- Artikel mit Tag westbank

Pressekommentar: Netanjahu und (welcher) Kurswechsel

Geschrieben von

Montag, 15. Juni 2009

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Gestern Abend war mal wieder einer dieser Abende an dem Entrüstung und Lachen sehr dicht bei einander lagen. Zu danken habe ich das dem israelischen Ministerpräsident Netanjahu. Die Zeitungsmedien titelten mehrheitlich "Kurswechsel", was schon mal völlig unglaubwürdig daher ritt. Jedenfalls wenn man mal so die vergangenen 60 Jahre israelische Politik betrachtet. Und so war es, bei genauerem hinsehen, dann auch bei diesem vollmundig angegebenen "Kurswechsel". Wer darin eine Abkehr von der bisherigen Politik erkennen will, der wird enttäuscht.

Selbst mit größtem Wohlwollen und der heftigsten Anstrengung ist es nicht möglich aus der Grundsatzrede Netanjahus einen friedlichen Kompromiss herauszulesen. Sie basiert einzig auf dem althergebrachten Muster der undemokratischen Forderungen seitens Israel. Gerne hätte ich einen Kurswechsel gesehen, gerne hätte ich geglaubt Obama könne Israel überzeugen und gerne hätte ich es den Palästinensern gegönnt einer Demokratie entgegen zu sehen. Doch auch weiterhin wird dies lediglich die Demokratie sein wie sie die Regierung Israels versteht und die ist eben nicht die Demokratie wie wir sie uns vorstellen.

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Pressemitteilung: Israel - Zwei Kriegsdienstverweigerinnen inhaftiert

Geschrieben von

Rebecca Evan

Sonntag, 18. Januar 2009

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Connection e.V.: Pressemitteilung vom 16. Januar 2009

Vor zwei Tagen wurden die Kriegsdienstverweigerinnen Raz Bar-David Varon und Maya Yekhieli-Wind zu jeweils 14 Tagen Militärarrest verurteilt. Beide weigern sich, den Militärdienst abzuleisten. Für Raz Bar-David Varon ist dies bereits die vierte Haftstrafe. Das teilte die Gruppe der Shministim gestern gegenüber Connection e.V. mit.

"Die gegenwärtige Gewalt ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Besatzung sowie einer Abriegelung des Gaza seit dem Rückzug aus diesen Gebieten", erklärte Maya Yekhieli-Wind vor ihrer Inhaftierung angesichts des aktuellen Krieges in Gaza. "Die sinnlose Besatzung von Millionen führt nur zu einer Radikalisierung ihrer Positionen, zu Hass und der Eskalation der Gewalt. Gewalt ist ein Kreislauf, der sich selbst nährt. Dieser Kreislauf wird nicht enden, bis jemand aufsteht und sich ohne Kompromisse weigert, daran teilzunehmen. Das ist es, was ich heute tue."

In Israel sind alle jüdischen Frauen und Männer wehrpflichtig und werden mit 18 Jahren einberufen. Die Dauer des Militärdienstes beträgt für Männer drei Jahre, für Frauen 20 Monate. Nach Ablauf des regulären Militärdienstes leisten Männer bis zu ihrem 50. Lebensjahr mindestens einmal jährlich für etwa 30 Tage einen Reservedienst ab. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird praktisch nicht gewährt. Anfang der Woche wurde der erste Reservist zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt, nachdem er sich dem Kriegseinsatz im Gazastreifen verweigert hatte.

Raz Bar-David Varon und Maya Yekhieli-Wind gehören einer Gruppe von 60 Abiturientinnen und Abiturienten an, die sich im Sommer 2008 als Shministim zusammengeschlossen haben. Gemeinsam hatten sie, Frauen und Männer, gegenüber dem israelischen Verteidigungsminister erklärt, dass sie sich gegen die "Besatzungs- und Unterdrückungspolitik der israelischen Regierung" wenden. "Wir werden uns deshalb weigern, an den Aktionen teilzunehmen, die vom israelischen Militär in unserem Namen durchgeführt werden." Bislang wurden acht von ihnen zumeist mehrfach inhaftiert.

Connection e.V. ruft zur Unterstützung der israelischen Verweigerer auf. Über die Website www.december18th.org der Shministim können Protestschreiben an den israelischen Verteidigungsminister gesandt werden.

gez. Rudi Friedrich

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 16. Januar 2009

Gegen jüdischen Terrorismus

Geschrieben von

He-Ka-Te

Freitag, 12. Dezember 2008

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AUTOR: Haaretz
Übersetzt von Ellen Rohlfs

Die Entscheidung der Regierung, das House of Contention in Hebron zu einer geschlossenen militärischen Zone zu erklären, war ein unvermeidbarer Schritt; aber wenn dies nicht zu einem notwendigen weiteren Schritt führt, dann wird er wahrscheinlich fehl schlagen. Nach dem Aufruhr der letzten beiden Tage erklärte der Verteidigungsminister Ehud Barak, die Regierung würde sich nicht mit den Randalieren der „extremistischen Kräfte“ abfinden. Etwa zur selben Zeit haben die Verantwortlichen dieser „Extremisten“ gegen Regierung, Gerichte, Armee und Medien wild um sich geschlagen, als ob wir es mit zwei sich gegenüber stehenden legitimen Parteien zu tun hätten.

Es ist an der Zeit, mit den vagen Beschreibungen aufzuhören und die Dinge beim richtigen Namen zu benennen. Wir haben es nicht mit „Randgruppen“ zu tun, mit „Extremisten, die außer Kontrolle geraten sind“ und ähnlichen Versuchen verbaler Akrobatik, um eine harte Realität zu Papier zu bringen. Seit langer Zeit haben Siedler in Hebron und anderen Regionen in Judäa und Samaria (Westbank R) und in Ostjerusalem ein unkontrollierbares Verhalten gezeigt, dessen einziges Ziel es ist, die Palästinenser gewalttätig zu bedrohen und Israels Souveränität zu untergraben . Nach offiziell weltweit anerkanntem Standard ist dies Terrorismus, der Ängste hervorruft und das eigentliche Regieren eines Staates durch einander bringt.

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