Während für die Menschen in Deutschland die Dinge immer schlimmer werden, richten sich die Wohltaten der Politik auf das Großkapital, die Ausbeuter und Bankster. Dabei wird gelogen, getäuscht und getrickst und vielfach wird das Gegenteil der Wahrheit laut herausposaunt. So erklärt die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lauthals, das künftig auf dem Verordnungsweg die Haltung von Legehennen in Kleingruppenhaltung nicht mehr zulässig sein soll. ["Deutsche Politik - so dumm und so gemein" mehr »] 

Nein, die Überschrift ist kein Rechtschreibfehler. Es gibt ja nur wenige Politiker, die ihren Missmut über das unwillige Volk in klarer Sprache herauslassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Dr. Dieter Wiefelspütz ist so einer, der zwar gerne zugibt, eigentlich von nichts eine Ahnung zu haben, aber sich trotzdem für kompetent genug hält, jede Entscheidung zum Schaden anderer zu fällen. Nur Kritik an seinem überragenden Geist darf selbstverständlich nicht geübt werden.

Der nächste ist der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands und CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, der sich vor allem gegen alte und kranke Leute und Hartz-IV-Empfänger wendet, aber das ganze Proletariat der Nichtreichen ablehnt. Höhepunkt in Deutschland ist der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, der seinen Hass auf die sozial Schwachen absolut nicht zügeln kann. ["Volksam sein" mehr »] 

So nun haben wir unser erstes richtiges Bürgerverfolgungsgesetz. Sie wollen wissen mit wem wir, wann kommunizieren und wenn sie es auch nicht zugeben, wollen sie auch jetzt schon wissen, worüber wir reden. Dabei ist es egal ob uns offiziell die Amis abhören oder unsere Bundesanwaltschaft. Das sind doch nur Feinheiten, die niemanden zu interessieren brauchen.

Was kann man dagegen tun? Gebt des Kaisers was des Kaisers ist. Gebt ihnen Datenspuren. Je mehr Datenspuren desto besser. Glücklich wer eine Telefonflatrate hat. Der kann sein Telefon ständig beliebige Nummern wählen lassen. Bei der Datenflatrate für DSL helfen Programmroutinen, die eigentlich dazu gedacht waren, andere Rechner auszuspähen, jetzt aber alle Rechner in Nahen und Mittleren Osten und sonstigen den Amerikanern nicht genehmen Weltgegenden anwählen.

In jede Mail und jedes Telefonat gehört mindestens einmal der Begriff Al Qaida, Terror und Bombe. Von dem Begriff Bin Laden ist allerdings abzuraten. Da wissen die Amerikaner das der schon lange tot ist, weil sie in selber umbringen ließen und nur noch als virtueller Kinderschreck in den von ihnen produzierten Fernsehspots lebt. Wer also über Bin Laden spricht wird nicht mehr ernst genommen.

Sie meinen das würde die Jungs doch erst auf die Spur bringen. Das ist richtig. Aber 40 Millionen Täter alleine in Deutschland mit Millionen von Spuren sind auch für ganz große Spinner ein echtes Verfolgungsproblem. Da sind die mit der Auswertung der Spuren erst fertig, wenn wir schon tot, oder sie schon abgesetzt sind.

Wir werden weder Vorratsspeicherung, noch den Einbruch in unsere Computersysteme verhindern können. Also geben wir ihnen wirkliche Anlässe. Nicht einen, nicht zwei sondern hundert an jedem Tag. Bringen wir sie zum weinen. Nicht verschlüsseln sondern verarschen, ist das einzige was hilft.

Flatter von Feynsinn und NIGHTLINE beschäftigen sich beide mit meinem Artikel Deutschland auf dem Weg in die Diktatur. Beide halten ihn gleichermaßen für polemisch, wobei NIGHTLINE zumindest einen Teilansatz auch bei Martin Niemöller wiederfindet:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Feynsinn fragt mich in einem Kommentar:

"Ich traue diesen Leuten Massenmord zum Erzwingen ihrer Ziele jederzeit zu."
Mir ist leider nicht erkennbar, ob solche Aussagen noch provokativer Natur sind oder pb du sie wörtlich meinst. Ich lese dein Blog sehr regelmäßig, mir gefällt die Art, wie du Informationen zusammenträgst und meist auch deine bissige Art der Interpretation.

Allerdings ist mir schon öfter der begriff "faschistisch" in diversen Beugungen aufgestoßen. Die Situation in diesem Land ist ernst, dem Grundgesetz geht es in ungeahnter Weise an den Kragen, und es ist richtig, davor auch in drastischen Worten zu warnen.

Dennoch bin ich der Ansicht, daß du arg übertreibst und deiner Sache damit oft nicht wirklich dienst.
Schönen Gruß von nebenan!

flatter

Ich greife diese Frage bewusst in einem extra Artikel auf, weil ich sie für wichtig halte und ausführlicher als in der Antwort auf einen Kommentar beantworten möchte.

Ja, ich befürchte ernsthaft einen vorgetäuschten terroristischen Anschlag mit vielen Toten. Damit wäre der Weg frei um alle Gesetze durchzusetzen, die noch so etwas wie Bürgerrechte schützen. Der Test ob man Sprengstoff nach Heiligendamm bekommt durch die Amerikaner, passende Attentate mit passenden Tätern in England. Al Qaida überall, nur nicht greifbar. Ich habe Angst. Ich traue dieser Regierung und diesem Innenminister restlos alles zu. Das nennen die dann Kollateralschaden. Vielleicht habe ich da eine Wahnvorstellung. Gut. Sogar sehr gut. Warten wir es ab.

Anders ist es bei dem Begriff faschistisch. Den verwende ich sehr bewusst. Dazu muss man wissen, das Faschismus nicht erst mit Hitler kam und danach verschwand, sondern das Faschismus etwas sehr facettenreiches ist. Ein wesentliches Merkmal aller faschistischen Tendenzen ist der Autoritarismus der in seinen unterschiedlichen Formen und unterschiedlichen Ausprägungen auftritt.

