- Artikel mit Tag versammlungsfreiheit

Aufgelesen und kommentiert 2010-08-13

Geschrieben von

Freitag, 13. August 2010

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Hartz4-Aufstockung: Die 50-Milliarden-Subventionen für Lohndrücker
Wie man als Mann der Mittelschicht rechts in den Graben rutscht
Konzern Sodexo - und die Harz4-Karte als Millionengeschäft
Verwaltungsgericht Hannover: Rechtsradikale sind weniger gewalttätig, als der DGB
Wegen bayerischem Versammlungsgesetz: LINKE-Kreisvorsitzender Rene Hähnlein in Haft!
EU arbeitet an Superdatei über "Radikale"
Nur 10 Prozent der Über-60-Jährigen haben sozialversicherungspflichtige Jobs
Rente mit 67: Die Demographie ist nicht das Problem
Die griechische Wirtschaft schrumpft schneller als erwartet
Nach Slowakei-Austritt vom Griechenland-Hilfspaket: Scheinheilige Kritik
Weitere 400 Millionen Verlust: Hypo Real Estate bleibt tief in den Miesen
Kriegsminister Guttenberg (CSU) will Freiwilligen-Wehrdienst
Nach der Hartz4-Karte: Ihre Renten-Chipkarte ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-13" mehr »]

Überwachung aus der Vogelperspektive

Geschrieben von

Rebecca Evan

Freitag, 17. April 2009

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Aus "heute im Bundestag" vom 16. April 2009

Polizei kann unbemannte Flugzeuge einsetzen

Berlin: (hib/WEB) Der staatliche Einsatzbereich unbemannter Fahr- und Luftfahrzeuge könnte schwerpunktmäßig bei Polizei- und Katastropheneinsätzen zur Geländeüberwachung liegen. Für die zivile Nutzung seien die Einsatzmöglichkeiten von privaten oder gewerblichen Nutzern hingegen selbst zu bestimmen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/12404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12192). Die Entwicklung neuer Technologien auf dem Gebiet der unbemannten Fahr- und Luftfahrzeuge sei allerdings Aufgabe der Industrie. Bei der Bundeswehr sei für die Entwicklung eines unbemannten, bodengestützten und autonom vom Bediener einsetzbaren "Mobilen Sensor Systems" und eines Fahrzeugs für Kampfmittelräumkräfte ein Investitionsvolumen im Bundeswehrplan 2009 in Höhe von 63 Millionen Euro eingeplant, schreibt die Regierung.

Quelle: Deutscher Bundestag
Dankeschön an womblog

Atomkraftgegnerin in Braunschweig inhaftiert

Geschrieben von

Ulenspiegel

Montag, 13. April 2009

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Leseprobe aus der neuen Bürgerzeitung
UNSER-BRAUNSCHWEIG vom 4. April 2009, Seite 6/7:

http://img24.imageshack.us/img24/6342/ccile.jpg

Cécile Lecomte, Spitzname Eichhörnchen, ist eine junge Sportkletterin aus Frankreich und Mitglied der Umweltorganisation Robin Wood. Sie hatte in Gorleben Abseilen von einer Brücke gegen Castor-Transport demonstriert. Sie wurde festgenommen und für drei Tage in Braunschweig inhaftiert, damit sie an der Haupt-Demonstration nicht teilnehmen konnte.

> hier der sehr persönliche Bericht von Cécile Lecomte...

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Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Geschrieben von

Rebecca Evan

Dienstag, 27. Januar 2009

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Eine Veranstaltung des ver.di OV Stuttgart und ver.di Bezirks Stuttgart

am Dienstag, 27. Januar 2009
ab 18:00 Uhr
im Raum 245 Gewerkschaftshaus Stuttgart
(Willi-Bleicher-Str. 20)

"Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes"
Referent: Frank Zach, DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

am 6. Dezember 2008 haben über 6.000 Menschen in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg demonstriert. Die Demonstration zeigt erste Wirkung. Die FDP hat ihre ursprüngliche kritiklose Zustimmung aufgegeben und drängt auf Änderungen bei einzelnen Punkten. ["Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zur Verschärfung des ... »]