Die Fakten sind schnell erzählt. Zur Zeit gibt es kein aktuelles Endergebnis, da im Wahlkreis 33, Rügen I, der bisherige Mandatsinhaber und aktueller Kandidat der CDU, Udo Timm 2 Wochen vor der Landtagswahl verstarb und der Wahltermin für diesen Wahlkreis auf den 18. September 2011 verschoben wurde.
Am Endergebnis dürfte diese Nachwahl aber wohl nicht viel ändern, da dieses durch diesen Wahlkreis wohl nur um 0,28 Prozent geändert würde. Die SPD gewann erschreckend deutlich mit einem Zuwachs von 5,3 Prozent, die CDU verhunzte auch diese Wahl erwartungsgemäß mit einem Verlust von 5,6 Prozent. Die Grünen haben es geschafft in den Landtag zu kommen und ihr Ergebnis von der letzten Wahl verdoppelt. Die LINKE hat leichte Gewinne. Die NPD verlor zwar, bleibt aber leider mit 6 Prozent im Landtag und wird weiter ohne Ziel herum nerven. Die einzige wirklich positive Nachricht, ist das die FDP mit 2,8 Prozent klar an der Fünf Prozent Hürde scheiterte und ihrem Parteinahmen "Fast Drei Prozent" alle Ehre machte. ["Die Wahl in Mecklenburg Vorpommern" mehr »] 

Sachsen, Saarland und Thüringen wählen morgen. Hoffentlich gehen möglichst viele Wähler zur Wahl. Denn nur eine große Wahlbeteiligung und viele Wähler für die LINKE sind kleine Chance für einen Wandel. Auch in den Landtagen kommt es in Zukunft darauf an, Schwarz/Gelb, und die damit verbundenen neoliberalen Verbrechen an den Menschen zu unterbinden. Gesetze müssen auch durch den Bundesrat. Deshalb CDU abwählen, FDP rauswählen und die LINKE stark machen.

Denn die LINKE ist der gemeinsame Gegner aller Parteien. Vor ihr haben sie mehr Angst, als damals die etablierten Parteien vor den Grünen. Natürlich wird sich auch die LINKE kaufen lassen, wie es die Grünen ja bereits vormachten. Aber noch ist es nicht so weit. Ein oder vielleicht sogar zwei Legislaturperioden wird sie noch den Menschen verbunden bleiben, wie es damals ja auch bei den Grünen war. [" Landtagswahlen - Der Willen der Bürger soll nicht umgesetzt ... »] 

Natürlich kommt jetzt sofort der Widerspruch, dass man ja durch wählen nicht gestalten könne, weil die Parteien nach der Wahl machen was sie wollen. Das ist natürlich richtig. Politiker sind Menschen der Macht Sie kennen keine Moral und keinen Anstand und sind natürlich auch nicht verlässlich. Aber trotzdem kann der Wähler gestalten.

Normalerweise bekommen die FDP, die CDU und die CSU überproportional mehr Stimmen, weil sie ihre Wählerschaft leichter mobilisieren. Die Leute die diese Parteien wählen, wissen, dass sie eigentlich nur eine Minderheit in der Bevölkerung sind und gehen deshalb eher wählen, um trotzdem an der Macht zu sein. ["Gestalten durch wählen" mehr »] 

Jörn Thießen ist das, was man wohl typisch für einen deutschen Politiker nennen kann. Seine letzte Forderung war, dass Nichtwähler mit 50 Euro zur Kasse gebeten werden sollen. Nicht etwa, dass er ein Gesetz für eine Wahlpflicht angeregt hätte, dass man ja durchaus diskutieren konnte. Nein, er will die Leute bestrafen die ihn und seinesgleichen nicht wählen. Weil es ja Majestätsbeleidigung ist, das gekaufte und unfähige Pack, das man den Menschen vorsetzt, nicht zu wählen.

["Und dann war da noch Jörn Thießen von der SPD, der die ... »] 

Seit gestern Abend werde ich in einer Reihe von Mails und Telefonaten gefragt wie ich den Wahlausgang bewerte. Das ist einfach. Es ist absolute S(zensiert). Und zwar ein riesiger Haufen davon. Meine schlimmsten Erwartungen wurden übertroffen. Aber so sind Wahlen nun einmal. Aufgeben klang in dieser Nacht bei manch einem durch, aber ein solches Aufgeben wäre nichts anderes, als ein menschlicher und politischer Selbstmord. Nein. Die Fehler müssen analysiert werden und dann geht der Kampf weiter. Es wurde eine Schlacht verloren, aber der Krieg geht weiter. Und es handelt sich um einen Krieg gegen das Volk, der noch viele Schlachten haben wird, ehe das Volk komplett verloren hat.

Nun kann man heute Morgen nicht eine Vollanalyse verlangen. Aber beginnen wir mit den einfachen Dingen. Die CSU hat durch Seehofers Kamikazeflug des ständigen Selbstwiderspruchs wieder alte Höhen erklommen. Die Bayern scheinen nicht lernfähig zu sein. Ob es einen Guttenbergfaktor gibt, ist nicht wirklich zu beantworten. Die CSU hatte eine starke Unterstützung in einer bayrischen SPD, die wohl bald um die Fünf Prozent Hürde kämpfen wird. ["Europawahl - Da haben wir den Salat" mehr »] 

"Hast du einen Opa, so schick ihn nach Europa" war der Slogan mit dem die Parteien jene, die selbst im normalen bundesdeutschen Parteileben nicht mehr vorzeigbar waren, nach Europa verbannten. Heute sind die Europaabgeordneten zwar jünger, aber wie der Fall Silvana Koch-Mehrin zeigt, hat das nicht unbedingt viel geändert. Allerdings wer eine Politikerin wählt, die Lobbyistin der neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen INSM ist, oder wer diese Politikerin aufstellt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die Koch-Mehrin kann bei der Europawahl am Sonntag den 7. Juni nicht mehr verhindert werden. Die FDP wird wohl über fünf Prozent kommen, egal wieviel Wähler jetzt noch zusätzlich motiviert werden können. Völlig anders sieht das bei der CSU aus, die diesmal Schwierigkeiten haben dürfte, bei einer guten Wahlbeteiligung im übrigen Bundesgebiet, die bundesweite 5 Prozent Hürde zu schaffen. Das ist gut, aber auch nur Beiwerk. ["Warum unbedingt jeder zur Europawahl gehen muss" mehr »] 