Modelle autoritärer Regime

Bürokratisch-militärische Typus
Autoritärer Korporativismus
Mobilisierende autoritäre Regime
Nachkoloniale mobilisierende Regimes
Rassen- und ethnische „Demokratien“
Unvollständige totalitäre und prätotalitäre Regime
Posttotalitäre autoritäre Regime

Leider lässt sich weder mit dem Begriff Autoritarismus noch mit seinen einzelnen Ausdrucksformen eine politische Diskussion in der Öffentlichkeit führen, zumal die Ausdrucksformen in unterschiedlicher Ausprägung und auch stark vermischt vorkommen. Da bleibt nur der Begriff Faschismus. Für mich selbst habe ich noch eine notwendige Erweiterung bevor ich den Begriff Faschismus für eine Organisation verwende. Der so bezeichnete Gegner muss dazu auffordern, die Lebens- oder Existenzrechte bestimmter Gruppen aufzuheben, sie unter das Existenzminimum zu drücken, oder gar zu deren Tötung oder Selbsttötung wie z.B. durch Organverkauf auffordern.

Natürlich führt das, bei den Themen mit denen ich mich beschäftige immer noch zu einer Faschismus-Inflation. Das liegt aber weder an zu viel Polemik sondern mehr daran, das mich gerade diese Problembereiche ansprechen. Um da etwas Unterscheidung hinein zu bringen, unterscheide ich zwischen Wirtschaftsfaschisten, denen es als Endziel vor allem um Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf die Folgen geht und Faschisten die tatsächlich mehr oder weniger offen die Ausrottung eines Gegners propagieren.

Natürlich übertreibe ich. Das hoffe ich zumindest. Bisher haben wir so ungefähr ein halbes Jahr zwischen meiner Übertreibung und dem Fußtritt der Realität. Bei der einstweiligen Erschießung wie sie Schäuble jetzt fordert, liegen zum Glück drei Jahre dazwischen.

In Wirklichkeit habe ich immer die Aussage von alten Sozialdemokraten und Kommunisten im Ohr, die 1933 noch geglaubt haben, sie könnten Hitler und die NSDAP wieder abwählen. Wenn ich zu pessimistisch bin, dann bitte ich um Verzeihung. Aber die alten Leute mit denen ich gesprochen habe, haben mich sensibel gemacht. Ich habe Angst und ich habe kleine und große Kinder. Ich möchte nicht, das die in drei oder vier Jahren in einer Diktatur aufwachen, nur weil ich geglaubt habe, man könne durch Wahlen da noch etwas ändern. Nur weil ich nichts gesagt habe. Da sage ich lieber zu viel.

Schäuble und seine Getreuen basteln heftig daran, das Grundgesetz diktaturtauglich zu machen. Bosbach hängt immer ein wenig nach, untermauert die Schäuble Forderungen dann aber doch. Beckstein will erst Ministerpräsident sein, bevor er deutlicher wird, der ist im Moment quasi abgetaucht. Dafür aber taucht Norbert Geis auf, über den es eigentlich nichts zu sagen gibt, weil sich jeder anhand dieses Videos eigene Gedanken über die geistigen Fähigkeiten, dieses überragenden deutschen Politikers machen kann.

Lassen wir also die Geismographie und wenden uns dem Demokratieunverständnis unserer Bundesangela zu, die eben nicht aus ihrem von Kindesbeinen an geprägtem Opportunismus wegkommt. Angela Merkel ist nie zur Demokratie erzogen worden, war immer Teil der Elite und predigte entweder Lügen, oder hat einen sehr anpassungsfähigen Glauben. Sie war für die FDJ im Bereich Agitation und Propaganda oder besser Desinformation zuständig. Jemand mit Ihrem Hintergrund ist natürlich gegen Demokratie und für die Staatsherrschaft, weil sie ja genau das gelernt hat.

Wenn sich Angela Merkel also hinter Wolfgang Schäuble stellt, dann ist das nicht etwa Treue, sondern Kalkül. Innerhalb einer Diktatur könnte sie vermutlich auf Dauer am Ruder bleiben, was ihr in einer Demokratie wahrscheinlich nicht mehr gelingen wird, egal was gutbezahlte Meinungsmacher und Meinungsbefrager auch immer verkünden. Sie hat sich der CDU aufgezwungen, die ihr das nie verzeihen wird.

Genau ins Bild passt da der Uhl, der sich zwar für eine Nachtigall hält, aber im Grunde genommen nur als Lautsprecher der offiziellen CDU/CSU-Meinung zu sehen ist:

Angesichts der globalen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greift die klassische Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr.

Einer neuen asymmetrischen Kriegsführung müssen auch neue asymmetrische Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden. Bundesinnenminister Dr. Schäuble tut nichts anderes, als über rechtliche Möglichkeiten und über neue asymmetrische Abwehrmechanismen laut nachzudenken.

Schäuble handelt verantwortungsbewusst und richtig, wenn er mit dem öffentlichen Nachdenken beginnt, um längst überfällige Antworten auf die neue Art von Bedrohung zu finden.

Das ist das offizielle Lied der CDU/CSU die sich damit sowohl vom Grundgesetz als auch von der Demokratie und den Menschenrechten verabschiedet hat. Das was Udo Vetter über Schäuble sagte:

Schäuble redet offen über die Außerkraftsetzung der Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde, sowie über die Verweigerung eines fairen Verfahrens. Genau jene Punkte, die für unsere bisherige Rechtsordnung als elementar angesehen werden. Jahrzehntelange Lobeshymnen auf das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sind offensichtlich vergeblich gesungen worden.

Denn der Herr Schäuble weiß es besser. Er erklärt das Experiment Rechtsstaat für zukunftsuntauglich.
Wenn er denn damit durchkommt und - unter Verletzung der Ewigkeitsgarantie - das Grundgesetz aushöhlt, heute die genannten Rechte für Osama bin Laden (und die möglicherweise zufällig in dessen Nähe befindlichen Menschen) abschafft, morgen für einen muslimischen Arzt im Kreiskrankenhaus, übermorgen für einen Pendler mit ausgebeulter Aktentasche und in nicht zu ferner Zukunft für jemanden, dessen Nase Hauptkommissar Schmitz nicht passt, weist er uns den Weg in den Willkürstaat.

Dann aber gibt es aber geistig-moralisch nicht mehr so viel, was wir vor den Terroristen schützen müssten.

