Am 15. Juni 1961 erklärte Walter Ulbricht: "
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!". Am 13. August 1961 begann der Bau der Mauer. Noch Fragen?
Am 25. Juni 2009 erklärte Roland Pofalla, dass alle Gerüchte um eine Mehrwertsteuererhöhung absoluter Unsinn seien. Volker Kauder schloss sich ihm am 26. Juni an. Am 27. Juni sprach Frau Merkel ein Machtwort und schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Seehofer stimmte ihr zu.
Jochen Hoff behauptet heute am 28.06, dass die Union die Mehrwertsteuer nach der nächsten Wahl erhöhen wird, sobald sie die Möglichkeit dazu hat. Ulbricht lässt grüßen. Der niedrige Mehrwertsteuersatz kommt auf 20 Prozent, der normale auf 25 Prozent. Es wird erklärt werden, das zwei Prozent dieser Erhöhung für die Stützung der Krankenkassenbeiträge verwendet würden, was natürlich nicht stimmen wird.
Weiterhin wird die CDU/CSU die Steuern für die Bestverdienenden, ab 250.000 Euro senken und damit zurecht darauf verweisen, dass sie die Steuern gesenkt haben. Die FDP wird ihnen glücklich um den Hals fallen. Notfalls macht die SPD oder die Grünen auch gerne mit.
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