Das Wahlergebnis entspricht den schlimmsten Befürchtungen. Die Hessen haben mehrheitlich rechts und neoliberal gewählt. Bevor jemand mit der niedrigen Wahlbeteiligung argumentiert, muss man feststellen, dass die Leute, die mit der FDP den menschenverachtenden Neoliberalismus an die Regierung gebracht haben, ja auch den Weg ins Wahllokal fanden. Sicherlich auch, weil ein Großteil dieser Wähler sich durch einen vom Steuerzahler bezahlten Fahrer ins Wahllokal fahren lassen konnte.

Koch blieb mit seiner CDU praktisch auf dem Tiefpunkt, auf dem er bei der letzen Wahl stand. Das zeigt, dass die Klientel der CDU ihn auch nicht mehr wollen. Umso leichter wird es ihm fallen, nach der Bundestagswahl ins Bundesinnenministerium zu wechseln und die Deutschen von dort aus in einer Art zu quälen, die manch einen dazu bringen wird, sich selbst den Menschen- und Demokratiefeind Schäuble zurückzuwünschen. ["Hessen hat gewählt" mehr »] 

Wahrsager oder Demoskopen, wie sie sich selbst lieber nennen, haben immer einen Auftraggeber. Die Zigeunerin auf der Kirmes, die in Wirklichkeit Helene Maier heißt und früher mal Friseurin war, bevor sie diese Allergie bekam, weiß genau, was ihr Publikum hören will. Die Endvierzigerin, Jungfrau aus Bestimmung, sucht immer noch den Märchenprinz. Also verspricht sie ihr den Märchenprinz. Warum auch nicht. Sie gönnt ihr den Traum. Auch bis zu ihrem 95. Lebensjahr.

Die falsche Zigeunerin schadet niemandem. Die falschen Wahrsager über das Wählerverhalten haben allerdings ein Ziel. Sie wollen Meinung machen, oder besser: sie wollen eine Stimmung erzeugen. Die aktuelle Botschaft lautet, dass die Wahl gelaufen sei. Alle linken Wähler brauchen gar nicht mehr erst zur Wahl zu gehen. Koch und das FDP-Huhn werden regieren. Das ist natürlich gezielte Beeinflussung und soll die Wahlergebnisse ändern.
["Demoskopen erklären Hessenwahl für erledigt - nun sind die ... »] 

In Bayern lamentiert die Schwäbische Zeitung und in Berlin jammern sie hinter geschlossen Türen auch unisono. ["Volksparteien ohne Volk" mehr »] 

Parteienforscher und Politologen sind mein Ding nicht. Genauso wenig wie Parteien. Prof. Dr. Werner J. Patzelt kommt zwar mit seinen Pausbäckchen und seinem Kraushaar sehr sympathisch an und auch seine Vitae ist nicht zu verachten. Vielleicht sollte er sich aber doch eher seinem Violoncello widmen, als versuchen etwas zu erklären, was schon weit außerhalb des Bezugsrahmens ist für den der Professor spricht:

Die CDU ist etwa in Sachsen sehr wohl eine Volkspartei, nicht aber in Brandenburg. Am nächsten kam einer Volkspartei im Osten lange Zeit die PDS als Partei eines Volkes, dem sein Staat abhanden gekommen war.

Wenn innerhalb eines Auswahlbereiches von wenigen Parteien, die meisten Wähler ihr Kreuz bei einer Partei machen, dann kann man diese Partei vielleicht als Volkspartei betrachten. Tatsächlich ist das aber nur ein Indiz für die Millionen Fliegen die sich nicht irren können. Der Begriff Volkspartei umfasst eine Bindung an die Bevölkerung aus der heraus diese Partei gewählt wird. Davon haben wir in Deutschland nur eine, das die CSU in Bayern. Auch wenn es ihr nicht immer gelingt, versucht sie zumindest die Bevölkerung oder den für sie relevanten Teil in ihren Reihen abzubilden.

Ich mag die CSU trotzdem nicht. Aber all die anderen Parteien bei denen es vor allem darum geht den Typ des Abnickers in die Parlamente zu bekommen, der keinen Wahlkreis und keine Wähler sondern nur noch die Interessen des Parteivorstandes vertritt, können keine Volksparteien sein, weil sie mit dem Volk nichts zu tun haben.

Das mag auf kommunaler Ebene ab und an anders aussehen, aber auch da ist vieles nur noch eine Einstiegsdroge oder ein Abschiedsgeschenk für Parteisoldaten.

Obendrein hegen im Osten viele Bürger weiterhin den Glauben an eine Allzuständigkeit des Staates und pflegen, nunmehr durch Parteienkonkurrenz und Massenmedien verstärkt, ihre überkommene Meckerkultur, wann immer auch das neue Staatswesen seine Fehler macht.

Ja das ist auch so ein liebgewordenes Feindbild. Es sind die Bürger im Osten. Dabei merkt ein Patzelt natürlich nicht, dass er und seinesgleichen die Bürger des Ostens sind, weil die sich alle nur auf einem dienstlichen Ausflug in den Osten befinden und sich innerlich doch schon in Bad Godesberg oder Passau in Pension sehen. Ossis auf Zeit, die den anderen Ossis vorwerfen, das die Ossis sind.

Das gleiche gilt für die Allzuständigkeit des Staates. Ein Staat der sich in alles einmischt, den Bürger selbst im Schlafzimmer und auf dem Klo bespitzelt, aus jedem Telefon lauscht und alles und jedes bis ins kleinste regelt, hat die Verantwortung für alles. Sobald er sich raushält übernehmen die Bürger gerne. Aber er hält sich nicht raus. Will alles regulieren. Die Höhe von Zäunen, die Bäume auf dem Grundstück und die Frage ob man ein Fenster haben darf oder nicht. Selbst ein Carport ist ein Staatsakt.