Es geht eben gar nicht um Terrorismus. Terrorismus ist nur der Vorwand für den Weg in die Diktatur. Wir hatten die Hugenbergs, Stinnes, Krupp und andere die den Nazis den Weg geebnet haben. Wir haben die INSM und Mohn/Bertelsmann die heute, wie Hugenberg damals auch, den Weg frei machen, durch Desinformation für ihre menschenverachtende, seelenlose Politik des reinen neoliberalen Wirtschaftsfaschismus, der in Kombination mit der Aufhebung der Bürgerrechte schlimmer enden wird, als der Nazifaschismus.

Egal ob dort einer gegen Muslime wettert, hier einer die Kranken ab 80 unversorgt lassen will, oder dort jemand Organverkauf als gute Erwerbsquelle für Arme ansieht. Gleichgültig ob jemand Arbeitslose, Alte oder Kranke verunglimpft, sich über andere Religionen und politische Ansichten hinwegsetzt. Es ist immer der gleiche Faschismus der dahinter steckt. Solange ausselektieren bis die Gruppe klein und wehrlos genug ist, um sie vernichten zu können.

Worüber wir uns klar sein müssen, ist, das es jeden treffen kann. Heute ist es linke Gesinnung oder ein Kopftuch. Morgen ist es der Besuch einer Synagoge oder einfach das jemand Rothaarig ist. Faschismus fragt nicht nach der Sinnhaftigkeit seines Hasses. Faschismus definiert sich durch ständige Selektion. Die Menschen müssen in Angst gehalten werden, damit sie sich nicht ruhig hinsetzen und nachdenken. Sie sollen einander mißtrauen, damit sie sich nicht untereinander besprechen.

Die Verfolgung der Juden, hatte doch nicht wirklich etwas damit zu tun. das sie Juden waren, oder das sie reich gewesen wären. Es passte nur gerade so schön und war ja, durch die katholische Kirche, in den vorhergehenden Jahrhunderten auch gut vorbereitet in den Köpfen der Menschen. Heute könnten es die Arbeitslosen sein, die so als Gruppe zusammengefasst werden. Es ist egal gegen wen es im ersten Moment geht, es geht immer um uns alle. Es geht gegen jeden von uns. Vom Säugling bis zu Greis.

Was aber das schlimmste ist, wir haben kaum noch Chancen zur Gegenwehr. Die Umfaller von der SPD bereiten den nächsten Umfall schon vor. Sie werden nach und nach, wenn auch unter Widerworten, allem zustimmen, was hilft sie an der Macht zu halten. Wer die Untertöne heraushört und dazu noch die SPD kennt, der weiß, das die umfallen:

Was die SPD allerdings ernst nimmt, ist die Gefahr, nach einem blutigen Terroranschlag im Land von Schäuble als verantwortlich für Sicherheitslücken gebrandmarkt zu werden. In Partei- und Fraktionsführung wachsen daher Zweifel am eigenen Kurs. Wichtige Funktionsträger hegen nach Informationen des Tagesspiegels zunehmend Befürchtungen, wonach sich die SPD im Streit mit Schäuble zu sehr in einer Abwehrhaltung verschanze. „Wir dürfen nicht immer nur sagen, was wir nicht wollen, sondern müssen deutlich machen, was wir wollen“, hieß es.

Auch deshalb reagiert die SPD auf Schäubles neue Provokation nicht mit aufgeregten Warnungen, sondern versucht, die Irrealität seiner Vorschläge herauszustellen. Der Vorstoß des CDU-Politikers kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Koalitionspartner sich im Streit um das neue Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) näher gekommen sind. „Wir werden uns in der Sacharbeit nicht beirren lassen“, erklärte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Die Kanzlerin selbst will sich diese Woche einschalten, um eine Lösung für das BKA-Gesetz voranzubringen.

Wiefelspütz der da über Onlinedurchsuchen spricht, gibt zu das er für Computer zu alt und zu faul ist, aber er fühlt sich jung genug die Zukunft Deutschlands zu zerstören.

Wir müssen jetzt handeln bevor uns ein False-Flag Attentat jede Möglichkeit des Handelns nimmt. Ich traue diesen Leuten Massenmord zum Erzwingen ihrer Ziele jederzeit zu.

Wenn es für Hinz kein Recht mehr gibt dann gibt es auch für Kunz kein Recht mehr. Wo es kein Recht gibt, regiert das Unrecht. Das Unrecht ist maßlos und wo es durch kein Recht gebändigt, wird auch nicht mehr zu begrenzen.

Wenn Schäuble Gelder von Waffenschiebern nimmt und der Bundestagspräsident Lobbyismus als Grundpfeiler der Demokratie bennen und geltende Gesetze aussetzt, weil irgendjemand von seinen Freunden das Gesetz nicht gefällt, dann ist es doch nicht verwunderlich, wenn andere sich bestechen lassen und die Gesetze nicht mehr ernst nehmen.

Für das was ZAF als den Sachsensumpf bezeichnet ist Wolfgang Schäuble direkt verantwortlich auch wenn er nicht der Täter ist. German Foreign Policy spricht von systematisierte Kinderprostitution, unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern und bezieht sich auf Berichte des Verfassungsschutzes.

Das Geschäft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der früheren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen. Dabei kam es zu mehreren Mordanschlägen. Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderjährigen und europäisches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel. Den deutschen Repressionsbehörden, die bei der Kontrolle von Migranten und Asylbewerbern führend sind, gelingt es nicht, die organisierte Kriminalität mit Kindern und Jugendlichen aus den Armutsstaaten zu unterbinden oder auch nur einzudämmen.

Wer Schäuble und seine Mannen kennt, der weiß, das die sehr wohl könnten, wenn sie denn wollten. Aber denen geht es eben darum Bürgerrechte abzuschaffen und nicht darum Kriminalität zu bekämpfen.

Zwischen den Konkurrenten der millionenschweren Privatisierungsjagd kam es wiederholt zu Beutekämpfen, deren betrügerische Methoden Mordanschläge, Selbstmorde und entsprechende Gerichtsauseinandersetzungen nach sich zogen. Wie es in einem Dokument des deutschen Inlandsgeheimdienstes heißt, begünstigten Justizangehörige die Verbrechen, in die sie mehrfach verwickelt waren. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Norbert Röger sind wegen eines eventuellen Anfangsverdachts in dieser Woche Ermittlungen aufgenommen worden. Röger wird als CDU-Mitglied und Schlüsselfigur der Leipziger Gesellschaft bezeichnet, der mit der örtlichen Presse intim verbunden sei.

