Eigentlich wollte ich mich heute nicht noch einmal zu unserer Justiz äußern. Aber es geht einfach nicht. Heute morgen informiert uns die
ftd das der Vorsitzende Richter im Siemens-Bestechungsprozess abermals Gespräche über eine Verständigung zwischen den Verfahrensparteien auf einen einvernehmlichen Prozessausgang anregte. Da frag ich mich doch gleich, welcher Journalist einen solchen Satz in seinen Rechner tippen kann, ohne einen Schreikrampf zu bekommen.
Was um Gottes Willen ist nur mit unserer Justiz los. Das die auf dem rechten Auge blind sind, das Promis und Reiche bevorzugt werden ist ja schon lange klar. Das Linke und Arme richtig was eingeschenkt bekommen auch.
Aber wie versteht der Richter Buss eigentlich seinen Job. Der soll kein Einvernehmen erreichen, der soll die Vögel aburteilen, nach Recht und Gesetz. Die Urteile müssen so hart wie mögliche sein, damit die Täter ihre Hintermänner aus dem Siemens-Vorstand und dem Aufsichtsrat bekannt geben und diese auch verurteilt werden können. Aber Herr Richter Buss sucht Einvernehmen mit den Tätern. Dann soll er sie doch zu Kaffee und Kuchen einladen, aber vorher sein Richteramt niederlegen. Vielleicht will er ja auch mal mit Peter Hartz und Volkert in den Puff oder mit Ackermann mal eben 75 Milliarden Euro Steuergelder bei Vodafone vernichten. Das hat doch nichts mehr mit Recht zu tun.
Dann kam über dpa die nächste Meldung. Das Berliner Landgericht teilt mit, das es Klaus Landowsky im Schlüsselprozess um die Berliner Bankenaffäre ein nettes Bewährungsurteil von 16 Monaten verpasst hat. Na schönen Dank aber auch liebes Landgericht. Dafür werdet ihr der nächsten Grundbuchsmitarbeiterin, die einen Kugelschreiber aus Plastik angenommen hat, wahrscheinlich zehn Jahre verpassen. Ihr Richter, ihr. An den Schulden und der Mißwirtschaft des Herrn Landowsky darf Berlin noch jahrzehntelang darben und zahlen. Es ist gar nicht sexy für die Politganoven von der CDU zahlen zu müssen. Es ist auch nicht sexy das ein Landgericht solche Täter laufen lässt.
Sexy wäre es wenn diese Richter entlassen würden. Ohne Pension.