Sind nicht längst die Nichtwähler die größte Volkspartei geworden?

Die Formulierung dieser Frage führt neben die Sache! Eine Partei kennzeichnet sich durch Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, die auf eine gemeinsame Position hinauslaufen. Die Nichtwähler aber sind eine sehr vielgestaltige, durchaus nicht von gemeinsamen Positionen geeinte Gruppe. Man kann also nicht ‚die' Interessen ‚der' Nichtwähler vertreten.

Ja und auch da patzt der Herr Patzelt. Die Leute die eine Partei wählen, tun das aus ihrer subjektiven Betrachtung dieser Partei. Diese Betrachtungsweise hat nichts mit der real existierenden Partei zu tun. Viel wesentlicher ist aber das viele Menschen aus Pflichtbewusstsein wählen gehen, weil dies zu den Bürgerpflichten gehört.

Wir alle haben, während er sich noch in der bayrischen Heimat gegen das Ertrinken in den drei Flüssen wehrte und vor zurückkehrenden Bären fürchtete, schon gewusst, dass man Parteien durchaus auch wählen kann, weil sie das kleinere Übel sind. Dieses Übel wurde immer und immer wieder gewählt bis es das größere Übel wurde.

Was der feine Herr nämlich bewusst verschweigt, ist die Tatsache das wir seit der Wende keine Politik mehr haben. Wir haben in allen Ebenen des Landes gekaufte Propagandisten des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus. Die Demokratie wurde bis zu Unkenntlichkeit verstümmelt, so das alle Studien und Ansichten des Herrn Patzelt nichts anderes als Müll sind.

So sehr ich immer wieder dazu aufrufe wählen zu gehen, haben die Nichtwähler natürlich recht. Mit dem was Leute wie Patzelt angeblich erforschen, kann man sinnvoll noch Gefängnisszellen besetzen, aber keinen Staat mehr machen. Herr Patzelt lügt uns pausbäckig an. Würden er und seine Wissenschaft die Wahrheit sagen, müssten sie feststellen, dass wir eine Parteidiktatur haben, die praktisch alle Parteien bis auf die Linke und die links- und rechtsextremen umfasst.

Es ist völlig egal wer von den anderen die Stimmen bekommt. Die Politik machen INSM, Mohn/Bertelsmann und das Großkapital. Alle anderen dürfen nur zahlen. Die Nichtwähler sind die ehrlicheren. Von diesem Pack ist niemand wählbar. Allerdings bleibt es keine Lösung nicht wählen zu gehen und weiterhin diese mistigen Politiker und solche Wissenschaftler wie Patzelt zu bezahlen. Wir brauchen eine Revolution, und das Ende von solchen Gefälligkeitsstudiengängen die nur ins nichts führen.

Soll er doch mit seinem Violoncello in den Kneipen zum Tanz aufspielen oder in den Fußgängerzonen rumfideln. Aber er soll aufhören, als würde er eines der großen Probleme unserer Zeit ernsthaft erörtern.

Nein ich halte einfach meine Klappe, Citronengras hat das, was ich sagen möchte, viel schöner und unaufgeregter gesagt.

Kosmar twitterte gestern, dass er heute noch einen Flughafen stilllegen müsste, davon stammt die Überschrift.

Es reicht wirklich nicht, einfach zu hoffen, das die Gegenseite nicht die notwendigen Stimmen bekommt. Demokratie bedeutet, das man aktiv das mögliche macht. Auch wenn wir nur wenig demokratische Möglichkeiten haben, stellen wir uns ein Armutszeugnis aus, wenn wir die dann aus Trotz nicht nützen.

Ohne deinen Einsatz gibt es auch die Restdemokratie nicht mehr. Ohne Demokratie keine Freiheit.

Die FTD sorgt sich um mögliche Bevorzugungen im Hamburger Wahlrecht für Titelträger und Bäcker bringt aber im Rahmen ihrer Wahrheitstage auch das eigentliche Problem zur Sprache:

Entscheidend für die Sitzverteilung ist nach wie vor allein die Landesliste, über die Wahlkreisstimmen können die Bürger aber die Reihenfolge der Kandidaten beeinflussen.

Das bedeutet im Klartext das alles Kumulieren und Panaschieren für den Arsch ist. In der unserer Parteiendiktatur bestimmt die Partei, wer auf die Landesliste kommt. Jede dieser Parteien nimmt da nur Leute, die im Sinne der Partei, als brave, gehorsame Parteisoldaten funktionieren und sich gar nicht erst die Mühe eigenen Denkens machen. Wer nicht denkt, dem braucht man das Denken auch nicht mehr abzugewöhnen.

Trotzdem sollten die Bürger natürlich wählen gehen. Wahlenthaltung ist keine Aussage die unsere Parteien begreifen würden. Den Parteioberen ist es egal, solange überhaupt noch jemand zu Wahl geht. Die leben auch damit das sie nur von ihren eigenen Parteileuten gewählt werden. Eine Wahlbeteiligung von 10 Prozent und weniger ist denen ausreichend Beleg dafür, das sie das Volk betrügen dürfen.

Was man wählen sollte ist schwierig. Ich bin zur Zeit mit Magenschmerzen für die Wahl der Linken. Allerdings sind die auch keine Dauerlösung. Wir brauchen direkte Kandidaten die in ihren Wahlkreisen länger als 36 Monate leben müssen, Abwahlmöglichkeit und das Verbot der Fraktionsbildung im Parlament.

Demokratie eben.

Beginnen wir mit dem einfachsten. Mit Niedersachsen. So flach wie das Land ist, verlief auch der Wahlkampf. Bei der SPD war selbst am Wahlabend noch nicht klar, ob sie einen Spitzenkandidaten hatte. Niemand der das Geschehen beobachtete hätte auch nur im entferntesten annehmen können, das die SPD dort eine Wahl gewinnen wollte. Das sahen die Bürger wohl ähnlich und mit einem Verlust von 3,1 Prozent ist die SPD eigentlich noch nicht einmal bestraft worden. Der ist wohl eher der geringen Wahlbeteiligung zuzuschreiben.