Wie der Fisch am Kopf zu stinken beginnt, setzt sich der Rechtsbruch vom Innenminister in direkter Linie bis in die kleinste Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft fort. Es entsteht ein System aus bewussten Rechtsbrüchen.

Nach neuesten Informationen wurden unter anderem "'Zigeuner-Kinder' im Alter zwischen acht und zehn Jahren aus Tschechien nach Sachsen" verschleppt "und danach sexuell missbraucht."[1] Die Anlieferung von "Frischfleisch", heißt es in dieser Quelle, sei von einem Staatsanwalt gedeckt worden. Dem kriminellen Netz, das auf diese Weise andere Straftaten ermöglichte, gehör(t)en deutsche Politiker, deren Pressegespielinnen, Rechtsanwälte sowie weitere Vertreter der oberen Gesellschaftsschichten an. Tatorte sind unter anderem Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Organisatoren der zu "Sexparties" verniedlichten Zwangsveranstaltungen waren demnach "höchste Verantwortliche der Stadtverwaltung Leipzig". Zum Zeitpunkt der Leipziger Ereignisse bekleidete Wolfgang Tiefensee (SPD), der heutige Verkehrsminister im Kabinett Merkel, den Posten des Leipziger Bürgermeisters und Oberbürgermeisters. In einem internen Gutachten des Landeskriminalamts Sachsen wird der Leipziger Amtsvorgänger Tiefensees, Hinrich Lehmann-Grube (SPD), als eventueller Tatbeteiligter genannt - wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte, die dem Kindesmissbrauch der Gesellschaftsprominenz zugrunde liegen.

Dabei wird deutlich das aus einem ursprünglichen Verbrechen, das im Sinne der Schäuble-Kumpanei gegen die Bürger nicht geahndet wird, ein ganzer Sumpf entsteht. Man kann eben nicht nur einen Teil des Rechtes abbauen und hoffen das der Rest auch ohne Fundamente hält.

Das jetzt bekannt werdende Belastungsmaterial wurde vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt, nachdem reguläre Polizei-Recherchen immer wieder versandeten. Polizeibeamte, die sich bei der Verfolgung des Kindesmissbrauchs und der mörderischen Privatisierungskämpfe besonders hervortaten, waren entweder suspendiert worden oder mussten mitansehen, dass politische Vorgesetzte ihre Ermittlungen marginalisierten. Diese eigentlichen Täter bleiben bis dato im Dunkel, jedoch nennt ein Bericht des Sächsischen Landeskriminalamtes Namen, darunter den des heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl. "Schattenmänner" der oberen Gesellschaftsschichten geben weitere Hinweise. Auffällig ist die bis heute anhaltende finanzielle Großzügigkeit aus bundesweit bekannten Bordellkreisen, die politischen Mandatsträgern gilt. So soll der jüngste Wahlkampf des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) von interessierter Seite mit Beträgen zwischen 30.000 und 80.000 Euro finanziert worden sein.

Genau das ist der Schäuble-Staat. Praktisch sein persönliches Endziel für Deutschland. Regeln gelten nur, wenn sie in seinen persönlichen Unterdrückungsapparat passen, ansonsten ist erlaubt was gefällt. Natürlich durchzieht dieses kriminelle Geflecht alle Parteien und Organisationen. Unrecht lässt sich nicht aufhalten und wenn ein Bundestagpräsident Lammert Gesetze aufhebt, damit Friedrich Merz abzocken kann, dann darf er sich nicht wundern wenn in Sachsen Kinderprostitution zum Spiel der sogenannten besseren Gesellschaft wird.

"Sowas kommt von sowas." hätte meine Großmutter gesagt, aber angesichts dieser miesen Bande wäre sie wahrscheinlich verstummt.

Der folgende Satz von Wolfgang Geldkoffer Schäuble verdient in diiesem Zusammenhang eine richtige Würdigung:

«Wir sind nicht ein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind, sondern wir sind ein Land, in dem nach Recht und Gesetz das Notwendige getan wird»

Wenn ich es mir so recht überlege, wäre es mir lieber Herrn Schäuble für geisteskrank halten zu können, weil ich mit einem Kranken Mitleid haben könnte. Ich persönlich halte Herrn Schäuble aber für voll verantwortlich für das was er tut und ich bin mir auch sicher, das er die Folgen seines Handelns, bis hin zum Kindesmißbrauch in Sachsen, genau bedacht hat. Er wusste das sein Rechtsbruch andere Rechtsbrüche nach sich zieht, aber angesichts seines persönlichen Ziels, einer Diktatur unter seinen Befehl, nimmt er jeden Kollateralschaden problemlos in Kauf.

Die Leute die Wolfgang Schäuble unterstützen, wie Merkel, Bosbach, Beckstein, Wiefelspütz und alle Abgeordneten sind gleichsam mitverantwortlich für das was in Sachsen passiert ist. Das zwischendurch das System Schäuble mal durch das System Schily ersetzt wurde ändert daran nichts.

Natürlich bekommen wir einen Prozess zu sehen. Sie werden sich zwei oder drei ausgucken, die geopfert werden sollen und die werden dann unter großem Theater zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, um kurz danach freigelassen zu werden, ohne das die Öffentlichkeit das mitbekommt. Rechtstheater weil es kein Recht mehr gibt.

Über die Jurablogs beim Schnüffelblog habe ich folgendes Video entdeckt.

Mein Freund Bosbach wie er leibt und lebt. Es ist geradezu klassisch. Natürlich wird er uns erklären, das er das ganz anders gemeint hat und das er ein Demokrat ist.

Eine meiner privaten Verschwörungstheorien besagt jedoch, das Bosbach, Beckstein, Schäuble und Wiefelspütz am selben Strick ziehen. Um den Oliver von F!XMBR noch ein wenig zu ärgern habe ich auch eine Idee wie deren Konzept aussieht.

