Ein bequemes Volk
Wir gewöhnen uns an alles. Daran, dass unsere S-Bahn ganze Außenbezirke abhängt. Und daran, dass wir mal wieder einen Lebensmittelskandal haben. Auch an Hatz4, Kinderarmut und Suppenküchen. Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass Atommüll quer durch die Republik gekarrt wird, von hierhin nach dorthin, in sogenannte Zwischenlager. Wir haben uns auch inzwischen daran gewöhnt, dass ein sehr prominentes Ehepaar dem Adelstitel wieder Wert verleiht. Der adelige Ehemann kümmert sich um die deutschen Kriegsangelegenheiten, die adelige Ehefrau kümmert sich um die "Unschuld in Gefahr" (Innocence in danger). Und wir haben uns daran gewöhnt, dass unsere Kanzlerin "Mutti" genannt wird. Schlampe ist out, Emanze ist out. Mutti war prinzipiell schon immer die Beste. Wir wollen Mutti!
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Stuttgart 1997: Protest gegen S21
Kommentatorin Lilli05 hat einen Link zu einem sehr interessanten Video geschickt: Danke übrigens.
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Der Stuttgarter Bahnhof und viel mehr!
Die Energie der aktuellen Proteste darf nicht verpuffen! Auf der Seite"Wir kündigen der Regierung", wo die von Piratenweib initiierte Aktion "Das Volk kündigt der Regierung" fortgeführt wird, macht sich Stephanie dazu Gedanken und entwickelt Vorschläge: "Gegen die Bagatellisierung von Demonstrationen".
Gestatten, Volk! - Gestatten, Staatsmacht!
Langsam lernt man sich also wieder näher kennen. Hundertausende Bürger, die auf die Straße gehen, um ihre Meinung zu bekunden. Sie tun das in Berlin, sie tun das in Stuttgart. Mit Berlin hatte man ja vielleicht noch gerechnet (immer diese Berliner, tsss), aber Stuttgart? Ich stelle mir manchmal vor, wie sie sich erschrecken, die Mächtigen, die doch voll demokratisch legitimiert sind! Nun fangen sie an, das laut zu sagen: alles demokratisch legitimiert! Da schicken wir doch gleich die Polizei! Ab nach Hause, ihr frechen Bürger! Maul halten!
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Betriebsbedingte fristlose Kündigung!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
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sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
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Gastkommentar: “IM NAMEN DES STAATES” - Ein Vorschlag zur Güte
Mit freundl. Empfehlung und Genehmigung von Dr. Richard Albrecht am 14. Juli 2009 auf forced-labour.de
(1) Herrschende Meinung: „Das Grundgesetz ist in der deutschen verfassungsgeschichte die beste Verfassung. Es hat sich insbesondere – nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – bei der Verteidigung der individuellen Freiheit der Menschen bewährt. Es hat die wehrhafte Demokratie auf eine stabile Grundlage gestellt. Es enthält ein fein abgestimmtes System der gegenseitigen Kontrolle staatlicher Macht. […]“ (Wolfgang Nešković, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag; in: clara 13.09. – N. war von 2002/05 Bundesrichter)
(2) Ganz subjektive, scheinbar rechtsunerhebliche GegenRede: Derzeit wird vorgegeben, „Im Namen des Volkes“ Recht zu sprechen. Das ist doppelt falsch: Erstens ist das allen Gerichtsentscheiden unterliegende Recht kein Volksrecht. Sondern Juristenwerk. Zweitens sind die, die dieses Recht sprechen, keine Volksrichter/innen. Sondern speziell ausgebildete und ausgewählte Jurist(inn)en: Berufsrichter/innen, die verbeamtet wurden, um „die Tische der Herren zu verteidigen“ (Horst Bosetzky).
(3) Als Vorschlag zur Güte:
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Aufgelesen 174
● Geschubst, geschlagen und verleumnet
● Pressefreiheit? Wie weit?
● Police Beat Protesters In Georgian Capital
● Gazastreifen: Eine Blockade die niemandem hilft
● Tropen fürs Volk
● Tödliche Medikamente
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..., bloß das Volk nervt!
Ja, ja - unsere neoliberalen Eliten haben es auch nicht leicht. Was sollen sie nun machen? Die Banken, die Wirtschaft, der Außenhandel, das schöne Geld: runtergewirtschaftet. Ständig hat man nun Ärger am Hals und muss sich mit Kritik rumschlagen. Und die blöden Bürger wollen einem in Sachen Geld dreinreden. So weit kommt's noch. Bei den geistigen und intellektuellen Eliten sieht es übrigens auch nicht besser aus. Was werden sie nun machen, diese Leute, die nichts außer neoliberal gelernt haben, bzw. alles andere längst vergessen haben?
Aber so reibungslos lief es eigentlich gar nicht bei den Neoliberalen. Es wurden immer wieder mal Maßnahmen angeleiert, die die Kälte des schönen Lebens etwas mildern sollten. Mir fallen da spontan zwei ein. „Entschleunigung“, erinnert ihr euch? Dafür mußten natürlich gleich Experten auftreten und Seminare anbieten. Wie entschleunige ich mein Leben, und warum soll ich das tun? Ein zweites war der allgemeine Feng-shui-Hype. Wohnungen, Büros, alles mögliche wurde nach Feng-shui-Weisheit eingerichtet und umgeräumt, um dem „Energiefluss“ keine Hindernisse in den Weg zu stellen. Ich meine, dass man an solchen Geschichten erkennen kann, dass die neoliberale Elite die Probleme, die sie laufend produziert hat, auch erkannte. Und zumindest auf der subjektiven Ebene herumlaborierte. Für mehr stehen diese kleinen Beispiele nicht.