Natürlich ist die Linke schuld, die sich doch glatt erdreistete, 7,1 Prozent der Stimmen zu holen und damit sicher im Landtag ist. Natürlich wird sich die SPD intern das Wahlergebnis schön reden und die Stimmen der Linken, einfach den eigenen Zahlen zurechnen. Das aber ist ein gefährlicher Fehler. Die Linke hat nämlich auch außerhalb der SPD-Hochburgen, eigenes Terrain erobert. Diese Stimmen dürften eher aus dem Bereich der Nichtwähler und der Grünen als aus der SPD kommen.

Das der Wulff trotzt massiver Stimmenverluste weiterregieren darf, liegt vor allem daran, das er die beste aller Ausreden hat. Er hat ja nichts getan. Darin liegt eine Stärke dieses Typs von Schwiegermutterliebling. Die Dinge gehen einfach an ihm vorbei und es gibt tausende von Entschuldigungen, warum der arme Christian da eben nichts tun konnte. Das reicht für eine Kaffeefahrt auf dem Maschsee, aber wer möchte schon mit solch einem Kapitän in gefährliches Fahrwasser.

Allerdings hatten die Niedersachsen ja keine Wahl bei der Wahl. Das sie Wulff mit einem Verlust von 5,8 Prozent bestraft haben, kann dem egal sein. Er hat erst einmal seine Ruhe und darf hoffen, die Angela Merkel zu beerben, wenn ihm Porsche bei VW nicht noch mal eben im Vorbeigehen die Füße weghaut. Porsche-Chef. Wendelin Wiedeking wäre genau der richtige Mann um Wulff, so nackt und dumm dastehen zu lassen, wie er wirklich ist.

Viel spannender war der Wahlkampf in Hessen. Bevor man sich dem Ergebnis widmen kann, das zwischen SPD und CDU ja sehr knapp ist, muss zuerst etwas zu den Wahlen an sich gesagt werden. Es hat sich gezeigt, das der Manipulation der Wahlcomputer Tür und Tor geöffnet waren, da die Dinger teilweise bei Parteimitgliedern, unbeaufsichtigt von Dritten, für jede Manipulation frei zugängig waren. Das heißt nicht, das auch wirklich manipuliert wurde, aber es gab die Möglichkeit und die Menschen sind schwach.

Wie schwach zeigte sich auch, als Bürger ihrer Recht auf Wahlbeobachtung wahr machen wollten. In nicht wenigen Wahllokalen, wurden ihren die zwangsweise Entfernung durch die Polizei angedroht. Auch das heißt nicht, das dort wirklich manipuliert wurde, aber es gab die Möglichkeit und aufgrund des Verhaltens der Wahlleiter damit auch den starken Verdacht. Nicht zu vergessen die Menschen sind schwach und es geht um viel Geld.

Im Ergebnis selber ist Koch laut n-tv die ja zu Mohn/Bertelsmann gehören der Wahlsieger. Das sind eben echte Qualitätsmedien. Den Autor dieses Berichtes sollte man ins Dschungelcamp schicken, damit er dort einem lebenden Salzwasserkrokodil von vier Metern Länge den Penis abbeissen kann. Keine Sorge, dem Tier wird schon nichts passieren.

Kochs CDU liegt nach amtlichem (CDU amtlichem) Endergebnis mit 3.595 Stimmen vor der SPD. Wie bitte war das noch einmal mit den Menschen die schlecht sind und den Möglichkeiten der Manipulation. Man soll ja nicht in alles etwas hinein geheimnissen. Wahrscheinlich ist einfach so gewählt worden. Obwohl für das Glauben ja eigentlich die Gotteshäuser der richtige Raum sind und nicht die Wahllokale.

Auf jeden Fall hat Koch so richtig was auf seine vernarbte Fresse gekriegt. Danke Hessen. Ein Minus von 12 Prozent ist genau die Antwort, die der menschenfeindliche Wahlkampf der CDU verdient hatte. Zweimal sind sie damit durchgekommen. Nun ist der Koch nicht zum Stimmenbrunnen, sondern zu Bruch gegangen. Aber leider sind die Scherben nicht klein genug, als das er nicht doch noch notdürftig gekittet werden könnte. Zwar wird er nie wieder ganz dicht sein, aber war er das vorher?

Das Wahlergebnis in Hessen macht nämlich keine einfache Koalition möglich und komplizierte Fälle sind für unsere Politiker meist viel zu kompliziert. Nun rächt sich, das die sogenannten demokratischen Parteien, eben nicht sonderlich demokratisch sind. Da will der eine nämlich nicht mit dem anderen Spielen. Wie früher im Sandkasten: "Ieeeh. Die Linken haben mir meine Puppenlappen weggenommen. Bäh die SPD sabbert immer in den Sand. Pfui die Grünen, wollen das ganze Unkraut im Sand schützen, aber ich will da mit meinem Bagger baggern." Natürlich sind das nur Politiker und die sind eben so.

Aber genau das macht die Lage kompliziert. Natürlich wäre rot grün rot. Geht aber nicht, weil der Papa Beck, der Ypsilanti gesagt hat, das sie nicht mit den Linken spielen darf, weil die immer seine Pflaumen klauen und ihr eventuell die Unschuld rauben. Rot gelb grün, die klassische Ampel ginge auch. Aber das Hähnchen von der FDP hat schon gesagt das er mit der SPD und den Grünen nicht spielen will, weil die am Hintern nicht so toll riechen wie der Roland Koch. Übrigens wollen die Grünen auch nicht mit linken Roten und mit den Gelben von der FDP in Wirklichkeit auch nicht. Aber ganz sicher wollen sie nicht mit dem Koch, so das schwarz gelb grün auch nicht geht.