[Verschwörungstheorie an]

Bosbach soll Horst Köhler nachfolgen. Schon am Ende von Köhlers Amtszeit werden die Möglichkeiten des Bundespräsidenten im Grundgesetz erheblich erweitert, so das Kanzler Schäuble und Bosbach praktisch nur miteinander regieren können. Beckstein wird Innen- und Justizminister und Wiefelspütz mit Geld abgefunden.
Der Aussenminister Niebel befindet sich zumeist im Ausland. Wirtschaftsminister Kannegiesser hat auch das Sozial- Arbeits- und Gesundheitsressort übernommen. Das Bildungsministerium wird zusammen mit dem Ministerium für Landwirtschaft und dem Verkehrsministerium von Goppel geführt. Erwin Huber steht dem Ministerium für Gedankenbildung vor. Koch ist Minister für das Gefängniswesen und die Häftlingsverwertung.
Althaus Finanzminister und Minister für Hinterlassenschaften in staatlicher Obhut Verstorbener

Frau Merkel und die Rest-SPD-Führung befinden sich im politischen Asyl in Australien. Sozialdemokraten, Linke, Schwule, Arbeitscheue und Kranke befinden sich im Arbeitslager oder bereits bei der Vorbereitung zur freiwilligen Organspende aller Organe. Diese Aktion wird von den Staatssekretären Raffelhüschen und Oberender überwacht.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 8,50 Euro pro Tag bei einer auf 12 Stunden verkürzten täglichen Arbeitszeit an sieben Tagen der Woche. Die Verwendung der Worte Urlaub, Streik, Betriebsrat, Recht und Demokratie wird mit sofortiger Körpertotalverwertung bestraft.

[/Verschwörungstheorie aus]

Auch wenn es nur eine Verschwörungstheorie ist, bedeutet das nicht, das sie nicht so oder so ähnlich eintreten wird.

Seltsam ich kenne kaum Islamisten die sich von Waffenschiebern Geld geben ließen, ich kenne gar keine Islamisten die mich abhören, meinen Computer durchsuchen, die mein Grundgesetz verbiegen und mir meine Bürgerrechte stehlen.

Die größte Bedrohung für Deutschland besteht in den Herren Schäuble, Bosbach, Wiefelspütz und Beckstein, die als Speerspitze einer terroristischen Vereinigung eine Diktatur errichten wollen. Während ich im Fall Schäuble noch gerne bereit bin, ihm aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte eine strafmildernde Zwangsneurose zuzugestehen, halte ich die anderen Mitverschwörer für unverbesserlich und unentschuldbar. Angesichts des bisherigen Ausmaßes ihrer Taten ist Sicherheitsverwahrung anzuordnen.

Nun komme mir bitte keiner damit, das man diesen Vergleich nicht machen kann und das Oberender nicht an der Rampe in einem neuen Auschwitz-Birkenau stehen will, wie Josef Mengele. Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht vollständig deckungsgleich. Es geht um den Ungeist der hinter den handelnden Personen steht. Mengele sah sich selbst auch nicht als die Bestie die er war, sondern als Forscher im Dienst der Wissenschaft. Und er hatte Freunde und Kollegen die ihn in diesem Ungeist bestätigten.

Oberender selber kann auch nicht erkennen wie weit er sich mit seinen Thesen von der menschlichen Gesellschaft entfernt hat und seine Mitfaschisten bei der INSM haben ja gar kein Interesse daran ihn aufzuklären. Martin Kannegiesser einer der Führer des neuen Faschismus will Oberender genauso wenig bremsen wie das der KZ-Kommandant des Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Rudolf Höß bei Josef Mengele wollte. Kannegießer und Höß die sicher mehr als eine äußere Ähnlichkeit verbindet, treiben ihre Untergebenen und Mitstreiter eher immer zu noch grausameren Handlungen an. Aus welchem geistigen Hintergrund diese Lust am Untergang stammt, wäre eine interessante Frage, zu der aber wahrscheinlich nur sehr gute Psychologen wirklich etwas sagen können.

Einfacher ist es da bei Mengele und Oberender. Einmal abgesehen, das beide es sichtlich mögen, wenn andere sich in Qualen winden, ist es der Zweck der die Mittel heiligt. Sind die Kosten für Gesundheit zu hoch, dann streichen wir eben denen die es nicht bezahlen können die Versorgung.

Wer wie Oberländer den Organhandel völlig freigeben will, damit sich zahlungkräftige Kunden bedienen können, hat seine persönliche Rampe geschaffen. Er selektiert die Menschen in verkaufbar und nicht verkaufbar und er macht das bewusst. Bei Mengele ging es um arbeitsfähig oder nicht und darum menschliche Versuchstiere für seine "Forschung" zu finden. Bei beiden die gleiche unmenschliche geistige Haltung. Aber beide waren in ihrem System wertvolle Mitarbeiter.

Oberender ist Mitglied der Bayerischen Bioethik-Kommission. Das sagt sehr viel über Bayern aus aber es macht klar welche Gefahr Deutschland von solchen Menschen und ihren Vorgesetzten bei der INSM droht.

Die Selektion von Menschen in brauchbare und unbrauchbare ist ein wichtiges Werkzeug der INSM und der gesamten neoliberalen, wirtschaftsfaschistischen Bewegung. Selbstverständlich ist das was die betreiben Faschismus. Sie grenzen heute nicht mehr die Juden, Zigeuner, Kommunisten, Schwule und Sozialisten aus, sondern teilen gleich in Lebenstüchtig, sprich zu ihrer Profitvermehrung zu gebrauchen oder Lebenuntauglich, also Gegner ihrer faschistischen Lehre, Kranke und Arme.

Genau wie der Nazifaschismus haben sie sich die Medien gekrallt. Es gibt keine Redaktion mehr in der nicht der freundliche Mann von der INSM mitredet und schreibt, keine Talksendung ohne eine Überzahl von deren Vertretern. Sie sind überall und überall am Drücker. Sie brauchen keine braunen Massen auf der Straße, weil sie den Faschismus des Geldes betreiben. Sie kaufen sich gezielt die Leute die ihre Irrlehre verbreiten oder nutzen die Milliarden die die Gebührenzahler in die öffentlich rechtlichen stecken müssen um ihre Ziele zu erreichen.

Sie wollen einen Staat in dem es oben eine unangreifbare Spitze gibt und unten ein Lumpenproletariat, das seine Organe verkaufen muss um nicht zu verhungern. Sie lassen ihre scharfen Hunde wie Bosbach, Schäuble, Wiefelspütz und Beckstein dafür sorgen, das sich keine Opposition bilden kann und benutzen ihre gekauften Lamentierer wie Metzger, Berger, Schipanski und den unsäglichen Hans-Olaf Henkel um ihre Religion unter das Volk zu bringen. Nett sind auch die ständigen Überschneidungen die es mit Mohn/Bertelsmann gibt, bei denen nicht nur Metger sich zusätzlich die Taschen füllen lässt.

