen anderen Bundesländern für sich abzocken, sondern auch überall noch politische Verhältnisse wie in Bayern haben. Von jenem Geistesriesen und seinen Beamten stammt ja auch die Anweisung, das eine Führerscheinprüfung in Dessau, nicht für Fahrten in Augsburg ausreicht. Die ganze Republik weiß aber ebenfalls, das ein Autokennzeichen aus Deggendorf und bayrische Kriterien bei der Überprüfung von Fleischfirmen oder Eislaufhallen viel gefährlicher für die Allgemeinheit sind, als ein Führerschein von der Hallig Hooge.

Was man also bei Beckstein einfach nur herkunftsbedingte Unfähigkeit zum Denken und von engstirnigsten Lebensbedingungen geprägter Dummheit zuschreiben kann, liegt bei Wolfgang Schäuble völlig anders. Wolfgang Schäuble hasst die Menschen in diesem Land und fürchtet sich gleichzeitig vor ihnen. Am meisten Angst hat er davor, das die Menschen ihr Schicksal selbst bestimmen könnten. Deshalb hat er es bei der Wiedervereinigung ja verhindert, das es zu einer neuen Verfassung mit demokratischer Abstimmung kommt. Er hatte die Todesangst, das die Parteien, denen er alles verdankt, was er in seinem Leben für sinnvoll hält, die Macht genommen werden könnte. Er hatte Angst, das wir Bürger seine in all den Jahren ver- und gefälschte Verfassung mitsamt seiner Person zum Teufel jagen würden. Seine Angst ist berechtigt. Wir haben nicht nur ihn und seinen Kanzler abgewählt, sondern hätten seine Verfassung genauso wenig angenommen, wie die von ihm und seinem Mitstreiter und Bundespräsidentendarsteller Köhler ausgehandelte Währungsunion.

Deshalb hat er uns ja nicht gefragt. Deshalb will er die Bundeswehr auf uns schießen lassen. Es geht ihm um Macht und um Unterdrückung. Er will Geld von Waffenschiebern und sonstigen üblen Typen ohne Bestrafung nehmen können. Er ist auf dem geraden Weg in die Diktatur. Deshalb wird Schäuble auch nicht halt machen, vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Er wird einfach wieder einmal die Bürger um ihr Recht betrügen und die Verfassung ändern. Er hat uns die Abstimmung nach der Wiedervereinigung gestohlen, die uns die Verfassungsväter versprochen hatten und jetzt wird er uns die letzten Freiheiten nehmen. Wir Bürger dürfen ihn sich nicht entwickeln lassen. Wir müssen ihm enge Grenzen aufzeigen.

Das einzige Mittel das wir Bürger haben, ist unsere Stimme bei der Wahl. Wer bei den nächsten Landtagswahlen die CDU wählt, wählt Schäuble und damit den Weg in die Bestechlichkeit, Diktatur und Unfreiheit. Solange Schäuble nicht von allen Ämtern zurücktritt, darf niemand die CDU wählen, der Bürgerrechte will. Jeder sollte seinen Abgeordneten klar machen, das er sie nicht wählen wird, wenn sie nicht für Schäubles Abgang sorgen. Das wird die Herrschaften, denen ja an ihren Pfründen liegt, schon Beine machen.

Es ist übrigens keine Alternative die SPD zu wählen. Die macht zur Zeit jede Dummheit mit, um an der Macht und an den Posten zu bleiben.

Es war mitten in der Nacht. Ich weiß nicht mehr was mich aufweckte. Das Martinshorn, mit seinem ewigen „Zu spät, zu spät“ höre ich schon lange nicht mehr. Die Schatten des Blaulichts an der Zimmerdecke vermögen meinen Schlaf nicht zu stören und an das Klappern von Autotüren bin ich gewöhnt. Doch irgendwas war anders in dieser Nacht.

Der Blick aus dem Fenster zeigte mir von Streifenwagen begleitete Busse, die in allen Richtungen durch die Stadt huschten und aus denen fahle Gesichter entsetzt in die Nacht blickten. Streifenpolizisten die sich vor Freude auf die Schenkel schlugen und erleuchtete Fenster in vielen Häusern.

["Mir hat geträumt heut nacht" mehr »] 

Norbert Lammert, die glattrasierte CDU-Version von Wolfgang Thierse und Präses des deutschen Bundestages, hat in der Frankfurter Rundschau ein größeres Selbstbewusstsein des Parlamentes und die Verteidigung des freien Mandates gefordert.

Wie meinen der Herr? Freies Mandat. Worüber mag er nur reden? Wer hat in Deutschland ein freies Mandat. Da gab es bisher nur einen, der es gegen den Willen seiner Parteioberen errungen hat und das war Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Ansonsten sind nur weniger als die Hälfte unserer Abgeordneten vom Bürger wählbar und auch da bestimmt die Diktatur der Parteien, wer eine Chance bekommt. Die Mehrheit der Mandate wird nach einem mathematisch völlig irrsinnigen System durch die Parteioberen direkt vergeben. Man nennt das Listenmandate, womit aber lediglich gemeint ist, das diese Mandate direkt von der Willkür der Parteispitze abhängen. Welches freie Mandat mag er also meinen der gepräsidentete Lammert?

Ach so. Er will die Abgeordneten vor den Bürgern schützen. Sie sollen nicht mehr gläsern werden sondern Platz und Gelegenheit zu noch besserem Gemauschel bekommen. Da hat er Recht, der Präsident. Laurenz Meyer ist ja auch wieder da. Selbst die Spendenbuße, die er angeblich für sein Abzockerverhalten machen wollte, hat die RWE bezahlt und holt sich das Geld als Aufwand von den Steuern wieder zurück. Lässt also uns Bürger zum zweiten Mal für Herrn Meyer zahlen.