Wenn aber all das nicht geht, was bleibt denn dann? Nun das was immer bleibt. Die schlimmste aller Lösungen. Der Koch bleibt Ministerpräsident und die SPD macht den Juniorpartner. Das kann die Ypsilanti nicht machen? Und ob die kann. Die will doch an die Macht und Charakter und SPD passen doch schon lange nicht mehr zusammen. Aber vielleicht ist die CDU ja auch nett zur SPD. Wenn die dem Bundeswehreinsatz im Inneren, dem vollständigen Abbau des Kündigungsschutzes, aller Bürgerrechte und des Streikrechtes zustimmt und gleichzeitig noch die Mehrwertsteuer um zehn Prozent anhebt, dann nimmt sie den Koch aus dem Rennen und setzt da eine andere Gruselgestalt hin.

Vermutlich den Jung. Der ist in Berlin eh übrig. Oder wenn sie schlau sind nehmen sie den Volker Bouffier. Dann haben sie Koch ohne Koch, was doch auch ganz nett ist. Ich tippe auf eine große Koalition in Hessen. Natürlich nur aus sachlichen Gründen. Geld ist der beste aller Sachgründe. Außerdem wird die Koalition in Berlin wohl bis zu den Neuwahlen halten. Die Linken schweißen die SPD noch fester an die CDU.

Die Linken sind übrigens die einzig positive Überraschung dieser Wahl. Sie konnten sich in Niedersachsen und in Hessen etablieren. Das bedeutet das wir für die nächste Zeit fünf Parteien in allen Parlamenten haben werden. Das erhöht den Druck und schreit geradezu nach neuen Lösungen. Es macht es aber vor allem schwerer, die alte Linie der Menschenverachtung durchzuziehen. Ähnlich wie damals, als die Grünen zum ersten Mal in die Parlamente kamen, werden wir frische Fragen und Lösungsvorschläge bekommen, die den alten Mief ziemlich durcheinanderbringen.

Natürlich wird das nicht lange anhalten. Aber es stoppt oder verlangsamt zunächst einmal einen Prozess, bei dem die Bürger in Deutschland bisher nur verloren haben. Wie lange das gut geht weiß keiner. Das Kapital ist heute beim Kauf von Politikern viel geschickter als noch vor Jahren. Es kann auch sehr schnell gehen. Aber hoffen wir zunächst einmal das beste.

Wahlen sind in Deutschland ein Thema das niemanden so richtig glücklich macht. Das liegt vor allem daran, das es bei den Wahlen keine Wahl mehr gibt. Unsere Parteien haben sich von ihrem Volk freigeschwommen. Seit es keinen real existierenden Sozialismus als Wettbewerber mehr gibt, hat auch die letzte Politiktruppe alle Masken fallen lassen. Die Interessen der Bürger interessieren die Politik nicht mehr.

Während die CDU ganz offen, nicht nur das Grundgesetz in sein Gegenteil, nämlich ein Grundverbot und eine Grundlage für eine Diktatur umkehren will, hat sich die SPD entschieden, alles zu tun, was sie irgendwie an der Macht hält und dafür sorgt, das politische Altlasten wie Wolfgang Clement und Gerhard Schröder, von ihren neoliberalen Auftaggebern wenigstens gut versorgt werden.

Die FDP hat zum Glück kein Problem mit einer eigenem Meinung oder gar einem Standpunkt. Sie setzt lediglich alle Wünsche des Großkapitals und der diversen neoliberalen Gruppierungen, sofort in eigene Forderungen um und verschärft dabei stets Ton und Umfang. Das wichtigste Ziel der FDP in Deutschland, ist es den Menschen allen Mut und alle Hoffnung zu nehmen. Natürlich will die FDP damit in die Regierung kommen, aber in neoliberaler Verantwortungslosigkeit lässt sich auch gut aus der Opposition heraus leben. Das Geld scheint in ausreichenden Mengen zu fließen.

Die Grünen haben sehr schnell gezeigt, wohin eine Partei kommt, deren Führung vor allem Teilhabe an der Macht will, ohne einen wirklichen Plan zu haben, was mit der Macht anzufangen wäre. Der berühmte Marsch durch die Institutionen lässt sich an Joschka Fischer sehr deutlich in seinen Folgen ablesen. Vom Straßenkämpfer gegen eine Unterdrückerpolizei hin zu jemandem, der einen Kriegseinsatz für amerikanische Interessen in Afghanistan mit einem kalten Lächeln durchsetzte. Vom linken Staatsveränderer zum Hartz IV Befürworter.

Die Kraft der Institutionen in Deutschland scheint stark zu sein. Die Grünen wurden von ihnen auf jeden Fall deutlich weichgespült. Oswald Metzger ist eben nicht die Ausnahme, auch wenn der sicherlich den Menschen in diesem Land gar kein Leben mehr gönnt und die Mehrheit der Grünen den Deutschen zumindest ein Vegetieren auf niedrigstem Niveau zugestehen würde.

Natürlich sind die die Parteien nicht in allen Bundesländern vollständig gleich. Das Schwarz des Roland Koch hat einen deutlich braunen Einschlag, während Deutschlands liebster Schwiegersohn ein blässliches Grau mit violettem Einschlag aufweist. Korpsstudent gegen den lieben Jung, von dem niemand weiß, ob er wirklich für oder gegen etwas steht.

Die Ypsilanti hat als entscheidenen Vorteil für mich, das der Clement und der Schröder sie nicht mögen. Aber das reicht wohl kaum, um sie zu wählen. In Niedersachsen hat die SPD wohl auch einen Kandidaten. Den musste ich extra bei Google nachschlagen, der heißt Wolfgang Jüttner. Ein Gesicht zu dem habe ich nicht parat. So tief hat er mich beeindruckt.

Die FDP bietet in Hessen irgendein Hähnchen, das aber nur mit dem abgekochten Roland regieren will. Kann mir mal irgendwer erklären, warum man eine FDP wählen sollte, die einen regierenden Koch will. Da kann man doch gleich den Koch wählen und das Hähnchen in den Wienerwald schicken oder zum Chickenkebab. So ein richtiges Argument für eine Wahl der FDP, gibt es weder in Hessen noch in Niedersachsen. Verändern wollen sie nichts und nur damit die auch noch an die Macht kommen oder bleiben und Dienstwagen mit Fahrer haben, muss man sie wirklich nicht wählen.