Da unsere Polizei und die Staatsanwaltschaft nichts gegen diesen Faschismus unternimmt, könnte man ja davon ausgehen, das deren Vorgehen legal ist. Zumal sie ja nicht öffentlich mit braunen Hemden und hochgerecktem Arm das Horst-Wessel-Lied absingen. Das aber ist ein Irrtum. Es ist zwar nicht verboten die Menschen in diesem Land zu belügen und mit ständiger Desinformation zu berieseln, wenn man kein fremder Geheimdienst ist, aber es gibt eine Steuergesetzgebung die nur konsequent angewandt werden müsste.

Alle Ausgaben, die, die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten für Material, Mensch und Produkte machen, gehen nämlich einfach als Kosten in die Unternehmensbilanzen ein. So zahlt Siemens weniger Steuern, wenn es Brokat kauft oder seinen Mitgliedsbeitrag an Gesamtmetall bezahlt, oder gar der INSM direkt Geld gibt. Es dient aber nicht dem Unternehmenszweck von Siemens für Faschismus zu werben oder für die Faschismuswerbung zu bezahlen. Auch Gesamtmetall ist ein Arbeitgeberverband zu dessen eigentlichen Aufgaben eben nicht die Faschismusförderung gehört, auch wenn Kannegiesser dort kaum noch etwas anderes macht.

Jeder kleine Steuerprüfer könnte an dieser Stelle ansetzen. Jeder Staatsanwalt hätte sofort eine Handhabe. Das da nichts geschieht, das auch kein Aktionär klagt oder Strafanzeige wegen Veruntreuung stellt, liegt wahrscheinlich daran, das unsere Behörden, vor allem aber die Justiz schon weitgehend übernommen ist. Müssten die Förderer dieses Faschismus das Geld für dessen Unterstützung aus versteuertem Einkommen nehmen, wäre sofort Schluss mit INSM und Bertelsmannstiftung. Diese Dinge funktionieren nur, weil illegal Geld der Steuer vorenthalten wird. Es geht also um Betrug in großem Stil und darin sind sich die Faschisten von heute mit ihren Brüdern von damals einig. Die Kappe passt beiden bestens. Aber noch gehört ihnen Deutschland nicht ganz. Es gilt sich zu wehren.

Verklagen wir Pierer und Kleinfeld als Aktionäre. Jeden Vorstand einer AG deren Aktien wir kaufen können und der an die INSM zahlt. Eine Flut von Klagen. Natürlich bekommen wir in Deutschland kein Recht, aber in Europa beim europäischen Gerichtshof, das sieht das schon ganz anders aus. Vor allem aber müssen wir sie aus ihren dunklen Verstecken ins Licht zerren und sie den Menschen zeigen, in ihrer ganzen faschistischen Erbärmlichkeit.

Die beiden verantwortungslosen und kriegslüsternden deutschen Politiker Jung und Struck können sich über einen schönen "Erfolg" in Afghanistan freuen, ihre Tornados haben sie einen wichtigen Schritt zu einem massiven Kriegseintritt und zu Terrorangriffen in Deutschland näher gebracht.

In der gemeinen und hinterlistigen Sprache der Politganoven nennt man das Kollarteralschaden unter Menschen ist es Mord an völlig Unschuldigen. Aber wenn selbst eine linientreue und selbst durchaus kriegslüsternde Welt kein beschönigenden Worte mehr findet, außer das sich Kämpfer in Häusern aufhalten, dann wissen wir alle wo wir stehen.

Für die Aufklärung dort sind wir Deutschen mit unseren Tornados zumindest teilweise verantwortlich. Selbst wenn wir tausend mal nicht dort waren, wird man es uns ankreiden. Das ist genaus das, was die Herren Jung und Struck brauchen um einen Grund zu haben, mehr Bundeswehr in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einzubringen. Damit erfüllen sie genau das, was die Waffenindustrie von ihnen erwartet. Deren Dank wird ihnen sicher sein.

Noch dankbarer aber werden Schäuble, Wiefelspütz, Bosbach und Beckstein sein, die ja dringend einen möglichst mörderischen Terroranschlag in Deutschland brauchen, um ihre Diktatur mit Totalüberwachung errichten zu können.

Der Herr Jung ist in der CDU. Von dem erwarte ich keinerlei Verantwortungssinn. Woher sollte der in dieser Partei auch kommen, aber dem Peter Struck, dem ehemaligen, lippenbekennenden Sozialdemokraten, dem werfe ich seine Schuftigkeit und seine Verantwortungslosigkeit vor. Schämen wird er sich nicht mehr können, das würde Charakter erfordern, aber vielleicht ärgert er sich ein wenig, wenn er unsere Verachtung spürt.

Auf die Frage von Tagesschau.de, warum die Politik sich so schwer tue mit dem Netz, sagte er: "Vielleicht deshalb, weil unsere Kinder und Enkelkinder mit der Technik vertrauter sind als wir etwas älteren Herren und Damen, die im Bundestag sitzen."

Manche Leute kommen ja geistig schon als Greise zur Welt, oder stellen einfach während der Schulzeit oder in der Ausbildung das Lernen ein. Das ist eine freiwillige Entscheidung, die zumeist aus der persönlichen Faulheit heraus geboren wird und durch schlechte Lehrer und Ausbilder zumindest gefördert wird. Dieses Verhalten ist häufig bei Parteipolitikern, Managern, Beratern und Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst festzustellen, weil diese sich innerhalb ihres Naturschutzgebietes, in dem sie von der Leistung der anderen, fleißigen Menschen leben, keinerlei Gefahren des Lebens mehr stellen müssen.

Ein Normalbürger der sich ähnlich verhält, geht auf der freien Wildbahn, in der in unserem Deutschland nur das Recht des Stärkeren und Schlaueren gilt, einfach unter. Er muss es sich dann sogar noch gefallen lassen, von genau den Leuten, die sich der Kraft des Wettbewerbs feige entzogen haben, beschimpft zu werden. Ihm wird dann Unfähigkeit zur Übernahme der persönlichen Verantwortung von genau den Leuten vorgeworfen, die ständig verantwortungslos handeln.