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Aber so reibungslos lief es eigentlich gar nicht bei den Neoliberalen. Es wurden immer wieder mal Maßnahmen angeleiert, die die Kälte des schönen Lebens etwas mildern sollten. Mir fallen da spontan zwei ein. „Entschleunigung“, erinnert ihr euch? Dafür mußten natürlich gleich Experten auftreten und Seminare anbieten. Wie entschleunige ich mein Leben, und warum soll ich das tun? Ein zweites war der allgemeine Feng-shui-Hype. Wohnungen, Büros, alles mögliche wurde nach Feng-shui-Weisheit eingerichtet und umgeräumt, um dem „Energiefluss“ keine Hindernisse in den Weg zu stellen. Ich meine, dass man an solchen Geschichten erkennen kann, dass die neoliberale Elite die Probleme, die sie laufend produziert hat, auch erkannte. Und zumindest auf der subjektiven Ebene herumlaborierte. Für mehr stehen diese kleinen Beispiele nicht.
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Aufgelesen 110
● Stanford-Kunden stürmen Banken
● Hypo Real Estate braucht weitere 20 Milliarden Euro
● Politiker im Westentaschenformat lassen Volk bluten
● Demo: »Wir zahlen nicht für Eure Krise«
● "Enteignungsgesetz": Die Republik entdeckt Artikel 15, Grundrecht auf Vergesellschaftung von Eigentum
● Heinz Erhardt, das Lachen des Wirtschaftswunders
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Was Mohn/Bertelsmanns Studiengebühren für die Wirtschaft bedeuten
Dass die Familie Mohn sich der Bezahlung von Steuern weitgehend dadurch entzogen hat, dass sie die neoliberale Propagandastiftung Bertelsmann gegründet hat und aus deren Etat nun steuerfrei die politische Landschaft so formt, dass für den normalen Menschen in Deutschland keine Luft mehr zum Leben übrig bleibt, ist kein Geheimnis, sondern eine Tatsache. Die Familie Mohn bestimmt z.B. über den Arbeitsminister und Mohn-Lakaien Olaf Scholz die Arbeitsgesetze für Deutschland, die nunmehr sämtliche Arbeitnehmerrechte auf Null setzen.
Mit der gleichen, schon fast kriminellen Energie hat die Familie Mohn über ihre gemeine, aber den Menschen nicht nützende Stiftung dafür gesorgt, dass an den Universitäten Studiengebühren genommen werden, und sie möchte auch für die Sekundarstufe II Studiengebühren einführen. Ziel dieser Operation ist, möglichst nur den Kinder von reichen Eltern Bildung zukommen zu lassen und die Mehrheit der Menschen so dumm zu halten, dass sie nur gehorchen können und gegen die Diktatur, die zum Schluss eine Mohndiktatur sein soll, nicht aufbegehren. ["Was Mohn/Bertelsmanns Studiengebühren für die Wirtschaft ... »]
Mit der gleichen, schon fast kriminellen Energie hat die Familie Mohn über ihre gemeine, aber den Menschen nicht nützende Stiftung dafür gesorgt, dass an den Universitäten Studiengebühren genommen werden, und sie möchte auch für die Sekundarstufe II Studiengebühren einführen. Ziel dieser Operation ist, möglichst nur den Kinder von reichen Eltern Bildung zukommen zu lassen und die Mehrheit der Menschen so dumm zu halten, dass sie nur gehorchen können und gegen die Diktatur, die zum Schluss eine Mohndiktatur sein soll, nicht aufbegehren. ["Was Mohn/Bertelsmanns Studiengebühren für die Wirtschaft ... »]
Hamburg: Bürger dürfen nun per Volksentscheide mitbestimmen
(Welt Online)
Die Bürgerschaft änderte am gestrigen Abend einstimmig und endgültig in zweiter Lesung die Landesverfassung und machte den Weg frei für verbindliche Volksentscheide. Damit ist ein jahrelanger Streit um die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen des Stadtstaates beigelegt.
Lob kam auch vom Landesverband Berlin/Brandenburg des Vereins „Mehr Demokratie“, der sich für die Hauptstadt ähnliche Regelungen wünschte. „Dieses Modell, nach dem sich die Politik nicht mehr ohne Weiteres über erfolgreiche Volksentscheide hinwegsetzen kann, würden wir auch für Berlin begrüßen“, sagte Landesvorstand Michael Efler.
Die Bürgerschaft änderte am gestrigen Abend einstimmig und endgültig in zweiter Lesung die Landesverfassung und machte den Weg frei für verbindliche Volksentscheide. Damit ist ein jahrelanger Streit um die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen des Stadtstaates beigelegt.
Lob kam auch vom Landesverband Berlin/Brandenburg des Vereins „Mehr Demokratie“, der sich für die Hauptstadt ähnliche Regelungen wünschte. „Dieses Modell, nach dem sich die Politik nicht mehr ohne Weiteres über erfolgreiche Volksentscheide hinwegsetzen kann, würden wir auch für Berlin begrüßen“, sagte Landesvorstand Michael Efler.
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