Dann bleiben einem noch die vielen kleinen Parteien. Nette Ideen teilweise dabei. Auch die freien Wähler gefallen mir manchmal sehr gut. Da die aber alle an der fünf Prozent Hürde scheitern, wir wählen halt Parteien und leider nicht Personen, macht es keinen Sinn diese Parteien zu wählen. Mir wäre ja die Direktwahl der Kandidaten und ein Verbot der Parteienwerbung und der Fraktionen das Liebste und für Deutschland wäre das sicher auch das Beste. Aber das ist in unserer Parteiendiktatur nicht zu erreichen. Damit sind die kleinen Parteien raus, es lohnt sich nicht, ins Wahllokal zu gehen, um seine Stimme wegzuwerfen.

Bleiben die Rechten. In Hessen ist das einfach. Da brauchen die keine ausländerfeindliche Partei und niemanden der gegen Bürgerrechte ist, als Extrapartei. Das erledigt der Koch gleich mit. In Niedersachsen ähneln die Braunen dem Wulff. Während dessen CDU trotz seiner Bedeutungslosigkeit gewählt wird, bleiben die Rechten bedeutungslos unter den sonstigen Parteien. Unter ferner liefen der der Buchmacher und sein Hund.

Spannend bleibt, was mit der Linken passiert. Ich persönlich, der ich mein Leben lang SPD gewählt habe, spreche mich klar dafür aus die Linke zu wählen. Nicht weil ich mit dieser Linken so unheimlich toll zufrieden wäre. Sie ist zwar die einzige Partei, mit realen Chancen in beide Landtage zu kommen, die meine Interessen weitgehend vertritt, aber sie ist eine Partei.

Als Juniorpartner der SPD in Berlin ist sie nicht sonderlich überzeugend, was aber vielleicht auch an der Größe der Probleme liegt. In Berlin hat die CDU uns ja finanziell bis auf den letzten Cent ausgeblutet, unsere Banken ruiniert und die Wirtschaft vertrieben. Allerdings ist es in Berlin deutlich an der Zeit, das die Linken endlich mal Gesicht zeigen und sich nicht ständig an der Nase herumführen lassen.

De größte Nachteil der Linken ist, das sie eine Partei sind. Oskar Lafontaine, Gregor Gysi. Das sind Namen denen ich genausowenig traue wie Koch, Wulff, Steinbrück, Müntefering oder Merkel. Die beiden haben zusätzlich den Malus, da sie von der Fahne gegangen sind. Das Oskarlein hat die Brocken hingeschmissen und dem Schröder freie Hand gelassen, uns Bürger fertig zu machen. Das werde ich ihm nie verzeihen. Egal was er redet. Man kann ihm nicht trauen. Gregor Gysi hat die erste Gelegenheit wahrgenommen, ebenfalls aus der Verantwortung abzuhauen. Es ist ja auch nicht sexy Landespolitik mit leeren Kassen in Berlin zu machen.

Dazu die Parteistrukturen der Linken. WSAG und PDS. Eine Zweckehe aber sicher keine Liebesheirat. Nur leider haben wir nichts anderes. Wir haben eben keine Wahl, bei der Wahl. Rot, Grün, Gelb und Schwarz stehen für neoliberalen Wirtschaftsfaschismus, der neunzig Prozent der Menschen in Deutschland in die Armut schickt um zehn Prozent glücklich zu machen, die dann aber lieber in der Schweiz oder am Mittelmeer leben, als in diesem miefigen Deutschland, das sie ausbluten ließen.

Wir können unseren Mißmut nur dadurch ausdrücken, das wir die Linke stark machen. Das wird uns für ein paar Jahre eine kräftige Opposition und vermutlich etwas bessere Lebensbedingungen, für die Menschen in diesem Land geben, bis auch die Linken gekauft und korrumpiert sind. Unsere Wahlgesetze und die grenzenlose Bevorzugung von Parteien und deren Spitzen lässt eben eine dauerhafte Demokratie nicht zu. Unsere Parteien und die Art wie bei uns gewählt wird, sind der größte Feind der Demokratie.

Ähnlich wie die Grünen, werden auch die Linken nur für eine Übergangszeit brauchbar sein. Als Korrelativ, damit die anderen es nicht total übertreiben können. An den Machtverhältnissen wird sich nichts ändern. In Hessen wird zum Schluß die Ypsilanti mit dem Koch in den Rosenmontag schunkeln und beide werden den Hessen einen langen Aschermittwoch präsentieren. In Niedersachsen verliert der Wulff ein paar Federn, aber er bleibt Mamis und Schwiegermamis Liebling. Seltsam das Mütter und Schwiegermütter immer die Schwachen so lieben. Ist das weibliches Dominanzverhalten oder wirklich Mitgefühl?

Das einzige was bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen erreicht werden kann, ist das der Niedergang der Mehrheit der Menschen in Deutschland verlangsamt wird. Eine Trendwende steht leider nicht zur Wahl. Sie ist mit diesen Parteien und diesem Wahlsystem auch nicht zu erreichen.

Wahlenthaltung ist übrigens das Dümmste was man tun kann. Das ist noch dämlicher als ungültige Stimmen abzugeben. Wir sind in Deutschland nicht mehr in der Lage, uns angewidert vom Spielfeld abzudrehen und einfach nicht mit zu machen. Wir müssen Zeit gewinnen um eine Gegenwehr zu organisieren. Deshalb bedeutet ein starkes linkes Wahlergebnis auch einen Dämpfer für die jetzt und auch in Zukunft herrschenden Parteien. Sie müssen es langsamer angehen lassen. Nur darin liegt unsere Chance.

Ich rede in diesem, meinem letzten Beitrag zum politischen Blog-Karneva,l über eine Fiktion, über eine Hoffnung. Die grausame Wirklichkeit wurde hier und hier ja schon ausführlich beschrieben.