Ja, Herr Lammert, klar das sie da keine Durchsicht sondern Vernebelung wollen. Aber keine Sorge, wir haben ja jetzt auch noch Wolfgang Schäuble als Innenminister bekommen, da hat sich das mit der Klarheit und Wahrheit längst erledigt. Der weiß ja bis heute nicht, von wem, wer, wann, welchen Geldkoffer bekommen hat. Das einzige was er weiß, ist das er geschickt eine Verfassungsdiskussion nach der Wiedervereinigung verhindert hat, oder uns ehrlich gesagt um eine Verfassung betrogen hat.

Um es einmal ganz deutlich zu sagen Herr Lammert, wir haben sogar begriffen, das ihresgleichen mit einem Lachen auf die Verfassung spuckt und einen verfassungswidrigen Haushalt durchwinken wird. Aber sie können lamentieren so lange sie und ihre Mandatsträger wollen. Die Bürger glauben ihnen kein Wort und vertrauen ihnen nicht die Bohne. Wir erwarten das sie uns weiterhin belügen und betrügen, das sie sich kaufen lassen von jedem der es gerade braucht. Sie werden auch weiterhin unsere Interessen mit Füßen treten, aber sie werden uns nicht zum Schweigen bringen.

Noch mögen Sie ja den Staat besitzen. Aber Geschichte ist manchmal wie ein Rad. Was heute lachend obenauf ist, kann morgen schon weinend zermalmt werden. Tun sie uns allen einen Gefallen Herr Lammert, jammern sie dann nicht.

Wir würden uns ein freies Mandat wünschen. Abgeordnete die ihre Wahlkreise vertreten und nur ihren Wählern Verantwortung schulden. Direkt gewählte Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen auch leben. Ihre Fraktionssklaven und Parteisoldaten brauchen keine Freiheit, außer der Freiheit des abkassierens. Herr Lammert erwarten sie für sich und ihre Mandatsträger weder Mitgefühl noch Achtung und beten sie darum das der Hass nicht zu groß wird. Kassieren sie schweigend und versuchen sie nicht auch noch den Bürger zu veralbern.

Freiheit ist ein Begriff, der nicht in einen Satz mit deutschen Parteien passt.

Sage mir mit wem du dich abgibst und ich sage dir was du bist. Es ist geradezu typisch wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier, seine guten Ratschläge ausgerechnet über Deutschlands Hetzblatt Nr. 1, die Bildzeitung verbreiten lässt. Genauso typisch ist, das wieder einer unserer hochdotierten Spitzenbeamten sein Amt missbraucht um einem Eingriff in unser politisches System zu verkaufen.

Dabei ist sein Vorschlag die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern, eigentlich ganz vernünftig. In einer Demokratie mit freien Abgeordneten. Unsere Parteisklaven, von denen sich weniger als die Hälfte ihren Wählern direkt stellt, sind alles andere als frei. Das sich in unserem Lande kaum etwas tut, liegt wie Prof. Papier genau weiß, nicht an der Dauer der Legislaturperiode sondern an der Totalblockade der politischen Lager, die längst jede sachliche Ebene verlassen haben.

Warum also will Professor Papier diese Chaoten nun auch noch länger im Amt belassen? Warum kommt ein solcher Vorschlag gerade dann wenn Laurenz Nimmersatt Meyer zurücktreten muss und mit großer Sicherheit keinen neuen Listenplatz bekommen wird? Ein Schuft wer arges dabei denkt. Natürlich ist es in unserem Land völlig gleichgültig ob Wahlen abgehalten werden und wer diese gewinnt. Im Ergebnis ändert sich nichts. Selbst wenn sich nur noch 20 Prozent der Bürger an dem Schwachsinn teilnehmen, werden die Parteien grandiose Siege feiern. Auch wenn die FDP nur 0,2 Prozent der Stimmberechtigten vertritt, wird sie über die 5 Prozent Hürde in ihre Pfründe gespült.

Es sieht jedoch viel besser aus, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes den Abzockern den Weg ebnet. Jenes Gerichtes, dass die Anträge der Bürger ohne Begründung zurückweist und damit selbst gegen die Verfassung verstößt. Jenes Gerichtes das es zugelassen hat, das Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble ganz Deutschland nach der Wiedervereinigung um eine Verfassung betrogen hat. Die Verfassung die von den Vätern des Grundgesetzes zwingend vorgeschrieben war. Jenes Gerichtes, das genau wie sein Präsident noch nicht einmal per Email erreichbar ist, damit ja kein Bürger den Herrschaften die Meinung sagen kann.

Wir können uns weder gegen unsere Abgeordneten noch gegen unser Verfassungsgericht wehren. Wir müssen es akzeptieren das sich der Präsident des Verfassungsgerichtes mit der Springer-Presse gemein macht. Wir müssen ihn und seine Mitrichter auch noch bezahlen. Wir müssen ihnen aber nicht glauben und wir dürfen ihnen sagen, dass wir ihnen nicht trauen.

Mögen Sie im Namen des Volkes Urteile sprechen, das Volk hat sein Urteil über diese Herrschaften längst getroffen.

Wir können nur noch auf eine europäische Verfassung hoffen, auch wenn wir über diese nicht abstimmen dürfen.