Es ist im Grunde genommen nicht dramatisch wenn sich Wiefelspütz und andere einer Technologie oder einem ganzen Lebensbereich aus Faulheit oder Dummheit verweigern. Das ist ihre persönliche Entscheidung, genau wie der erste Konsum harter Drogen. Jeder darf sich aus der Gesellschaft ausklammern, wie er das möchte.

Aber genausowenig wie ich einem Heroinabhängigen erlauben würde, über die Rauschgiftgesetzgebung zu bestimmen, kann ich einem technischen Embryo wie Herrn Wiefelspütz erlauben, über Datenverkehr, Datenspeicherung, Fingerabdruckspeicherung oder Onlinedurchsuchung zu entscheiden.

Eine Aussage wie sie in der Süddeutschen zitiert wird

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab Schäuble Rückendeckung: Er sprach sich klar für die umstrittenen Online-Durchsuchungen aus. Er wandte sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) auch gegen die massive Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar.

"Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen. Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann“, sagte Wiefelspütz. Er rechne mit einer Größenordnung von etwa 10 bis 20 Fällen pro Jahr.

steht ihm mangels Kenntnis und Beurteilungsfähigkeit einfach nicht zu.

Es ist nicht schlimm, das er sich selbst für zu alt hält um überhaupt noch etwas zu lernen, auch wenn ich ihn eher für einfach zu faul halte, wie es der Michel Glos je selber für sich zugibt. Aber dann soll er doch bitte nich bei Themen mitreden, von denen er nichts, aber auch gar nichts versteht. Wenn dann keine Themen mehr übrig bleiben, zu denen er noch etwas zu sagen hätte, soll er doch einfach schweigen, oder singen lernen.

Ich bin wirklich lieber bereit den Interpreten Wiefelspütz bei "Pack die Badehose ein" zu ertragen, als ihn weiterhin groben Unfug, mit möglicherweise schlimmen Folgen, reden zu hören.

Folklore ist was Nettes, vor allem wenn die dabei nicht singen. Am besten gefällt mir der Burschenplattler ohne Dirndl, wie ihn zur Zeit die CSU-Spitze überall vorführt. Zwar verzichten sie auf die Lederhosen und die komischen Hütchen, aber dafür täuschen sie die Ohrfeigen eben nicht vor, sondern hauen sich kräftig auf die Schnauze. Aber egal wie oft das Dirndl, die Landrätin Pauli, auch hochhüpft. Die Granden der CSU wollen unter sich bleiben und schenken ihrem Dirndl nur ab und an gnädog ein paar Fußtritte. Egal ob sie in Lack oder Leder kommt.

Nein, die kernigen Burschen aus der CSU haben keine Zeit sich mit einer Frau auseinanderzusetzen, wo sie doch grad so fein bei der Sache sind. Zu Anfang haute der Beckstein zusammen mit dem Huber auf den Seehofer ein.
Dann watschte der Huber, mal rein prophylaktisch erst mal den Glos und positionierte sich als Ersatzwirtschaftsminister für Berlin.

Huber wäre da gar keine schlechte Lösung. Er hat so was von einer Ratte, das könnte die anderen ein wenig aufmischen und wer als Minister keine Ahnung hat, ist doch egal. Aber der Michel Glos will nicht zurück in seine Mühle, der will in Berlin bleiben und ein wenig rumministern. Deshalb redet der dann von Steuersenkung, und patsch senkt der Huber die Steuern noch mehr. Das ist für den Haushalt ungefährlich, weil keiner von beiden eine Steuersenkung für die Bürger wirklich will. Wenn schon Senkung, dann nur für die Großkopferten. Der Teufel scheißt halt immer auf den dicksten Haufen. Das weiß so ein christkatholischer Unsozialer natürlich genau.

Mittlerweile ist aber auch der Stoiber erwacht. Wahrscheinlich hat ihm seine Muschi von den blauen Flecken an seinem verlängerten Rücken erzählt und der hat jetzt endlich gemerkt, das die Pauli nur die Dannefrau machte, die vorangehen musste und nun überzählig ist, aber der Beckstein und der Huber ihn so richtig in den Arsch getreten haben.

Das nimmt er nun übel der Stoiber. Also holt er aus und haut dem Huber erst mal einen runter und stopft ihm seine Steuerermäßigung in den Hals zurück. Dem Beckstein nagelt er dann ein Ei auf die Schiene. Der soll das gleiche Geld, das die Krippen kosten auch den Müttern zahlen, die nach bayrischer Lebensart zu Hause bleiben und ihre Kinder aufziehen.

Dabei sind dem Beckstein doch Kinder und Hausfrauen sowas von egal. Der will doch nur Sicherheit schaffen und so wie der Schilly auch in die Aufsichtsräte von Sicherheitsfirmen. Allerdings sind da auch noch der Schäuble und der Wiefelspütz vor und auch der Bosbach steht schon bereit. So wird der Beckstein wohl bajuwarischer Ministerpräsident auf Abruf werden. Der Stoiber hat über seinen Kopf nicht nur ein Schwert, sondern einen ganzen Mähdrescher mit laufenden Motoren aufgehängt,

Der Huber hat jetzt auch viel Spaß, nachdem der Stoiber begriffen hat, das ihn der Huber ins Altersheim Hans-Seidel-Stiftung schicken will, wie es die Tante Westerwelle mit dem Gerhardt gemacht hat. Da ist der Stoiber gar nicht amused. Er ist vielmehr stocksauer und würde den Huber am liebsten auf den Mond schießen. Allerdings würde das den Seehofer fördern, den er nun gar nicht mag.

Der Stoiber wird noch ganz irre. Denn zwischendurch hüpft auch immer wieder der Söder hoch und behauptet gar kein Blöder zu sein und will endlich einen sicheren Posten für seine Zukunft. Natürlich halten alle anderen den Söder trotzdem für noch viel blöder, aber wie wäre es mit dem in der Seidel-Stiftung. Da ist er aus dem Weg und Ruhe ist.

Wahrscheinlich werden sie sich auf ein Königreich einigen. Mit Stoiber als König ohne Macht, aber dafür viel Gepränge, Huber ohne Sachverstand in Berlin, als Kniekehlenbeißer, dem Stiftungssöder und Beckstein, der ständig in der Staatskanzlei mit dem Reisigbesen gegen die Wölfe kämpfen muss, die an seine Knochen wollen.