Das erste Problem beim freien Mandat besteht schon darin, das sich das politische Mandat ja vom lateinischen ex manu datum „aus der Hand gegeben“ her ableitet und daher eigentlich ein Auftrag des Mandanten ist. Man könnte auf den Begriff Abgeordnete ausweichen, aber auch das nützt nicht viel.

Deshalb definieren wir den Begriff Mandat einfach noch genauer. Ein Mandat ist zeitlich befristet und an eine Person gebunden. Es ist in keiner Weise übertragbar und kann nur durch Wahl erlangt und nur durch Abwahl, oder nicht erfolgte Wiederwahl, verloren werden.

Der Inhaber eines Mandates ist nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich und darf weder durch Gruppen, Einzelpersonen oder das Justiz- und Polizeisystems in der Ausübung seines Mandates gehindert oder beschränkt werden. Sämtliche Ämter und Mitgliedschaften, in allen Gruppierungen politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Art, haben während der Mandatszeit zu ruhen.

Der Mandatsträger ist verpflichtet, sämtliche Kontakte mit politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Kontakten auf seinen Internetseiten unter Nennung der führenden Persönlichkeiten, zeitnah zu veröffentlichen, wenn diese Kontakte die Dauer von 15 Minuten übersteigen. Die Annahme von Geschenken oder Vorteilen jeder Art ist dem Mandatsträger verboten. Er wird in diesem Bereich den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gleichgestellt.

In Deutschland werden 640 Bundestagswahlkreise eingerichtet, die jeweils annähernd 100.000 Wahlberechtigte umfassen. Die Grenzen der Wahlkreise sind an regionale Zusammenhänge zu binden. Zwischen fünf und zehn Wahlkreisen bilden eine Region / Regierungsbezirk. Die Regionen treten an Stelle der Bundesländer, die ersatzlos entfallen und bilden, nach Regionstagswahlen, den Bundesrat, in dem die Stimmen, nach Anzahl der vertretenen Wahlberechtigten gewichtet werden.

Um in einem Wahlkreis wählbar zu sein, muss der Kandidat mindestens 36 Monate mit Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in diesem Wahlkreis leben. Jeder der fünfhundert Unterschriften von Wahlberechtigten aus diesem Wahlkreis vorweisen kann, wird in die Liste der Kandidaten aufgenommen. Jeder Wahlberechtigte kann diese Unterschrift für mehrere Kandidaten leisten.

Es besteht eine allgemeine Wahlpflicht. Die unentschuldigte Nichtteilnahme an einer Wahl kostet 10.000 Euro oder ersatzweise 30 Tage Haft, die auf die Urlaubstermine der nächsten Jahre verteilt werden kann. Um die Wahlmöglichkeit zu verbessern, werden die Wahllokale an zwei Tagen, von denen mindestens einer ein Werktag sein muss, mindestens täglich für 16 Stunden geöffnet. Die Briefwahl wird flexibler gestaltet.

Für den Wahlkampf hat jeder Kandidat im Internet eine offene Kasse zu führen. Spenden und Ausgaben sind allgemeinverständlich darzustellen. Spenden, die nicht von Privatpersonen stammen, sind verboten. Der Gesamtaufwand für Wahlkampfwerbung darf den Betrag von einem Euro je Wahlberechtigten nicht überschreiten. Eine Wahlkampfkostenerstattung findet nicht statt.

Während des Wahlkampfes darf vom Kandidaten nicht mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen, religiösen oder politischen Gruppe geworben werden. Alle Werbemittel während des Wahlkampfes sind auf die Größe von DIA A4 in schwarz/weiß begrenzt. Die Medien dürfen über den Wahlkampf berichten, Interviews, Kampagnen jeder Art sind jedoch verboten, das gilt auch für überregionale Medien. Verstoßen Medien gegen diese Auflagen, ist in jedem Einzelfall, sofort eine Geldbuße von 1.000.000 Euro fällig, gegen die keine Klage zulässig ist und die vom lokalen Wahlleiter ausgesprochen wird.

Gewählt ist der Kandidat der im ersten Wahlgang mehr als 51 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereint. Erreicht dies kein Wahlberechtigter werden im zweiten Wahlgang der nach genau einer Woche erfolgen muss, die drei stärksten Kandidaten gegeneinander antreten. Erreicht auch dann kein Kandidat die notwendige Mehrheit, bleibt der Sitz im Parlament unbesetzt. Neuwahlen können erst nach frühestens 6 Monaten durchgeführt werden. Keiner der Kandidaten der ergebnislosen Wahl, ist berechtigt an dieser Neuwahl als Kandidat teilzunehmen.

Die Wahlperiode beträgt unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl immer fünf Jahre. Tritt ein Mandatsträger zurück oder stirbt, erfolgen automatisch Neuwahlen. Die langfristige Entzerrung aller Wahltermine im ganzen Bundesgebiet ist eine gewollte Begleiterscheinung.

Es ist den Mandatsträgern ausdrücklich verboten, Fraktionen zu bilden oder Aufgaben auf Ausschüsse zu übertragen. Die Bildung von verschiedenen Arbeitskreisen mit unterschiedlicher Besetzung, zu unterschiedlichen Themen, ist jedoch erlaubt. Diese Arbeitskreise können Experten anhören. Die Protokolle solcher Anhörungen und die Liste der Teilnehmer sind umgehend im Internet zu veröffentlichen. Alle Beratungen erfolgen ansonsten öffentlich im Parlament und werden sowohl direkt übertragen, als auch als Mitschnitt, im Internet zur Verfügung gestellt.

Alle Abstimmungen erfolgen, über Abstimmungscomputer, als persönliche Abstimmungen. Jedes Abstimmungsergebnis wird im Internet veröffentlicht, damit die Wähler ihre Mandatsträger dazu befragen können.

Sind fünf Prozent der Wahlberechtigten für einen Abwahlantrag, muss eine Abstimmung über die Abwahl erfolgen, bei der auch die Wahlpflicht gilt. Ist die einfache Mehrheit der Wahlberechtigten für die Abwahl, gilt der Mandatsträger sofort als abgewählt. Das Mandat bleibt bis zu einer Neuwahl frei. Entscheiden sich die Wahlberechtigten gegen die Abwahl kann ein neuer Abwahlantrag erst wieder nach 18 Monaten erfolgen.

