Kriminelle gibt es viele! Jedoch sieht es im wunderschönen Saarland so aus, als wäre ein Landkreis ganz besonders davon betroffen. Man könnte fast meinen, es wäre eine unaufhaltbare Infektion, die in diesem schönen Landkreis immer weiter fortschreitet. So weit fortschreitet, bis es zu einer Jamaika-Koalition im Landtag kam.

Aus gut unterrichteten Kreisen wird derzeit verbreitet, das Herr Ostermann (der absolut kein juristisch unbeschriebenes Blatt ist) auch bereits an den Koalitionsverhandlungen zwischen der FDP, der CDU und den Grünen/B90 teilgenommen hat. Inwieweit man diesen Gerüchten trauen kann, werde ich nicht sagen. Fest steht nur, das dieses Gerücht in meinen Augen kein solches darstellt, sondern eine wirkliche Darstellung der Fakten.

Um jedoch das Getue der saarländischen Grünen besser verstehen zu können, muß man sich nicht unbedingt mit der Personalie Hubert Ulrich beschäftigen.


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Von Hans Fricke am 5. Oktober 2009 auf Saarbreaker


Kaum einer der führenden Politiker unseres Landes, die am 3. Oktober mit selbstzufriedenen Mienen und nicht minder selbstzufriedenen Reden und Erklärungen per Bildschirm Gäste in bundesdeutschen Wohnzimmern waren, wird in seiner Feierlaune einen Gedanken daran verschwendet haben, dass zur Bilanz von 19 Jahren deutsche „Einheit“ neben vielen anderen sozialen Ungerechtigkeiten die skandalöse Tatsache gehört, dass immer mehr lohnabhängig Beschäftigte gezwungen sind, nur noch für Miete, Strom und Lebensmittel in bescheidenem Umfang zu arbeiten.
Unbezahlte Überstunden, gar nicht oder nur dürftig bezahlte Praktikanten, Löhne von zwei und drei Euro pro Stunde, Menschen, die trotz harter Arbeit, einer 60- und mehr Stundenwoche nur noch durch staatliche Leistungen überleben können und Chefs, die sogar die Trinkgelder ihrer Beschäftigten kassieren, macht das von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten initiierte „Niedriglohn-Barometer deutlich.


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Presseerklärung vom 21. September 2009 auf DIE.LINKE; Wählerinitiative.


Im Rahmen einer WählerInneninitiative rufen mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Sportler zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, darunter Schauspieler wie Ursula Karusseit und Mathieu Carriere, Musiker wie Barbara Thalheim und Andrej Hermlin, Olympiasieger wie Thomas Köhler, Klaus Köste und Meinhard Nehmer aber auch Rainer Ortleb, Bundesminister a.D., und Detlef von Larcher.

In dem Aufruf heißt es: "Unser Land steckt im Strudel einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zweifel und Ängste haben die Menschen erfasst. Das Vertrauen in das System und seine Lenker ist erschüttert. Denn wo der Sachwert des Profits über den Persönlichkeitswert des Menschen regiert, müssen die Grundrechte verkommen: Die parlamentarische Demokratie wie die bürgerlichen Freiheiten, die sozialgebundene Marktwirtschaft wie das Streben nach hoher Bildung und Kultur für alle. Das Ende der Systemkonkurrenz im Osten hat die Schamgrenze der gewissenlosen Profiteure auf Null gesenkt. Sie nehmen die heutigen und kommenden Generationen für ihre Plusmacherei in Geiselhaft. Ihre politischen Geschäftsführer in den Regierungen und Parlamenten sorgen dafür, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden.


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Während der Mittelstand immer weiter in die Bredouille gerät, die Banken weiterhin im Pakt mit der Regierung ihr großes Geld machen, setzt ein Industriezweig -ungeachtet der Wirtschaftskrise und immer weiter steigender Arbeitslosigkeit -seine Arbeit unbeirrt fort. Steigert sogar die Produktion, sowie die Umsätze.

Ohne Sie jetzt in Panik versetzen zu wollen; das einzige was in Deutschland wirtschaftlich noch richtig gut funktioniert und gerade wieder boomt, ist die Rüstungsindustrie. Rheinmetall produziert wie am Fließband, 10% Umsatzwachstum sind für die nächsten Jahre geplant. Mit einer Bestellung von 405 Puma-Schützenpanzern im Gesamtwert von 3,1 Milliarden Euro ist dies der größte Auftrag seit dem 2. Weltkrieg. Die Diehl-Gruppe erweitert derzeit den Wehrtechnikbereich. Dort werden unter anderem Lenkraketen für Jagdflugzeuge herstellt. Bei Jenoptik ist der einzige gewinnbringende Bereich im Augenblick der Militärtechnikbereich. Boeing verzeichnet gerade einen Umsatz von 6% in der Rüstungssparte. Die Howaldtswerke-Deutsche Werft AG, Tochter von TyssenKrupp, liefert der türkischen Marine Teile zum U-Boot-Bau. Mit 37 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket werden Tornado-Kampfflugzeuge modernisiert, für 17 Millionen Euro wird der Transportpanzer Fuchs von Rheinmetall auf den neuesten Stand gebracht, für weitere Millionen aus diesem Topf soll die Bundeswehr neue Spähwagen und Maschinenpistolen erhalten.

Diese Meldungen sollten Sie zu Recht beunruhigen.


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