Nur der Seehofer kriegt nix Neues, wobei ein süßes Baby ja viel mehr als nichts ist.

"Was treibt Schäuble?" fragt sich verwundert die Zeit. Aber sie hat ein Stück der Antwort in ihrem Text. Es gab diese Zäsur im Leben des Wolfgang Schäuble die aus einem rechten Konservativen etwas neues und gefährliches machte. Das Attentat auf ihn, die Tatsache das er zwar Kronprinz sein durfte aber nie an die Macht kam. Das er sich erwischen ließ als er Geld von Schreiber nahm und das er nicht Bundespräsident werden durfte. All das hat diesen Mann deformiert.

Bei Erich Mielke gab es ebenfalls eine Zäsur, als er nach der Ermordung der Polizeihauptleute Lenk und Anlauf in die Sowjetunion fliehen musste und praktisch wieder bei Null begann. Die Gefahren und begründeten Ängste der damaligen Zeit in Moskau hat Wolfgang Leonhardt in seinem Buch "Die Revolution entlässt ihre Kinder" eindrucksvoll beschrieben.

Bei Reinhard Heydrich war die Zäsur seine Entlassung aus der Marine wegen wegen „ehrwidrigen Verhaltens” durch Admiral Erich Raeder, über die er nie hinwegkam und die ihm in den Ehrbegriffen seiner Zeit ständig als Makel anhing.

Solche Lebensbrüche bewirken Veränderungen die für Außenstehende, aber auch für nahe Angehörige nicht mehr zu erklären sind. Mielkes Liebeserklärung an alle Bürger, war ein Signal aus einer zerrissenen vielleicht sogar schizoiden Persönlichkeit. Aber das Mitleid mit den drei Leuten kann man sich schenken. Andere haben in ähnlichen Lebenslagen, die Fähigkeit gehabt, sich zusammenzureißen und als ordentliche und anständige Menschen weiterzuleben.

Wir haben aber noch eine verblüffende Gemeinsamkeit bei den Dreien. sie waren bzw. sind alle fleißige Datensammler. Bei Heydrich war es die A-Kartei, bei Mielke war unter anderem die "Kz 4.1.3" und für Schäubles Sammelwahn gibt es keine Grenzen. Dank des Computers und dessen Verbreitung ist seine Kartei grenzenlos und auch leicht miteinander vernetzbar. Heydrich und Mielke sind da einfach nur Waisenknaben gewesen.

Natürlich hatten die Karteien auch einen Sinn. Für die Nazi war Heydrichs A-Kartei die reinste Mordliste. Die Beispiele sind unzählbar. Diese Kartei war das Hilfsmittel für den Massenmord. Und es war ja auch Heydrich der seinem Führer stolz meldete, das er als Stellvertretender Reichsprotektor von Böhmen und Mähren dieses Gebiet judenfrei gemacht habe.

Bei Mielke sollte die Kartei dazu dienen um alle unliebsamen Bürger und Ausländer in Lagerhaft zu nehmen oder zu isolieren. Die Bundesbeauftragte für Stasiunterlagen hat dazu einen eindrucksvollen Bericht mit dem Titel "Vorbereitung auf den Tag X - Die geplanten Isolierungslager der Stasi" vorgelegt.

Bei Heydrich und Mielke dienten die Karteien also dazu um Menschen auszusondern und zu sortieren. Im schlimmsten Fall an einer Rampe in Ausschwitz. Das es bei Mielke nicht so weit kam, verdanken wir eher dem Glück, als dem guten Charakter der Stasioberen.

Wohin aber wird uns Wolfgang Schäuble führen. Der Spreeblick sieht sich verfolgt von Wolfgang Schäuble den er gleichzeitig als Angstneurotiker demaskiert. Der Bürger-Herold sieht die Gefahr, das Schäuble sich schon zu sehr daran gewöhnt hat, ständig das Grundgesetz zu manipulieren.

Ich selber bin überzeugt davon das Schäuble die Diktatur will. Nur wenn er alles unter Kontrolle hat, kann er sich noch wohlfühlen. Zuerst sortiert er uns nur in seinen Datenbanken. Dann wird es die ersten Festnamen und Prozesse geben, aber schlußendlich können Schäuble und Leute wie Wiefelspütz, Beckstein und Bosbach aber die 82 Millionen Deutsche nicht mit Gefängnis in Schach halten. Sie werden Exempel statuieren müssen und einigen von denen wird das Spaß machen. Es werden zwangsläufig Todesurteile, vielleicht sogar Vernichtungslager folgen.

Noch ist Schäuble am Anfang dieser Entwicklung. Noch ist er aufzuhalten. Als Heydrich durch das Attentat tödlich verletzt wurde, war es viel zu spät. Zumindest für die Millionen die schon ermordet worden waren und die, die noch in der von Heydrich gut geplanten Tötungsmaschine ermordet wurden. Es gibt nur einen denkbaren Weg. Schäuble muss zum Rücktritt gezwungen werden. Um sein Leben und das vieler Unschuldiger zu retten.

Gerade kommentiert der Bürgerherold den neuesten Schwachsinn unserer Justizministerin. Sie hat eine tolle Wortschöpfung gebracht. Sie garantiert uns jetzt nachträglichen Rechtsschutz zu Gestapo-Schäuble und Wiefelschnüff.

Das haben wir uns also folgendermaßen vorzustellen:

1.) Die einstweilige Erschießung des Bürgers wird angeordnet.

2.) Die einstweilige Erschießung des Bürgers wird durchgeführt.

3.) Der erschossene Bürger beantragt nachträglichen Rechtsschutz.

4.) Dem Antrag auf nachträglichen Rechtsschutz wird stattgegeben.

Im Grunde genommen kaum ein Unterschied zu der heutigen Variante mit dem vorhergehenden Rechtsschutz. Nur das der Bürger bei der von Frau Zypries gewünschten Variante eine wenig tot ist. Aber sie hat ja 82 Millionen Bürger. Da kommst es auf einen mehr oder weniger doch nicht an.

Manchmal möchte ich wirklich wissen, welche Drogen diese Regierung so nimmt. Das Zeug muss wirklich klasse sein. Es lässt aber auch nicht den kleinsten Fetzen gesunden Menschenverstand zurück.