Unter den vorgenannten Bedingungen haben wir wirklich freie Mandatsträger. Schlechte Vertreter werden von ihren Wählern abgewählt, käufliche nach klaren Regeln bestraft. Lobbyismus macht kaum noch Sinn, da zu viel Öffentlichkeit herrscht und immer einer reden wird.

Wir verlieren dabei unsere Parteien. Zumindest in der Art wie sie heute agieren, aber wir gewinnen freie Menschen, die an ehrlichen und lesbaren Gesetzen, für ihre Bürger arbeiten und die mit Sicherheit gute Ergebnisse für Bürger und Wirtschaft bringen.

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis für Bremen und Bremerhafen zeigt welch erfreuliche Entwicklung die Nichtwähler nehmen. Sie konnten ihr Ergebnis auf hohem Niveau noch einmal um 2,5 Prozent verbessern. Wenn diese schöne Entwicklung anhält, können die Nichtwähler bald mit absoluten Mehrheiten rechnen.


Wie nicht anders erwartet scheitern die Linken an der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen nicht in den Senat ein. Das gleiche gilt erfreulicherweise auch für die extremistischen Parteien DVU und FDP.



Aus Kreisen der FDP wurde bereits gemeldet, das Guido Westerwelle jetzt die Spaßpartei wieder richtig aktivieren will, weil er, wenn er jetzt nicht lacht, nur noch heulen kann. Die FDP droht in der völligen Bedeutungslosigkeit zu versinken.



In der Bremer Bürgerschaft wird es noch leerer. Leider sind auch die Ungültigen Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, obwohl sich gerade diese Nichtwähler durch kreative Verweigerungsformen auszeichneten.



Da die Stimmen der Nichtwähler, die konsequenter Weise in allen Abstimmungen als Nein-Stimmen gewertet werden, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung stehen, wird sich eine Rot-Schwarz-Grüne Ampel bilden müssen, die dann über eine Mehrheit von drei Stimmen verfügt. Mit der schwarzen Bremse in der Mitte wird sich in Bremen auch in den nächsten Jahren nichts bewegen. Aber das ist immer noch besser als wenn die wirklich regieren würden und die Befehle ihrer Herren ausführen könnten. Stillstand um Verschlechterung zu verhindern.

Ach wie ist es schön. Wir haben drei strahlende Wahlsieger. Selbstverständlich haben auch alle Parteien gewonnen. Sogar Westerwelle und sein Nebelwerfer, die aus zwei Regierungen geflogen sind. Tatsächlich hat auch Deutschland gewonnen. Jede Regierung an der die FDP nicht beteiligt ist, ist ein Gewinn für Deutschland. So ist es nämlich richtig. Der Hund wedelt mit dem Schwanz und nicht umgekehrt. Natürlich werden wir die FDP als Generalvertreter der Abzocker und Steuerverkürzer weiterhin in jeder Talkshow und in jeder Nachrichtensendung zu Gesicht bekommen. Die Besitzer der Medien wissen ja wo ihre Freunde sind und im Zwangsfernsehen hat die FDP ja eine feste Quote von 30 Prozent der Sendezeit.

Wir könnten die Wahlen also abhaken. Sie sind im Prinzip so gekommen wie unsere Meinungsmacher es uns befohlen haben. Wir hatten ja wie immer keine Wahl bei der Wahl. Parteikandidaten, föhngewellt, unfähig und unwillig, allzeit bereit Geld von wem auch immer anzunehmen. Das alte Lied. Aber da bleibt wie schon so oft noch eine Frage.

Wie lange sind diese Komiker eigentlich legitim gewählt. Ist jemand wie Wolfgang Böhmer, den weniger als 16 Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben wirklich berechtigt eine Regierung zu bilden? Darf sich eine große Koalition in Sachsen-Anhalt als gewählte Regierung begreifen wenn sie nur 25 Prozent aller möglichen Stimmen erreichen konnte? Was ist das für eine Legitimation die 75 Prozent aller Wahlberechtigten ausschließt? Seltsam, das sich unsere ach so freien Medien überhaupt nicht mit dieser Frage befassen. Aber deren Inhaber haben ja bekommen was sie wollten.

Natürlich ist es unseren Politikern vollständig egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Sie wollen ja nur gewählt werden um abzocken zu können und sich wichtig zu fühlen. Denen reicht auch eine Wahlbeteiligung von nur einem Prozent um sich selbst gut zu fühlen. Hauptsache sie sind am Trog.

Wir brauchen dringend ein neues Wahlgesetz in Deutschland. Als erster Schritt, sollten alle Wahlen, bei denen die Regierungen weniger als 40 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erreichen, für ungültig erklärt werden. Die an diesen Wahlen beteiligten Kandidaten aller Parteien dürfen für die nächste Wahl nicht mehr antreten.

Besser wäre es natürlich nur auf direkt gewählte Parlamente zu setzen, die Listenverbindungen aufzuheben und die Angabe einer Parteizugehörigkeit im Wahlkampf, sowie die Bildung von Fraktionen zu untersagen. Das allerdings wird in Deutschland ein Traum bleiben. Bestechung und Einflussnahme sind eben über die Parteien viel leichter möglich als mit Einzelkandidaten.

Das hat uns gerade wieder einmal Herr Platzeck von der SPD vorgeführt, der über das heillose Durcheinander dem Dummerjan noch einmal deutlich mitteilen ließ, das er nur mit der CDU zu regieren hat. Die Frage ist nur, warum unter solchen Voraussetzungen überhaupt noch gewählt werden muss. Da es nicht um Demokratie sondern nur um Plätze am Trog geht, könnten wir uns die Wahlen doch ganz sparen. Lassen wir dann keine Nachrücker mehr zu, ist die deutsche Politik nur ein biologisches Problem. Die Vögel sterben einfach aus.